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RedaktionDas Redaktionsteam von Endstation Rechts. Bayern.

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Was tun gegen Neonazis? Das bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus steht in der Kritik, weil es zu sehr auf den Geheimdienst setzt und zu wenig auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

Am 24.5., einen Tag vor den Europawahlen, begeht die NPD wieder ihren alljährlichen Bayerntag. Als Ort wurde die mittelfränkische Stadt Scheinfeld gewählt. Im Anschluss an das Fest lädt das Team des neonazistischen Internetzprojekts fsn-TV zum Rechtsrockkonzert in die Halle, die schon einmal für ein Konzert mit angeblich etwa 1.000 Besuchern diente.

Übersicht über die geplanten Gegenproteste.

Nachdem beim Relegationsrückspiel in Fürth Fotos von einem Dienstfahrzeug der Polizei gemacht wurden, in welchem rechtsextreme Aufkleber aufgebracht wurden, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, schnelle Aufklärung und personelle Konsequenzen durch Innenminister Herrmann. Ähnlich äußert sich auch MdL Florian Ritter.

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung der beiden SPD-Abgeordneten:

Am 25. Mai 2014 finden die achten Direktwahlen zum Europäischen Parlament statt. Rund 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind in Europa wahlberechtigt. Sie entscheiden über die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments und darüber, in welche Richtung Europa künftig steuern wird. Zur Wahl treten in ganz Europa rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien an, auch bei uns in Bayern. Kerstin Westphal, SPD-Europaabgeordnete, ruft dazu auf, bei den Europawahlen ein deutliches Zeichen gegen Nazis und RechtspopulistInnen zu setzen.