Keine Schulmensa für NPD-Veranstaltung!

| von Rüdiger Löster

Landshut: Schülerdemo gegen NPD
Landshut: Schülerdemo gegen NPD

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat die geplante Konferenz der NPD-Jugendorganisation »Junge Nationaldemokraten« im Landshuter Hans-Leinberger-Gymnasium vorerst verhindert: Die Überlassung einer Schule an die NPD sei »mit einer Erziehung im Geiste der Demokratie und der Völkerversöhnung nicht vereinbar«, erklärten die Richter gestern.

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 Die NPD wollte die Mensa des Gymnasiums am 7. Januar mieten. Als Ersatztermine wurden von der NPD auch alle folgenden Samstage bis Ende April 2012 beantragt. Als Begründung führte die NPD an, dass vor kurzem die Grüne Jugend ihren Landeskongress in der Schule veranstaltet hatte. Das Gericht stellte dazu fest, dass es sich bei der NPD um eine »rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei« handle und deshalb die Nutzung der Schulmensa nicht möglich sei.

Gegen eine NPD-Veranstaltung in der Schule hatten bereits über 3500 Menschen in Landshut demonstriert (Endstation Rechts Bayern hat darüber berichtet)