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Seit November 2013 ist der Sänger der Brandenburger Neonazi-Band „Hassgesang“, Maik B., in Lichtenfels als Amtsrichter zur Probe tätig. Über den Neonazi war der bayrische Verfassungsschutz bereits seit Ende Februar dieses Jahres ausführlich informiert. Politiker fordern die Entlassung des Juristen.

Von Felix M. Steiner und Johannes Hartl

Wir haben ein paar Motive gegen Rechtsextremismus nun auch im Postkartenformat vorrätig. Die Bestellung ist für Jusos und SPD-Mitglieder kostenlos. Auch an Nicht-SPD-Mitglieder können kleine Mengen unentgeldlich abgegeben werden. Größere Bestellungen nur nach telefonischer Rücksprache.

Die NPD hat es nicht leicht. Finanzprobleme, weil ihre Kader die Rechenschaftsberichte nicht korrekt ausfüllen können oder sich in Parteikassen bedienen. Ständig neue Verfahren gegen die „Macher“ sowie eine vorbestrafte mittlere Funktionärsebene. Dann der öffentlich ausgetragene Streit um die Ex-Pornodarstellerin Ina Groll, in dem sich exemplarisch die „alten“ Denkmuster der Neonazi-Ideologie zeigen: Wer „Rassenschande“ betreibt, muss bestraft werden. Bundesvize Karl Richter glaubt nun, einen weiteren Grund für die Erfolglosigkeit ausgemacht zu haben: Die Weigerung von Teilen des „nationalen Widerstandes“, eine Zahnbürste zu benutzen.

Vor zwei Wochen hat der bayerische Innenminister das neonazistische Kameradschaftsnetzwerk Freies Netz Süd (FNS) verboten. Er stützt das Verbot auch auf die Wesensverwandtschaft der Organisation mit dem historischen Nationalsozialismus. Das verwundert nicht, wenn man bedenkt, wie offen sich die Akteure bildlich und sprachlich bei den Nazis bedienten und dem Dritten Reich huldigten. In der Partei „Der Dritte Weg“ führen sie das nahtlos fort. Eine Zusammenstellung ohne Anspruch auf Vollständigkeit.