Oberpfälzer Nazis gründen »Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz«

| von Johannes Hartl

Screenshot Internetseite der Nazi-"Bürgerinitiative"
Screenshot Internetseite der Nazi-"Bürgerinitiative"

Nachdem die Neonazi-Kameradschaften in Schwandorf und Regensburg kürzlich bereits ihre Webauftritte zu einem »Nationalen Bündnis Oberpfalz« bündelte, folgt nun eine weitere strukturelle Veränderung. Fortan tritt die Szene in der Oberpfalz unter dem Deckmantel einer sogenannten Bürgerinitiative mit dem zunächst unscheinbaren Titel »Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz« auf und versucht damit »bürgernah und wählbar« zu erscheinen.

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Besucht man die »Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz« (BiSAO) im Internet, wirkt zunächst alles ganz unscheinbar. Die bunten Lettern der BISAO prangern einem entgegen, einige Fotos mit Losungen sind zu sehen und gleich auf der Hauptseite sind die »Ziele« der BiSAO zu finden. Auf den ersten Blick wirkt tatsächlich nichts verdächtig. Einzig Forderungen wie »Bayerische Hotels als Asylheime? Nicht mit uns!« oder »Heimat bewahren. Greif mas o!« lassen dennoch in Teilen erahnen, was hinter der BiSAO steckt – nämlich eine neue Form des Auftretens von Neonazis im Freistaat Bayern.

Ein genauer Blick in die Satzung offenbart dann schon um einiges deutlicher, welches ideologische Gerüst sich dahinter verbirgt. So ist es beispielsweise das erklärte Ziel der BiSAO, die »Interessen deutschstämmiger Bürgerinnen und Bürger in der Oberpfalz« zu wahren, was wohl unter anderem durch die aufgestellten »Kernthemen« erreicht werden soll. Geforderten werden dabei unter anderem eine »Neuregelung der Asylpolitik im Regierungsbezirk Oberpfalz« oder der Kampf gegen die Zeitarbeit, mit dem die Neonazis zuletzt bei einem großangelegten Aufmarsch am 1. Mai in Hof aggressiv durch die Straßen gezogen sind. Ihren Rassismus offenbart die BiSAO etwa denn besonders deutlich, wenn sie sich rein um »deutschstämmige Bürgerinnen und Bürger« bemühen möchten – und somit Bürger mit Migrationshintergrund rigoros ausschließt.

Außerdem verfallen die Initiatoren der BiSAO auch bei eher gewöhnlich anmutenden Themen wie der Drogenproblematik in der Oberpfalz immer wieder in gängige Nazi-Terminologie. Mitunter sprechen sie dann schon einmal von Politikern, die sich nicht hinreichend um die Drogenproblematik kümmern würden, sondern stattdessen den vermeintlichen »Volkstod« befördern würden. Unter dem »Volkstod« versteht die Neonazi-Szene per Definition das angebliche Aussterben der »deutschstämmigen« Bevölkerung. Und auch der presserechtlich Verantwortliche ist im übrigen ein bekanntes Gesicht der Neonazi-Szene in Bayern – Robin Siener, seines Zeichens Aktivist im »Freien Netz Süd« (FNS) und bis zu seinem Austritt aus der Partei Vorsitzender der NPD-Regensburg und stellvertretender Vorsitzender des NPD-Bezirksverbands Oberpfalz. Weiterhin ist Siener für die Unterhaltung der Kontakte zur neofaschistischen Szene in der Tschechische Republik verantwortlich.

Gegründet wurde die BiSAO am 20. Mai dieses Jahres, angeblich nach »langer Vorbereitung«. Zur offiziellen Gründungsveranstaltung hatten die Neonazis dabei auch jemanden eingeladen, der bereits Erfahrung mit dieser neuen Strategie des Auftretens hat: Sebastian Schmaus, Stadtrat der NPD-Tarnorganisation »Bürgerinitiative Ausländerstopp« in Nürnberg und presserechtlich verantwortlicher für die »Bürgerinitiative Soziales Fürth«. Überdies ist Schmaus Aktivist des FNS, für das er auch regelmäßig als Anti-Antifa-Fotograf fungiert. Bei der BiSAO-Gründung in Schwandorf soll er von seiner »erfolgreichen Arbeit in seiner Heimatstadt« und von den »generellen Vorteile einer Bürgerinitiative und regionalbezogener Politik« berichtet haben.

Hintergrund der Gründung der »Bürgerinitiative« in der Oberpfalz dürften verschiedene Ereignisse innerhalb der neonazistischen Szene Bayerns gewesen sein, die sich in der letzten Zeit ereignet haben. Insbesondere die Austritte von Daniel Weigl, Robin Siener und Simon Preisinger mittels eines offenen Briefes aus der NPD dürften hierbei eine Rolle spielen. Die drei Oberpfälzer Nazi-Kader waren damals wegen Meinungsverschiedenheiten mit der Partei ausgetreten. In ihrem offenen Brief beklagten sie sich darüber, dass angeblich an den »Grundprinzipien der NPD herumgefeilt« werde und Rechtsterroristen wie Martin Wiese ein Auftrittsverbot erteilt bekommen haben. Allgemein schienen die Neonazis ein Problem damit zu haben, dass sich die NPD als seriös darzustellen versucht. Nach dem Austritt wollten die Kader, die bereits zuvor deutlich stärker im FNS aktiv waren, weiterhin aktiv bleiben, was sie mit der BiSAO wohl tun werden.

Eine weitere Rolle dürfte aber auch die Aufforderung von Matthias Fischer gespielt haben. Fischer, der als einer der Führungskader des FNS gilt, hatte bei einer »Redeveranstaltung« in Fürth eine »Regionalisierung der politischen Arbeit« gefordert, der hiermit zumindest in der Oberpfalz nachgekommen worden sein dürfte.

Mit mittlerweile zwei »Bürgerinitiativen«, die von Kadern des FNS ausgehen, versucht die neonazistische Szene in Bayern ganz offensichtlich auf einer neuen, bürgerlich anmutenden Schiene zu fahren. Ziel der Agitation unter dem Deckmantel einer »Bürgerinitiative« ist es dabei laut »Bayern gegen Rechtsextremismus« seriöser aufzutreten: »Die BiSAO ist nun neben der bereits in Mittelfranken aktiven »Bürgerinitiative Soziales Fürth« (BSF) eine zweite neonazistische Gruppierung, die im Hinblick auf zukünftige Kommunalwahlen durch die unverfängliche Namensgebung und die Gestaltung ihrer Präsentationen (z.B. Flugblätter, Internetpräsenz) den Eindruck einer bürgernahen und wählbaren Alternative erwecken will.«

Diese Entwicklung steht jedoch zumindest in Teilen konträr zu dem Offenen Brief, mit dem die Nazi-Kader ihren Austritt aus der Partei öffentlich gemacht hatten, schlagen sie hierdurch doch abermals einen überaus »seriösen« Kurs ein, der sie bei der NPD noch gestört zu haben scheint. Offiziell haben es die Neonazis zumindest gemacht, denn die BiSAO verfügt über eine richtige Satzung und eine Gebührenordnung und stellt zudem einen offiziellen Mitgliedsantrag zum Download bereit.

Wie sich das ganze jetzt weiter entwickeln wird und ob die neonazistische BiSAO irgendwann kommunalpolitisch eine Rolle spielen können wird, gilt es indes abzuwarten. Sollten neue Erkenntnisse vorliegen, so werden wir selbstverständlich darüber berichten.