Schuldspruch gegen den Holocaustleugner Richard Williamson bleibt bestehen

| von Thomas Witzgall

Die 4. Strafkammer am Landgericht Regensburg hat mit ihrer heutigen Urteilsverkündung das Urteil gegen den Bischof der Piusbruderschaft, Richard Williamson, wegen Volksverhetzung im Großen und Ganzen bestätigt. Der Bischof war im April 2010 vom Amtsgericht Regensburg wegen des Verstoßes gegen den § 130 III StGB schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen a 100,- Euro verurteilt worden. Gegen das Urteil hatten sowohl Williamson als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

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Die Staatsanwaltschaft strebte in dem Verfahren eine Strafe von 120 Tagessätzen an, die Verteidigung forderte Freispruch. Während sich die Staatsanwaltschaft in ihrer grundlegenden Rechtsauffassung bestätigt fühlen darf, scheiterte die Verteidigung auf ganzer Linie. Lediglich in der Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse ging die Kammer einen anderen Weg als das Amtsgericht und setzte die Williamson zur Verfügung stehenden Mittel geringer an, weshalb sich die Gesamtstrafe auf 6.500 Euro (100 Tagessätze zu jeweils 65,- Euro) reduziert. Williamsons Verteidiger kündigten noch im Gerichtsgebäude an, Revision beim Oberlandesgericht Nürnberg gegen das Urteil einzulegen.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Williamson in dem Interview, dass er an Allerheiligen 2008 in der Dependance der Piusbrunderschaft in Zaitskofen (Landkreis Regensburg) einem schwedischen Journalisten vor laufender Kamera gab, den Holocaust verharmlost und geleugnet hat. Zwar sei die Frage nach früheren holocaustleugnenden Aussagen Williamsons plötzlich und ohne Zusammenhang zu den vorherigen Fragen gestellt worden, dennoch habe Williamson bewusst und aus freien Stücken fast sechs Minuten über das Thema geredet und dabei sowohl die Zahl der Opfer erheblich reduziert als auch den Charakter der Shoah als industriell betriebene Massenvernichtung von Menschen jüdischen Glaubens in Gaskammern geleugnet. „Niemand hatte Williamson mit vorgehaltener Waffe gezwungen, sich dazu zu äußern“ hatte Oberstaatsanwalt Zach in seinem Plädoyer am vergangenen Montag den Versuch der Verteidigung gekontert, die Williamson quasi als Opfer einer mittels Fangfrage von den Journalisten gelegten Falle hinzustellen versuchte. Auch wusste Williamson, dass er das Interview einem Journalisten gab und es aufgezeichnet und später ausgestrahlt werden würde. Auch hier rückte das Gericht in seiner Urteilsbegründung die Ausführungen der Verteidigung zurecht, da es ja gerade zu den Aufgaben von Journalisten gehöre, Inhalte zu verbreiten, erst recht, wenn sie aufsehenerregend sind.

Auch bei der Zuständigkeit der deutschen Strafgewalt ließ das Gericht keinen Zweifel aufkommen. Zum einen liege der Tatort auf deutschem Boden, zum anderen habe das Interview auch in Deutschland für erhebliches Aufsehen gesorgt und schließlich zu zehn Anzeigen von Privatpersonen als auch Institutionen geführt. Williamson hatte über seine Anwälte verkünden lassen, nichts von den Möglichkeiten gewusst zu haben, dass Fernsehinhalte auch ins Internet gestellt werden könnten. Diese Darstellung verwarf das Gericht aber als „nicht glaubhaft“, da sich der Bischof als häufiger Verwender von Emails und Blogger sonst sehr geübt im Umgang mit den modernen Medien zeige.

Verworfen hat das Gericht auch die Forderung der Verteidigung, § 130 III StGB dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit vorzulegen. Der Holocaust sei, so das Gericht in einer angefügten Bemerkung, als historische Tatsache durch eine Vielzahl von Quellen belegt. Die Leugnung stelle somit keine Meinung, sondern eine unwahre Tatsachenbehauptung dar und falle nicht unter den Grundrechtsschutz der in Artikel 5 GG verbürgten Freiheiten. Gleiches gelte, wie auch schon vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) so bestätigt wurde, für die in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) niedergelegte Freiheit der Meinungsäußerung.

Wegen der nicht unerheblichen Friedensstörung hielt das Landgericht eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von hundert Tagessätzen für angemessen, wie schon vom Amtsgerichts zuvor festgelegt. Da man aber laut den Aussagen des Anwalts der Piusbruderschaft nicht mehr operativ mit Williamson plane und er somit keine weiteren Einnahmen z.B. aus der Spendung von Sakramenten erzielen könne, setzte das Landgericht die wirtschaftlichen Mittel Williamsons geringer an und reduzierte den Tagessatz auf 65,- Euro. Ebenso hat Williamson die Kosten des Verfahrens bis auf ein Sechstel zu tragen.

