Bereits seit dem ersten in Schwarzach durchgeführten „Bayerntag“ der NPD im Jahr 2011 organisierten die Schwarzacher Bürgerinnen und Bürger den Widerstand gegen diese Naziveranstaltung – ebenso wie gegen den „Frankentag“ des rechtsextremen „Freien Netz Süd“ im letzten Jahr.

Schon im Vorfeld des diesjährigen „Bayerntages“ platzte der NPD jedoch das Musikprogramm wegen der Inhaftierung eines der Musiker. Dann haben in diesem Jahr die Pächter der umliegenden Wiesen ihre Grundstücke nicht mehr als Parkplatz, für Durchfahrt und Durchgang zur Verfügung gestellt, sondern dieser Nutzung den Behörden gegenüber ausdrücklich widersprochen. Daraufhin hat das Landratsamt die Durchführung der Veranstaltung untersagt.

Lügen helfen da auch nicht weiter

In ihrer Presseerklärung schreibt die NPD nun: „Das (…) Samstagsprogramm der Bayern-NPD findet deshalb in abgespeckter, politisch dafür umso gewichtigerer Form statt. Zum Landesparteitag, der nun in Schwaben stattfindet und in dessen Rahmen die Landesliste zur Bundestagswahl im September gewählt wird, hat sich kurzfristig auch der Stellvertretende Parteivorsitzende und NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, MdL, angesagt.“ Und weiter „Hier hat sich der weißblaue „Rechtsstaat“, dessen Umgang mit einer politisch unbequemen Opposition immer mehr an Länder wie China und Weißrußland erinnert, glatt wieder einmal selbst ins Knie geschossen.“

Allerdings verschweigt die NPD dabei, dass der „Landesparteitag“ nicht anstelle des „Bayerntages“ stattfindet, sondern von Anfang an als Bestandteil dieser Veranstaltung geplant war. In der uns vorliegenden Anmeldung wurde ausdrücklich von Axel Michaelis, dem Landesgeschäftsführer der NPD, darauf hingewiesen, dass in der Zeit von 11.00 Uhr bis 15.00 Uhr – dem Beginn des „Bayerntages“ – ein Landesparteitag im Veranstaltungszelt in Schwarzach stattfinden solle. Und er bat ausdrücklich darum, dass dieser Parteitag vor Störungen geschützt werde. (Wir berichteten darüber)

Pleiten, Pech und Pannen

Auch sonst scheint die bayerische NPD derzeit nicht besonders erfolgreich zu agieren. Nicht nur, dass mit dem „Bayerntag“ eine der wichtigsten bayernweiten, jährlichen Veranstaltungen der NPD nicht stattfinden kann, auch der ursprünglich für Coburg im April geplante Bundesparteitag der NPD – auch er sollte in einem Zelt stattfinden – konnte nicht durchgeführt werden und scheiterte u. a. an der Unfähigkeit der NPD (siehe unser Bericht vom 16. April).

Und auch die Unterschriftensammlungen für die Wahlzulassung laufen nicht wie geplant. Unter anderem in Schwandorf, Lauf und in Hersbruck waren mehrere Infostände von der NPD dazu angemeldet worden, wurden dann aber aufgrund des zivilgesellschaftlichen Widerstandes vor Ort teilweise gar nicht erst durchgeführt. In Schwandorf meldete die NPD ihren Stand für zwei gar nicht existierende Straßen an und akzeptierte dann als Standort eine sehr abgelegene, kaum frequentierte Straße. In allen Orten fanden erfolgreiche Infostände gegen Rechts statt.

Nachdem bereits im letzten Jahr zahlreiche Funktionäre der NPD zum rechtsextremen „Freien Netz Süd“ gewechselt sind, hatten die Nazis ihre Hoffnungen auf den neuen Landesvorsitzenden Karl Richter gesetzt. Richter scheint aber noch wesentlich erfolgloser zu agieren als sein aus den eigenen Reihen vielfach kritisierter Vorgänger Ralf Ollert. Jedenfalls ist das kein guter Start in den Landtags- und Bundestagswahlkampf für die NPD.

