Kommenden Montag sollte der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitverschwörer vor dem Münchner Oberlandesgericht beginnen. Eigentlich. Doch möglicherweise verschiebt sich die Eröffnung erneut: Ein freier Journalist reichte beim Bundesverfassungsgericht Klage ein, da er beim Losverfahren nicht zum Zuge kam. ENDSTATION RECHTS. liegen die Schriftsätze exklusiv vor.

Selten stand die NPD so nah am Abgrund wie in diesen Tagen: Ausbleibende Wahlerfolge, leere Kassen, innere Konflikte und ein neues Verbotsverfahren setzen ihr zu. Doch diese Partei ist gewohnt mit Krisen umzugehen, auch die aktuellen Rückschläge werden ihr nicht den Garaus machen. Deshalb sollte die Gesellschaft die Rechtsextremisten weiter auf der Rechnung haben – besonders in ihren Hochburgen.

Nun hat sie es also getan. Die NPD möchte sich vom Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungskonformität bestätigen lassen. Abgesehen davon, dass dieser Schuss nach hinten losgehen könnte, zeigt die Partei damit ihre Janusköpfigkeit: Sie beruft sich nämlich auf Gesetze und Rechte, die sie eigentlich ablehnt.

Thor Steinar steht – mal wieder – neuer Ärger ins Haus. Bislang hatte die umstrittene Modemarke vor allem mit zivilgesellschaftlichem Widerstand und Räumungsklagen zu kämpfen. Ihr neuer Gegner hat es in sich: Niemand geringerer als der Marktführer im deutschen Tankstellenmarkt Aral hat eine „Einstweilige Verfügung“ gegen die Kleidungsfirma beantragt.

Fast kein Tag vergeht, ohne dass neue Nachrichten im Zusammenhang mit den NSU-Ermittlungen ans Tageslicht kommen. Trotzdem bleibt vieles im Verborgenen, weil wichtige Dokumente unter Verschluss gehalten werden. NSULeaks, eine neue Internetseite, könnte Abhilfe schaffen: Denn dort findet man hochbrisante Informationen.