Autor Tilo Schröder

Landgericht München: Fusion von DVU und NPD unwirksam

Wie bereits berichtet, hatten Ende Dezember vier Landesverbände der DVU eine einstweilige Verfügung gegen die geplante Verschmelzung von DVU und NPD eingereicht. Nach Informationen des «Tagesspiegel» hat das Landgericht München am Donnerstag nun dem Antrag der Fusionsgegner stattgegeben.

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Werbung für rechtsextreme „Schüler-CD“ an bayerischen Schulen

Screenshot der CD-ROM Schüler-CD

Unter dem fingierten Absender „Bundesministerium für politische Bildung“ haben bereits einige Schulen und Gymnasien in Bayern per E-Mail Werbung für die rechtsextreme „Schüler-CD“ erhalten. Im Schreiben wird diese CD-ROM als „gemeinnütziges Projekt“ vorgestellt, dass „Schülerinnen und Schülern den spielerischen Umgang mit politischen Ereignissen in diesem Land vermitteln soll“, und von diversen Servern heruntergeladen werden kann.

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NPD plant erneut «Schwabentag» in Günzburg

Der NPD-Bezirksverband Schwaben plant offenbar am 19. März 2011 erneut einen sogenannten «NPD-Schwabentag» in Günzburg. Dazu habe man bei der Stadtverwaltung angefragt, um wieder das «Forum am Hofgarten» zu mieten.

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Klage gegen die Verschmelzung von DVU und NPD

Bereits im Vorfeld des DVU-Bundesparteitages in Thüringen gab es deutlich Widerstand aus den eigenen Reihen gegen die geplante Vereinigung von DVU und NPD. Und auch danach mehrten sich die Stimmen, die erhebliche Zweifel an der Rechtmässigkeit des Fusionsprozesses äusserten.
Jetzt haben die vier DVU-Landesverbände Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin und Nordrhein-Westfalen Klage gegen die Fusion beim Landgericht München eingereicht.

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