Widerstand lohnt sich

Die Schwarzacher Bürgerinnen und Bürger haben heute allen Grund, ihren Erfolg gegen die NPD und deren Bayerntag zu feiern. Seit 2011 waren sie mit inzwischen drei Nazi-Veranstaltungen konfrontiert: zwei Mal der „Bayerntag“ der NPD und im letzten Jahr zusätzlich auf dem gleichen Grundstück der „Frankentag“ des „Freien Netz Süd“. Und immer wieder haben sie den Widerstand dagegen organisiert, haben deutlich gemacht, dass sie die Nazis und ihre rassistische Ideologie nicht am Ort haben wollen, jeweils mehrere hundert Menschen beteiligten an den Protesten gegen die Naziveranstaltungen. In der Presseerklärung des Bündnisses Kunterbunt Bayreuth/Kulmbach heißt es dazu:

„Für uns ist es ein wichtiger Erfolg, dass die NPD sich dem Verbot fügt, damit werden wir es auch in Zukunft leichter haben, dass Veranstaltungen von Neonazis in Schwarzach NICHT MEHR stattfinden.

Nicht zuletzt ist das dem jahrelangen Protest und Widerstand der Schwarzacher Bevölkerung zu verdanken. Die Bürgerinnen und Bürger dieser kleinen Gemeinde haben gemeinsam gekämpft, nicht nachgelassen, sind immer wieder neue Wege gegangen, haben viel Zeit und Nerven verbraucht, um ihr Dorf zu schützen. Auch konnten durch die jahrelangen Proteste tolle Verbindungen geknüpft werden und Oberfranken ist um einen Ort reicher, wo Nazis in Zukunft nicht ohne Schwierigkeiten Versammlungen abhalten können! Wir freuen uns mit ihnen über diesen Erfolg und sind dankbar über all die aktiven Schwarzacher. Denn wir wissen auch, dass es nicht selbstverständlich ist, dass eine Gemeinde so zusammenhält und den Widerstand über Jahre aufrecht erhält.“

Fotos

Beckstein: Keine substanziellen Fehler bei den bayerischen Behörden

Günther Beckstein (CSU) will während seiner Amtszeit als Innenminister der Vorkämpfer gegen Rechtsextremismus gewesen sein. Mehrfach rühmt er sich vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags mit seinem Kampf gegen rechts. Immer schon habe die Bekämpfung von Nazis eine zentrale Rolle eingenommen, erzählt Beckstein voller Stolz. Dass er selbst in seinen Kampagnen den Alltagsrassismus geradezu befeuert hat, verschweigt er dabei ebenso geschickt wie er im Laufe der Sitzung immer wieder vom Thema abweicht. Sobald dem ehemaligen Innenminister und späteren Ministerpräsidenten eine Frage unangenehm wird, weicht er aus, verfällt in ausschweifende Antworten, lenkt vom Thema ab und kommt immer wieder auf seine vermeintlichen Erfolge zu sprechen. Unzählige Male führt er das Verbot der neonazistischen „Fränkischen Aktionsfront“ und die verhinderten Anschlagspläne auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Kulturzentrums in München durch der Terrorgruppe um den Rechtsterroristen Martin Wiese an. Beckstein rühmt sich gerne – auch wenn die Ausgangsfrage hierzu überhaupt keinen Anlass gegeben hat.

