Die bayerische NPD fordert Arbeitsdienst für Hartz-IV-Empfänger, Leiharbeiter und Praktikanten
| von Rüdiger Löster
Die „Grundsicherung für Bedarfsgemeinschaften (…) kann unter Umständen gekürzt werden, wenn die dadurch eingesparten Mittel für den Nachmittagsunterricht der Kinder aus diesen Familien und deren Speisung in der Schule verwendet werden“. „Notorische Faulheit“ dürfe keine Unterstützung auf Kosten der Allgemeinheit erfahren. „Lehnt ein ALG II-Bezieher ein vertretbares Arbeitsangebot mit angemessener Entlohnung ab, so kann eine Kürzung seiner Unterhaltshilfe bis auf null erfolgen.“ So die weiteren Forderungen der NPD.
Jürgen Schwab, der als Referent zu diesem Thema bei der Tagung war, wird dabei deutlich: Das derzeitige System provoziere „Faulheit”. Schwab forderte als ordnungspolitische Alternative ein „staatliches Monopol auf Leiharbeit“: „Alle privaten Leih- bzw. Zeitarbeitsfirmen seien zu verbieten, deren Vermögen vom Staat einzuziehen. Deutsche, die bislang als Leiharbeiter, Dauerarbeitslose, „1-Euro-Jobber”, „Mini-Jobber”, „400-Euro-Jobber”, der „Generation Praktikum” zugehörig gelten, seien in einen staatlichen Arbeitsdienst zu übernehmen“. 400-Euro-Jobber, Praktikanten und Leiharbeitnehmer sind also in den Arbeitsmarkt nicht „integrierbar“, alle „notorisch faul“?
Was dies für die betroffenen Menschen bedeuten würde, zeigt ein Blick zurück zum Arbeitsdienst der Nazis: die Entlohnung lag in etwa auf der Höhe des damaligen (sehr niedrigen) Arbeitslosengeldes, wer sich weigerte, bekam keine Unterstützung mehr und musste damit rechnen, als „Asozialer“ eingesperrt zu werden.
Unter ihrer Parole „Sozial geht nur national“ grenzt die NPD die Menschen, die keine reguläre Arbeitsstelle haben oder arbeitslos sind, aus, unterstellt ihnen, dass sie „notorisch faul“ seien und bietet als Lösung einen (Zwangs-)Arbeitsdienst an. Um aber die Wählerstimmen genau dieser Gruppen zu bekommen, wird das natürlich auf den Plakaten und Flugblättern nicht so deutlich ausgesprochen, da agitiert man einfach pauschal „gegen „Hartz IV“. Plakate mit der Forderung nach einem Arbeitsdienst für diese Personengruppen würden sich nicht so gut machen.
Weitere Themen der Klausurtagung waren u. a. der „dramatische Geburtenrückgang“ bei den deutschen Familien. Unter der Überschrift „Deutsche Kinder braucht das Land“ wird ein Müttergehalt, natürlich nur für „deutsche“ Mütter, gefordert. Dieser Rassismus zieht sich durch die gesamte Konferenz, Karl Richter, BIA/NPD-Stadtrat in München, war zu diesem Thema als Referent anwesend. Mit einem „Ausländerrückführungsprogramm“ sowie der Einführung eines Staatsangehörigkeitsrechtes, das allein auf der blutsmäßigen Abstammung basiert (der „Ariernachweis“ der Nazis lässt grüßen) will die NPD die „ethnischen Wurzeln“ Deutschlands wieder herstellen.
Mit ihren Aussagen knüpft die NPD eindeutig an die Programmatik der NSDAP an. Sie definiert ebenso wie die NSDAP die „Deutschen“ als ein Kollektiv von „Blutsdeutschen“ und widerspricht damit den Menschenrechten. Alle Menschen sind gleichwertig, mit ihrer Ausländerpolitik vertritt die NPD dagegen die Auffassung, dass abstammungsmäßig definierte „Deutsche“ höher gestellt seien als andere Menschen.
Ein weiteres Thema, mit dem sich die Klausurtagung befasste, war das Verhältnis zum Christentum. Einen Bericht dazu gibt es bei „
blick nach rechts“.