Kleinere Fangemeinde

Im Gegensatz zum Hauptverhandlungstag am 4.Juli 2011 fanden sich zur Urteilsverkündung nur mehr eine kleine Schar von Sympathisanten der geschichtsrevisionistischen Thesen Williamsons ein. Am bekanntesten und auffälligsten war dieses Mal Andreas Zischka, Angehöriger der „Ernst-Zündel-Truppe“ aus Berlin, der bei kaum einem Prozess wegen Holocaustleugnung fehlt. Eine Woche zuvor hatten sich ein großer Teil der nationalen Holocaustleugner in Regensburg zur Verhandlung getroffen. Anwesend waren die mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilte Anwältin und Lebensgefährtin Horst Mahlers, Sylvia Stolz aus Ebersberg, ebenso wie Rolf Winkler aus München, Angehöriger des 2008 verbotenen „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“. Ebenfalls im Publikum saß Gerd Walther aus Zossen. Er hatte beim Prozess gegen Williamson vor dem Amtsgericht vor laufenden Kameras den Holocaust geleugnet und war im Mai 2011 mit einer milden Strafe von vier Monaten auf Bewährung davongekommen. Sogar mit eigenem Kameramann angereist war Michele Renouf, geborene Australierin und jetzt in London lebend. Das ehemalige Model unterstützt seit Jahren die internationale Holocaustleugnerszene um David Irving, Robert Faurission und Frederick Toben. 2006 nahm sie an der Teheraner Konferenz von Holocaustleugnern teil und verbreitet ihre Ansichten hauptsächlich mit Videos über Youtube. Inwieweit Williamson Teil dieses Netzwerkes ist, wurde vor Gericht nicht erörtert. Nach Recherchen von redok.de war Williamson kurz vor seiner Abreise zur Priesterweihe in Zaitskofen im Oktober 2008 Gast bei einer Gartenparty von David Irving. Redok zufolge könnten Williamsons Einlassungen über gasdichte Türen, Schornsteine, Opferzahlen und der Verantwortung Hitlers von ihm direkt von Irving übernommen worden sein.

Trotz der versammelten Medienpräsenz hält sich die anwesende Holocaustleugnerszene an den Verhandlungstagen diszipliniert zurück und provoziert keine neuen Anzeigen und Verfahren, obwohl dieser Personenkreis, wie Oberstaatsanwalt Zach in seinem Plädoyer allgemein konstatiert, über ein enormes Mitteilungsbedürfnis verfügt.

Sicht der Pius-Bruderschaft

Längere Ausführungen vor Gericht waren Maximilian Krah vorbehalten. Er vertritt die Piusbruderschaft in rechtlichen Angelegenheiten und sagte vor Gericht als Zeuge aus. Einige seiner Aussagen fanden in der Urteilsverkündung gegen Williamson Verwendung, z.B. dass Williamson von den Journalisten nichts anderes erwartet habe und es ihn gewundert hätte, wenn sie das Material (seine Ausführungen zum Holocaust) nicht verwendet hätten. Krahs Aufgabe ist es allerdings, das von dem Skandal möglichst wenig an der umstrittenen Piusbruderschaft hängen bleibt. Das ist während seiner Aussage deutlich zu spüren. So stellt er Williamson als quasi schrägen Vogel da, der zwar einer von vier Bischöfen sei, aber dennoch ohne Leitungsfunktion und neudeutsch ohne Einfluss auf das operative Geschäft und Ausrichtung. Man habe zwar innerhalb der Bruderschaft um Williamsons Sicht über den Holocaust gewusst, dachte aber, dass sich das Thema bei ihm durch ein anderes Thema, den 11.September erledigt habe. Auch in den sonstigen Ausführungen kommt Williamson schlecht weg. Er habe laut Krah eine äußerst pessimistische Weltsicht und glaube alle zwei bis drei Jahre an den Weltuntergang. In einer fast kindlich naiven Art glaube er das, was er den Journalisten zum Holocaust gesagt habe und sei auch durch keinen Beweis oder Faktum davon abzubringen.

Für die Piusbruderschaft ist es natürlich deutlich angenehmer, wenn der Bischof als „bunter Vogel“ gesehen wird, der nicht immer genau weiß, was er so tut, als sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein verurteilter Holocaustleugner, der vielleicht sogar ein kalkulierender Überzeugungstäter ist, weiterhin Bischof bleiben sollte.

Externer Link Ein Artikel über Michele Renouf (in Englisch)

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