Rechter Terror und rechte Gewalt haben in Bayern eine lange Geschichte, die weit über die NSU-Morde hinausreicht. Trotzdem sind viele rechtsextremistisch motivierte Taten heute nahezu vollständig aus dem kollektiven Gedächtnis vieler Bürgerinnen und Bürger verschwunden.
Im September 2000 beginnt in Bayern die Mordserie des NSU. Hier werden die meisten Todesopfer beklagt. Hier muss sich Beate Zschäpe jetzt vor Gericht verantworten. Kontrovers (Bayerisches Fernsehen) über die Verbindungen des Trios nach Bayern.
Neonazis aus Südostbayern, München und Schwaben rund um Roland Wuttke (Mering) hielten um die Mittagszeit eine Kundgebung mit sozialem Schwerpunkt auf der Wiese vor dem Bahnhof in Rosenheim ab. In Sicht- und Hörweite protestierten etwa 200 GegendemonstrantInnen gegen die Kundgebung. In der Stadt gab es eine weitere Kundgebung, an der sich ebenfalls etwa 200 Personen beteiligten.
Kurzfristig hatte das Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“ am Freitag, dem 10. Mai zu einer Demonstration in Regensburg aufgerufen. Anlass war die Verletzung eines mutmaßlichen Gesinnungsgenossen durch einen Messerstich im Rahmen eines Streits in einem Linienbus in den frühen Morgenstunden. Trotz einer geringen Mobilisierungszeit demonstrierten genug Regensburger Bürgerinnen und Bürger gegen den Aufmarsch, so dass dieser bereits nach wenigen Metern zum Stillstand kam.
Neben der beginnenden juristischen Aufarbeitung der NSU-Mordserie vor dem OLG München und der Untersuchung der vergeblichen staatlichen Ermittlungsbemühungen durch den Untersuchungsausschuss beschäftigt die Parteien zurzeit auch die Frage der Konsequenzen für die staatlichen Organe. Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen luden Mitte April zum Fachgespräch in den Landtag. Die Diskutanten präsentierten dabei die unterschiedlichsten Ansätze.
Wir dokumentieren hier ihre Überlegungen und Ausschnitte aus der anschließenden Diskussion.
