Vaterstetten: Rechter Rand oder Mitte der Gesellschaft?
| von Rüdiger Löster
Dabei wurde Sylvia Stolz vom Vorsitzenden der Vaterstetter Freien Wähler, Herbert Uhl, auf eine Stufe gestellt mit dem chinesischen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo. Offensichtlich ist es diesen Unterstützern entgangen, dass es ein großer Unterschied ist, ob sich jemand – wie der Friedensnobelpreisträger – für die Menschenrechte einsetzt oder wie Stolz und ihr Lebensgefährte Mahler den Rassismus und Antisemitismus der Nazis und die Wiedererrichtung der Nazidiktatur propagiert.
Daniel Kalteis, der SPD-Vorsitzende in Vaterstetten, stellte dazu fest: „Vaterstettens Freie Wähler sollten sich fragen, ob sie einen Chef brauchen, der eigentlich besser in der NPD aufgehoben wäre.“
Inzwischen ist Herbert Uhl als Vorsitzender der Freien Wähler zurückgetreten.
Was wiederum den Ehrenvorsitzenden des TSV Vaterstetten, Helmut Großmann, Mitglied der CSU und eifriger Leserbriefschreiber, auf den Plan rief. Er meinte feststellen zu müssen, dass der Umgang mit Uhl „unchristlich“ sei. Das ganze Thema lenke seiner Meinung nach von den wichtigen Themen ab, die „verfehlte Einwanderungspolitik“ gefährde ebenso wie die EU und „unsere Regierungen“ die Bundesrepublik mehr als die verurteilte Rechtsextremistin Stolz. Seit Jahren verbreitet er in zahlreichen Leserbriefen seine rechten Ansichten, polemisiert gegen Ausländer, Asylbewerber, Entwicklungshilfe. Engagement gegen Rechtsextremismus wie beispielsweise die Tätigkeit der Bundesarbeitsgemeinschaft „Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ hält er für „antifaschistisches Getue“, für eine Verschwendung von Kirchensteuern. Und die extrem rechte „Junge Freiheit“ hält Großmann für die „beste Zeitung in Deutschland“.
Der stellvertretende Vorsitzende der örtlichen CSU, Martin Wagner, hält zwar die Äußerungen von Großmann für „deplaziert“, sieht aber keinen Anlass, etwas zu unternehmen: „Er ist nur einfaches Parteimitglied und hat keinerlei Funktionen“. Nur dass er eben Ehrenvorsitzender des TSV ist und damit im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht. Beate Kammel, zuständig im TSV für Öffentlichkeitsarbeit, betont „rein privat“, dass man eine Verantwortung gegenüber den Kindern und Jugendlichen habe und dass Großmann „erschreckende Stammtischparolen“ verbreite, aber Konsequenzen? Derzeit Fehlanzeige. Der TSV-Vorsitzende Helmut Knauer will Großmann jedenfalls nicht den Ehrenvorsitz aberkennen.
In einem Brief des Vorstandes an die „lieben TSV-Mitglieder“ heißt es statt dessen u. a.:
„In der zurückliegenden Woche gab es Presseberichte und Leserbriefe, die für einige Aufregung bezüglich des TSV Vaterstetten bzw. wegen Meinungsäußerungen unseres Ehrenvorsitzenden sorgten.
Dazu sei folgendes bemerkt:
Helmut Großmann hat seine politische Meinung als Privatperson kund getan, sofern je nach Auslegung rechtsradikale Gedanken darin enthalten sind, teilen wir als Vorstand des TSV Vaterstetten diese Ansichten nicht und distanzieren uns davon. (…)
Der Vorstand des TSV Vaterstetten tritt ganz gezielt sämtlichen politischen Verirrungen entgegen, unser Verein ist ganz fest in unserer Gemeinde und unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung verankert. Unser Verein nimmt sehr verantwortungsbewusst seine gesellschaftspolitischen Aufgaben bezüglich seiner Mitglieder, insbesondere bei der Ausbildung der Kinder und Jugendlichen in jedweder Form, war, damit politische Extremansichten keinen Nährboden finden.
Dennoch lässt sich der Vorstand von der Presse keine Vorgaben machen, wann er wie zu reagieren hat. Wir kennen Helmut Großmann seit langem als Menschen und wir gehen mit dieser Situation so um, wie wir glauben dem Menschen Helmut Großmann gerecht zu werden.“
Reagiert haben auf die Äußerungen Großmanns Kommunalpolitiker von SPD und Grünen. Sie werfen Großmann „demokratiefeindliche Verhaltensmuster rechter Kreise“ vor. Und in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung schreibt Christoph Giesen: „Sportvereine übernehmen in einer lebendigen Demokratie eine wichtige gesellschaftliche Rolle. (…) Der TSV Vaterstetten kann daher nicht länger so tun, als ginge es ihn nichts an, was sein Ehrenvorsitzender schreibt und meint. (…) Ein Ehrenvorsitzender, der mit seinen Parolen am rechten Rand herumirrt, ist schlecht für den Verein.“
Zum Hintergrund
Der (inzwischen ehemalige) Vorsitzende der Freien Wähler (FW), Herbert Uhl, hat die Ebersberger Holocaust-Leugnerin Sylvia Stolz mit dem Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo in China verglichen.
