Der „Ring Nationaler Frauen“ in der NPD hat einen neuen Vorstand, die neue Vorsitzende ist Sigrid Schüßler aus Bayern. Doch zwischen weiblicher Inszenierung und dem Alltag innerhalb der braunen Szene klaffen große Widersprüche.
Ein Artikel von Andrea Röpke bei „blick nach rechts“
Die SPD-Landtagsfraktion hat beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie zu beantragen. Darin sollen offene Fragen zum Agieren staatlicher Behörden wie Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen geklärt werden. Den Vorsitz wird der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses, Franz Schindler, übernehmen, weiteres Mitglied ist die Innenexpertin Helga Schmitt-Bussinger. Der Untersuchungsausschuss soll sich noch vor der Sommerpause konstituieren und seine Arbeit binnen eines Jahres abschließen.
Der vorbestrafte Neonazi Martin Wiese muss erneut ins Gefängnis. Wie verschiedene Medien berichten, verurteilte das Amtsgericht Gemünden den 36-Jährigen unter anderem wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einem Jahr und neun Monaten Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Wieses Anwalt hat angekündigt, Rechtsmittel einzulegen.
Nachdem mit Daniel Weigl, Robin Siener und Simon Preisinger gestern bereits drei führende NPD-Kader aus der Oberpfalz aus der rechtsextremen Partei austraten und ihrem Bezirksverband den Rücken kehrten, folgen nun einige andere bayerische Neonazis diesem Beispiel. Es scheint, als könnte die bayerische NPD bald ein ernstes Problem bekommen.
Wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth auf Anfrage von Endstation Rechts. Bayern bestätigte, wurde der bislang untergetauchte Neonazi Gerhard Ittner in Portugal verhaftet. Derzeit sitzt der ehemals flüchtige Rechtsextremist in Auslieferungshaft und muss auf die Entscheidung eines portugiesischen Gerichts warten.
Die Serie der von Nazis begangenen Sachbeschädigungen in Franken setzt sich fort. Nachdem im Vorfeld des 1. Mai in Nürnberg an den Büros der Linken und der SPD die Scheiben mit rechtsextremen Aufklebern versehen wurden, war jetzt die Bildungsstätte Schloss Schney in Lichtenfels Ziel der Nazis.
Mit einem auf den 7. Mai datierten „Offenen Brief“ an den NPD-Parteivorstand treten die Rechtsextremisten Daniel Weigl, Robin Siener und Simon Preisinger aus der NPD aus.
Bereits vor einigen Wochen hatte das NPD-Bundesvorstandsmitglied Karl Richter (Münchner Stadtrat der rechtsextremen BIA) die Politik des bayerischen Landesverbandes massiv kritisiert.
