| veröffentlicht in Aktionen gegen Rechts
Der vorbestrafte Neonazi Martin Wiese muss erneut ins Gefängnis. Wie verschiedene Medien berichten, verurteilte das Amtsgericht Gemünden den 36-Jährigen unter anderem wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einem Jahr und neun Monaten Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Wieses Anwalt hat angekündigt, Rechtsmittel einzulegen.
| veröffentlicht in Oberpfalz
Mit einem auf den 7. Mai datierten „Offenen Brief“ an den NPD-Parteivorstand treten die Rechtsextremisten Daniel Weigl, Robin Siener und Simon Preisinger aus der NPD aus.
Bereits vor einigen Wochen hatte das NPD-Bundesvorstandsmitglied Karl Richter (Münchner Stadtrat der rechtsextremen BIA) die Politik des bayerischen Landesverbandes massiv kritisiert.
| veröffentlicht in Mittelfranken
„Tod dem Döner, es lebe die Nürnberger Bratwurst“: So kommentierte Rainer Biller, zum damaligen Zeitpunkt Funktionär der NPD und der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ auf Facebook einen Mord des „Nationalsozialistischen Untergrund“. Jetzt wurde er wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von vier Monaten auf Bewährung sowie 1000 Euro Geldstrafe verurteilt.
| veröffentlicht in Oberfranken
Es ist ausdrücklich zu begrüßen, wenn sich eine Stadt gegen das massive Auftreten von Nazis wehrt. Viel zu oft geschieht das nicht, wird versucht, Aktivitäten der Nazis zu verschweigen und zu ignorieren. Nachdem seit einiger Zeit eine so genannte „Aktionsgruppe Bayreuth“, die dem „Freien Netz Süd“ zuzurechnen ist, aktiv ist und vor allem durch massive Flugblattverteilungen in die Briefkästen auffällt, muss etwas dagegen unternommen werden. Nur: das sollte nicht wie im Fall der Stadt Bayreuth dazu führen, dass den Nazis die Adressen ihrer politischen Gegner frei Haus geliefert werden!
| veröffentlicht in Mittelfranken
Mehr als 300 Menschen stellten sich den 30 Nazis der NPD-Jugendorganisation entgegen, zeigten ihnen, dass sie in Weißenburg unerwünscht sind. Ein breites Bündnis hatte zu dem Protest aufgerufen, Gewerkschafter und Mitglieder verschiedener Parteien bis hin zum Oberbürgermeister standen den Nazis gegenüber. Den lautstarken Protest konnten diese nicht mehr übertönen.
Florian Ritter, Landtagsabgeordneter der SPD fordert angesichts der jüngst bekannt gewordenen Waffenfunde in Ostbayern eine konsequente Entwaffnung der rechten Szene in Bayern. „Die Ergebnisse der Razzien belegen klar: Wer in der rechtsextremen Szene nach Waffen sucht, wird auch fündig“, so Ritter. „Die rechtsextreme Szene muss gar nicht mehr groß versuchen, an gefährliche Schuss- und Kriegswaffen zu kommen, wie es Minister Herrmann behauptet – sie haben bereits welche!“
| veröffentlicht in Mittelfranken
Wegen Volksverhetzung wird nun Anklage gegen den Nürnberger Neonazi Rainer Biller erhoben. Das Ex-NPD-Mitglied und Ex-Funktionär der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ hatte auf seiner Facebookseite die Opfer der rassistischen Morde der NSU verhöhnt.