Deshalb einige Informationen zu Sylvia Stolz und zu ihrem Lebensgefährten Horst Mahler:
Sylvia Stolzist eine rechtsextreme Rechtsanwältin aus Ebersberg. Seit Mai 2009 befindet sie sich aufgrund einer Verurteilung, u. a. wegen Volksverhetzung, in Haft.
Sie vertrat u. a. ihren Lebensgefährten Horst Mahler vor Gericht, der sie als „Speerspitze der Juristen gegen dieFremdherrschaft“ bezeichnet.
Zu ihren Mandanten gehörten zahlreiche ausgewiesene Rechtsextremisten, u. a. der Holocaust-Leugner Ernst Zündel. Den beiden Schöffen im Zündel-Verfahren stellte sie im Falle einer Verurteilung des Angeklagten die Todesstrafe wegen „Volksverleumdung und Feindbegünstigung“ in Aussicht. Das Gericht schloss sie deshalb vom Verfahren aus. Ihre Beschwerde gegen diesen Beschluss unterzeichnete sie mit „Heil Hitler“. Und der Berliner Tagesspiegel zitierte sie am 24. März 2006 mit den Worten: „Ich habe festgestellt, dass der Holocaust nicht offenkundig ist.“
Am 14. Januar 2008 verurteilte das Mannheimer Landgericht Stolz zu dreieinhalb Jahren Haft, außerdem wurde gegen sie ein fünfjähriges Berufsverbot ausgesprochen, weil sie ihre Anwaltstätigkeit zur Verbreitung revisionistischer Thesen missbraucht habe. Nach der Urteilsverkündung drehte sie sich in den Gerichtssaal um und zeigte den verbotenen Hitlergruß.
Stolz legte gegen das Urteil Revision ein. Im Dezember 2008 wurde das Urteil teilweise aufgehoben und wegen des Strafmaßes zu erneuter Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen; das verhängte Berufsverbot hat nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs jedoch Bestand. Im Mai 2009 verurteilte das Landgericht Mannheim sie wegen Volksverhetzung zu drei Jahren und drei Monaten Haft. Das Berufsverbot gilt weiterhin, Stolz darf für fünf Jahre ihren Beruf als Anwältin nicht ausüben. Nach der Urteilsverkündung zeigte Stolz erneut den Hitlergruß.
Horst Mahler ist ein mehrfach verurteilter ehemaliger Rechtsanwalt. Der ehemalige Mitgründer der Roten Armee Fraktion (RAF) ist inzwischen Rechtsextremist und vertrat 2002 die NPD im Verbotsverfahren.
Nach der Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens trat Mahler aus der NPD aus: „Die NPD ist eine am Parlamentarismus ausgerichtete Partei, deshalb unzeitgemäß und – wie das parlamentarische System selbst – zum Untergang verurteilt.“
Wie Sylvia Stolz drohte auch er in einem Prozess den Richtern, den Schöffen und dem Staatsanwalt die Todesstrafe an.
Wegen antisemitischer Kommentare erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. In einem weiteren Prozess wegen Volksverhetzung, bei dem er von seiner Lebensgefährtin Stolz vertreten wurde, wurde Mahler erneut verurteilt.
Bei seinem Haftantritt am 15. November 2006 zeigte Mahler nach Polizeiangaben den Hitlergruß. Dafür verurteilte ihn das Landgericht Cottbus am 22. Juli 2008 zu weiteren elf Monaten Haft ohne Bewährung.
In einem im Oktober 2007 geführten Interview begrüßte Mahler seinen Interviewpartner Michel Friedmann mit den Worten: „Heil Hitler, Herr Friedman“ und leugnete im Gesprächsverlauf den Holocaust. Am 28. April 2008 wurde er deshalb vom Amtsgericht Erding wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, am 25. Februar 2009 folgte vom Landgericht München eine weitere Verurteilung wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von sechs Jahren. Das Urteil ist rechtskräftig.
Ein Berufsverbot von 2004 wurde 2009 mit dem Entzug seiner anwaltlichen Zulassung bestätigt.
Dass sich alte und neue Nazis für die Freilassung der verurteilten Hitler-Fans und Holocaust-Leugner Sylvia Stolz und Horst Mahler aus der Haft einsetzen, überrascht nicht. Überraschend ist, dass sie „aus der Mitte der Gesellschaft“, von Mitgliedern und Funktionären der Freien Wähler und der CSU Unterstützung erfahren. So wie in den letzten Tagen in Vaterstetten.