Der CSU-Politiker war mit der rechtsterroristischen Mordserie zunächst bis 2007 als Innenminister befasst und dann ab 2007 bis 2008 als Ministerpräsident. Während seiner Zeit als Staatsminister habe er sich sehr intensiv mit dem Fall der bundesweiten Mordserie an Migrantinnen und Migranten befasst, erläutert Beckstein. Schon 2000, als in Nürnberg der Blumenhändler Enver Simsek von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt exekutiert wurde, hat Beckstein sich in Form einer Aktennotiz nach einem möglichen rassistischen Tatmotiv erkundigt. Mit dem Fortgang der Mordserie und den anhaltend erfolglosen Ermittlungen habe er seine Bemühungen nochmals verstärkt, erläuterte Beckstein den Parlamentariern. Anlass für seine Vermutung war zunächst ein „Bauchgefühl“. Allen voran bei den drei Nürnberger Mordopfern haben ihn die Ermittlungen der Polizei in Richtung der Organisierten Kriminalität (OK) verwundert, gibt der Ex-Innenminister zu bedenken. Die Opfer seien ihm als „brave und biedere Männer“ bekannt gewesen, Verbindungen zur OK habe er sich schlichtweg nicht vorstellen können. Deshalb habe er weiter bei der Polizei nachgehakt.

Doch die Ermittler wollen keinerlei Erkenntnisse gehabt haben, die den Verdacht bezüglich eines möglichen rechten Tathintergrunds erhärtet hätten. „Die Beamten sagten: ‚Es gibt keine Facts, wir wissen, dass sie das denken, aber es ist einfach nichts da’“, blickt Beckstein zurück. Trotzdem habe er – auch auf informellem Weg – bei der Nürnberger Polizei immer wieder nachgefragt und seine Vermutungen geäußert. Erst 2006 mit der Vorstellung der „Operativen Fallanalyse“ (OFA) des Fallanalytikers Alexander Horn ermittelte auch die Polizei erstmals mit dem Verdacht einer rassistischen Motivation. Günther Beckstein zufolge sei es als Reaktion auf die OFA wichtig gewesen, „wie diese Erkenntnis in der Öffentlichkeit umgesetzt werden kann“. Dabei habe man sich für eine „sorgfältige“ Variante entschieden, um „Dinge zu bekommen, die es uns ermöglichen, auf den Täter zu kommen“, erläuterte Beckstein.

Anschließend arbeitete die zuständige BAO-Bosporus Spuren ab und kontaktierte den Verfassungsschutz mit der Bitte um Übersendung der Namen aller gelisteten bayerischen Neonazis. Das Landesamt für Verfassungsschutz jedoch lehnte aus Datenschutzgründen ab – und übermittelte erst mehrere Monate später eine Liste mit 682 Namen aus dem Großraum Nürnberg. Von den Problemen bei der Übersendung der Liste will Beckstein nichts gewusst haben, ansonsten hätte er sofort interveniert. Allerding sei es – in seinen Augen – ein übliches Problem, dass die Polizeibeamten sehr häufig den Gang zu Politikern scheuen. Ähnlich habe es sich auch bei der Suche nach der Waffe in der Schweiz verhalten, als es bei den Rechtshilfeersuchen der deutschen Behörden eine langwierige Verzögerung gegeben hat.

Obwohl die Polizei über Jahre hinweg mit schier unerschütterlichem Aufwand die Spuren in Richtung OK verfolgt hat und schließlich mit deutlich geringerem Aufwand einem rassistischen Motiv nachgegangen ist, will Beckstein bei den Behörden keine „substanziellen Fehler“ ausmachen. Im Gegenteil: Personen im rechten Bereich seien seines Wissens nach doch überprüft worden und für eine Durchsuchung bei den Nürnberger Nazis hätte es ja wohl kaum gereicht. Zudem seien die V-Personen der Neonazi-Szene befragt worden und hätten erläutert, dass die „Kameraden damit nichts zu tun“ haben würden, verteidigt Beckstein noch heute die Ermittlungsarbeiten der Behörden. Beschwerden aus dem Opferumfeld, die ihm als Innenminister zugetragen wurden, habe er damals aber abgewunken mit dem Argument, dass Ermittlungen in alle Richtungen mit „aller Härte“ geführt werden müssten. Warum er diese Ansicht als zuständiger Minister nicht auch bei seiner Vermutung durchgesetzt hat, bleibt unklar. Zugleich räumte er aber ein, dass die erfolglosen Ermittlungen eine „Niederlage für die bayerische Polizei“ sein würden.

