§ 130 StGB Volksverhetzung
§ 130 StGB Volksverhetzung

Unzufrieden mit den ersten Urteilen, beschritten in den vergangenen Wochen sowohl der Holocaustleugner Richard Williamson als auch der bayerische NPD-Landesvize Sascha Roßmüller den Weg durch die Instanzen. Aber beide Entscheidungen hatten Bestand. Die Anwälte des ehemaligen Bischofs der erzkonservativen Piusbruderschaft kündigen derweil den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an.

Proteste in Lichtenfels - Banner Bündnis "KUnterBunT"
Proteste in Lichtenfels - Banner Bündnis "KUnterBunT"

Die NPD hatte am Samstag, den 29. März 2014, zwei Kundgebungen in Oberfranken angemeldet. Um 11 Uhr waren sie in Lichtenfels auf dem Marktplatz und im Anschluss daran in Weismain ebenfalls auf dem Marktplatz. Ihnen schlug an beiden Orten lautstarker Protest der Bevölkerung entgegen.

Gedanktafel für die vier beim Putsch ermordeten Polizisten
Gedanktafel für die vier beim Putsch ermordeten Polizisten

Am 1. April 1924 – heute vor 90 Jahren – fällte der Volksgerichtshof in München das Urteil über die Anführer des Hitler-Ludendorff-Putsches vom 9. November 1923. Darin spiegelte sich die Sympathie damaliger Richter gegenüber reaktionären Straftätern wider und lieferte die Grundlage für einige der bedeutendsten „Was wäre, wenn“-Diskussionen. Unter Anwendung geltenden Rechts wäre die Weltgeschichte wohl anders verlaufen.

Sigrid Schüssler bei einer Kundgebung in München
Sigrid Schüssler bei einer Kundgebung in München

Auf einem am Wochenende abgehaltenen Treffen der NPD-Frauenorganisation „Ring Nationaler Frauen“ wurde der Vorstand neu gewählt. Die bisherige Vorsitzende und parteiintern höchst umstrittene Sigrid Schüssler wurde abgewählt und soll zudem aus der Vereinigung ausgetreten sein. Neue Chefin ist das NPD-Vorstandsmitglied Ricarda Riefling. Geleitet wurde die Veranstaltung der NPD-Frauen bezeichnenderweise von einem Mann.

Stürzenberger im Innenministerium
Stürzenberger im Innenministerium

In München stellte Innenminister Joachim Herrmann am Donnerstagvormitttag den Verfassungsschutzbericht für das zurückliegende Jahr vor. Zu den Ergebnissen der Razzia gegen das Freie Netz Süd letztes Jahr hüllte sich der Minister hingegen in Schweigen. Ein „Beobachtungsobjekt“, der Islamhasser Michael Stürzenberger, nahm an der Pressekonferenz teil und stellte Nachfragen.