Gericht verhandelt über NPD/DVU-Fusion – neue Parteigründung in Bayern

| von Rüdiger Löster

Am 10. Mai findet am Landgericht München I die mündliche Verhandlung zur Fusion von NPD und DVU statt. Bereits Ende Januar hatte das Gericht die „Fusion“ per einstweiliger Verfügung erst einmal gestoppt: Bei der Urabstimmung der DVU über eine Verschmelzung beider Parteien seien „erhebliche, mit den Anforderungen an demokratische Abstimmungen unvereinbare Mängel vorgetragen und glaubhaft gemacht“ worden, entschied das Gericht. Es folgte den Fusions-Gegnern, die juristisch durch die Kölner Rechtsanwältin (und „pro NRW“-Funktionärin) Judith Wolter vertreten werden. Gegen dieses Urteil hatten die Befürworter des Zusammenschlusses, vertreten durch den Berliner Rechtsanwalt Carsten Schrank, Rechtsmittel eingelegt.

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Egal wie die Verhandlung ausgehen wird: ändern an der insgesamt bereits vollzogenen Fusion beider Parteien wird das wohl nichts mehr. Die Mitgliederlisten der DVU wurden bereits im Vorfeld an die NPD übergeben, wie aus den von TAZ und Spiegel veröffentlichten internen eMail-Verkehr der NPD hervorging.

Die Gegner der Fusion um den niedersächsischen Landesvorsitzenden Hans-Gerd Wiechmann überlegen trotzdem, wie die Partei wieder aufgebaut werden kann. Landesparteitage in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sollen lt. der Internetseite der Fusionsgegner stattfinden. Wie allerdings ein Bundesparteitag trotz der fehlenden Mitgliederlisten einberufen werden soll, ist ungeklärt. Ebenso wie die finanzielle Ausstattung der Partei, die in den Jahren ihrer Existenz nur durch die Gelder ihres Gründers und langjährigen Vorsitzenden Frey überleben konnte.

Neue Parteigründung in Bayern: „Die Freiheit“
Hinzu kommt noch, dass sich bundesweit neue Konkurrenz etabliert: „Die Freiheit“. Diese extrem rechte Partei wurde in Berlin u. a. von René Stadtkewiz (ehemals CDU) gegründet. Am 4. Juni soll im „Raum München“ die Gründung des bayerischen Landesverbandes stattfinden. Zu dieser Veranstaltung ist aus der Schweiz Oskar Freysinger als Vertreter der islam- und ausländerfeindlichen Partei SVP eingeladen.

Aktivisten der „Freiheit“ in Bayern sind u. a. Christian Jung und Michael Stürzenberger vom rassistischen Internet-Portal „Politically Incorrect“. Stürzenberger war unter Monika Hohlmeier (CSU-Europa-Abgeordnete und Tochter von Franz-Josef Strauß) Sprecher der Münchner CSU.

Die bayerischen Mitglieder der „Freiheit“ Christian Jung, Simon Zöllner, Robert Seidl, Carola Menneken, Wolfang Hößl und Tim Homuth haben bereits ein „Thesenpapier zur Zuwanderungs- und Integrationspolitik“ veröffentlicht. Darin fordern sie u. a. die Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl im Grundgesetz und lehnen alle EU-Regelungen sowie weitere internationale Abkommen und Verträge ab: „EU-Institutionen sind keine demokratische Vertretung des deutschen Volkes. Somit ist der EU jede Zuständigkeit im Ausländerrecht zu entziehen.“ Sie orientieren sich in ihren ausländerrechtlichen Forderungen sehr stark an der extrem ausländer- und islamfeindlichen Schweizer SVP: ebenso wie diese verlangen sie, dass „eine Verurteilung wegen bestimmter Delikte (…) zu einer automatischen Ausweisung“ führt – unabhängig vom Strafmaß. Die SVP hatte in der Schweiz dazu eine erfolgreiche Volksabstimmung initiiert und auf gleichem Weg ein „Minarett-Verbot“ durchgesetzt.

In ihrem Grundsatzprogramm fordert die „Freiheit“ außerdem „einen Zuwanderungsstopp, mindestens bis zur Lösung der vorhandenen Integrationsprobleme, die insbesondere durch Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern“ entstanden seien.

Und wie die NPD fordert „Die Freiheit“ ein Ende des „Schuldkultes“. Sie schreibt in ihrem Grundsatzprogramm: „Jahrzehnte hindurch haben Meinungsmacher und Politiker dabei mitgewirkt, Schuldbewusstsein der Deutschen wach zu halten, was die Identifikation mit ihrer eigenen Nation schwinden ließ.“ Sie fordert stattdessen: „Wir plädieren für eine Rückkehr zu einem positiven Patriotismus“.