Verteidigt wurde von Beckstein auch die abgelehnte Übergabe der Ermittlungen an das Bundeskriminalamt (BKA). Nachdem das BKA zunächst auf Vorschlag der bayerischen Behörden eine Übernahme ablehnte, bekundete die Behörde im Jahr 2006 ihr Interesse – Bayern aber lehnte ab. Für Beckstein auch heute noch eine richtige Entscheidung, denn während laufender Ermittlungen würde man einfach nicht „die Pferde wechseln“, so der 68-jähirge.

Auch am Verfassungsschutz und am V-Mann-Wesen hält Günther Beckstein bis heute fest. Als problematischer erachtete der ehemalige Innenpolitiker vielmehr das Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei, den Datenschutz und überhaupt schien er große Probleme mit den Konsequenzen der sogenannten Plutonium-Affäre gehabt zu haben. Mehr als einmal bezeichnete er diese Konsequenzen – gerade im Bezug auf den NSU – als problematisch. Dass aber weder eine weniger strenges Trennungsgebot noch ein lockerer Datenschutz bei der Fahndung geholfen hätten, übersieht Beckstein natürlich geflissentlich. Ohnehin habe man nie eine so gut organisierte Terrorzelle vermuten können, zumal ein solcher Verdacht nicht einmal von anderen politischen Parteien, der Zivilgesellschaft oder den Medien geäußert worden sei. Was das für eine Verteidigung in Anbetracht der vielfältigen Möglichkeiten der Polizei und des Verfassungsschutzes sein soll, bleibt der CSUler auch auf eine Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Franz Schindler (SPD) hin schuldig.

Bemerkenswerte Einlassungen liefert Beckstein anschließend auch, als er nach einem Zusammenhang mit dem „Asylkompromiss“ und dem Anstieg von rechten Straftaten befragt wurde. Diesen Vergleich halte er für „dumm und blödsinnig“ und der Ausschuss sei gut darin beraten, einen solchen Zusammenhang nicht herzustellen. Tatsächlich, so Beckstein, sei der Asylkompromiss nämlich zur „Einschränkung des Missbrauchs notwendig“ gewesen. Dass damit Nazis ihre Meinung durchsetzen konnten und den „Asylkompromiss“ als Erfolg werteten, halte er überdies für unsinnig. Die Begründung? Das sei doch nicht von Nazis, sondern von der CSU vorangetrieben worden und könne so für die Szene kein „Erfolg“ sein.

Trotz dieses menschenverachtenden Statements vertritt Beckstein bei der Frage nach Unterstützern des Terrornetzwerks eine Meinung, die für einen CSU-Politiker durchaus bemerkenswert ist. Bis heute ist Beckstein – der definitiv nicht unbegründeten – Überzeugung, dass es in Nürnberg und auch Bayern Unterstützer gegeben haben muss. Insbesondere der zweite Tatort sei so abgelegen gewesen, dass man „nicht einfach so vorbeikommt“.

Herrmann: Wenig zu sagen

Als zweiter Zeuge trat am Dienstag der amtierende Innenminister Joachim Herrmann vor dem Untersuchungsausschuss auf. Abgesehen von vermeintlichen Reformen bei den Sicherheitsbehörden, die er in einem Eingangsstatement sehr ausführlich dargelegt und gelobt hat, konnte der CSU-Politiker vor den neun Abgeordneten allerdings wenig berichten.

Nachdem er im Jahr 2007 Staatsminister des Inneren geworden ist, sei er nicht explizit über die Mordserie informiert worden – aber durch Medienberichte habe er Kenntnis gehabt. In die Ermittlungen habe er sich nicht eingemischt, die Entscheidung überließ er den Fachleuten. Auch die Rückführung der BAO habe er auf Rat der Experten der Polizei abgesegnet, so Herrmann. Weitergehende Angaben zur Sache machte der Politiker im Prinzip nicht.

Die Mordserie habe ihn in „ihrer Kaltblütigkeit und ihrer Menschenverachtung jedoch tief erschüttert“. Den Angehörigen möchte er sein persönliches Bedauern ausdrücken und mit dem Verlauf der Ermittlungen könne man „nur unzufrieden“ sein. Am Verfassungsschutz hält er aber weiterhin fest, an V-Leuten ebenso und ein NPD-Verbotsverfahren befürworte er ausdrücklich. Außerdem habe man das Trio kaum finden können, unter anderem auch, weil es keine Hinweise gab. Wie schon viele Beamten nennt auch Herrmann fehlende Bekennerschreiben und beweist damit die jahrelange Unwissenheit der Behörden über Nazi-Strategien.

Was Herrmann letztlich abliefert, sind die üblichen, altbekannten Phrasen, die aber am Problem nahezu vollständig vorbei gehen. Seine Vernehmung war so absehbar wie ereignislos. Warum genau Herrmann geladen wurde, erschloss sich am Ende jedenfalls nicht wirklich.

Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt hätten ihm bei einen Treffen berichtet, sie haben in Nürnberg eine »Taschenlampe« hinterlegt. Wie der STERN inzwischen recherchierte, passt die Aussage zu einem bisher nicht mit dem NSU in Zusammenhang gebrachten Rohrbombenanschlag 1999 in Nürnberg: Dort explodierte eine Bombe in einer Gaststätte eines türkischen Betreibers. Wie die Nürnberger Nachrichten 1999 lt. STERN berichtet haben sollen, wurde in der Gaststätte beim Toilettenputzen am 23. Juni 1999 ein ca. 30 cm langer Gegenstand gefunden, der wie eine „Taschenlampe“ aussah. Der 18-Jährige versuchte sie anzuknipsen, sie explodierte. Das Opfer erlitt Verbrennungen am Oberkörper, im Gesicht und an den Armen.

Wie die Nürnberger Nachrichten damals lt. STERN weiter berichteten, stellten das LKA Bayern daraufhin fest, dass die Bombe „selbstgebastelt“ war und eine „geringe Sprengkraft“ hatte. Dann folgte das aus allen Anschlägen des NSU bekannte Muster der Ermittler: Sie verhörten den Pächter, der die „Pilsbar“ in der Scheurlstraße erst zwei Monate vorher übernommen hatte und fragten nach „Schutzgelderpressung.“ Hinweise auf einen „ausländerfeindlichen Hintergrund“ habe es nicht gegeben.

In Nürnberg wurden insgesamt drei der zehn Morde verübt, die die Bundesanwaltschaft dem »Nationalsozialistischen Untergrund« zur Last legt. In Nürnberg begann die Tötungsserie mit der Erschießung eines türkischen Blumenhändlers im September 2000.

Trotz den gefundenen Adressenlisten des NSU mit Adressen mittelfränkischer Nazi-Treffpunkte wie der Gaststätte Tiroler Höhe und Adressen auch heute noch aktiver Neonazis aus der Region, trotz Recherchen von Journalisten zu Kontakten des NSU zur mittelfränkischen Naziszene, gibt es immer noch keine Ermittlungen und Ermittlungsergebnisse zu der Frage, wer von den mittelfränkischen Nazis den NSU unterstützt hat. Und auch bei der Überprüfung nicht geklärter Morde und Bombenanschläge nach dem Auffliegen des NSU ist den Ermittlern anscheinend dieser Anschlag 1999 in Nürnberg nicht aufgefallen.

Spur bekommen, Spur missachtet

Genau erinnert sich Maria Wagner (Name geändert) noch heute an den 9. Juni 2005. Bereits nachdem sie morgens gegen 08.45 Uhr das Haus verlassen hat, sind ihr in einer Nebenstraße zwei Männer mit Fahrrädern aufgefallen, die ihren Beobachtungen nach einen Stadtplan studiert haben. Wenig später, als Wagner etwa um 09.10 Uhr wieder auf dem Rückweg war und an dem Döner-Imbiss von Ismail Yasar vorbeigefahren ist, habe sie die beiden Personen erneut gesehen. Diesmal beobachtet die Frau, wie einer der beiden dem Anderen einen Gegenstand in den Rucksack gesteckt hat, der mit einer Plastiktüte umhüllt gewesen sein soll.

Als sie im Laufe des Mittags von ihrem Sohn von der Ermordung von Ismail Yasar erfahren hat, wandte sich Maria Wagner sofort an die noch vor Ort ermittelnde Polizei und schilderte einem Streifenbeamten ihre Beobachtungen. Direkt am selben Tag erhielt sie deshalb einen Anruf von der Polizei und wurde für den 10. Juni zu einer Zeugenvernehmung bestellt. Dort schilderte sie den Beamten ihre Beobachtungen und gab eine sehr detaillierte Beschreibung der beiden Fahrradfahrer ab. Mitte des selben Monats wurde ein Phantombild angefertigt.

Fast ein ganzes Jahr später, am 23. Mai 2006, wurden Maria Wagner dann Videoaufnahmen aus der Kölner Keupstraße vorgeführt, in der die beiden Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt kurz vor der Detonation der Nagelbombe ebenfalls mit Fahrrädern aufgenommen wurden. „Ich habe sofort gesagt: Das ist einer der Männer, die ich in Nürnberg gesehen habe“, erinnert sich Wagner heute vor dem Untersuchungsausschuss. Die Polizei hingegen schreibt in ihrem Protokoll, Frau Wagner sei sich „ziemlich sicher“ gewesen und habe von „identisch“ gesprochen. An dieser Version hielt der Kriminalhauptkommissar Hans-Karl Ruppe, der die Vernehmung damals durchgeführt hat, zunächst auch vor dem Ausschuss fest.

Geradezu dreist beharrte er auf seiner „Erinnerung“ und behauptete, das angefertigte Protokoll würde exakt die Aussagen Wagners gegenüber der Polizei wiedergeben. Erst auf mehrmaliges Nachfragen des Ausschussvorsitzenden Franz Schindler (SPD) hin räumte der Kriminalhauptkommissar ein, dass die heute 46-jährige Zeugin die beiden Neonazis in dem Video nicht nur „ziemlich sicher“, sondern mit hoher Sicherheit erkannt habe. Warum die Version im Protokoll der Polizei abgeschwächt wurde, könne er sich nicht mehr erklären.

Deutlich weniger Bedenken hatte die Polizei allerdings bei Nachfragen bezüglich möglicher Verbindungen in Richtung der Organisierten Kriminalität. Frau Wagner konnte sich jedoch unmöglich vorstellen, dass der Ermordete etwas mit Geldwäschern, Waffenschiebern oder gar der Mafia zu tun gehabt hat. Yasar sei ihr vielmehr als „freundlicher Mann“ in Erinnerung geblieben, der stets „nett“ zu ihren Kindern gewesen ist. Die Beamten begnügten sich damit aber nicht. Drei- bis vierfach hackten sie bei der Zeugin nach, erzählte diese am Mittwoch. So wollten die Polizisten von ihr immer wieder wissen, ob sie sich diesbezüglich auch sicher sei.

Die tatsächlich relevante Information der Zeugin, nämlich die Beschreibung der beiden Täter und die hergestellte Verbindung zum Nagelbombenanschlag in Köln, wurde hingegen von den Ermittlern kaum beachtet. Ruppe habe das Protokoll der Vernehmung an den Ermittlungsführer weitergegeben, der daraufhin eine Bewertung vorgenommen hat und es ebenfalls weiterleitete. Im genauen Verlauf muss diese Spur aber untergegangen sein, explizit weiterverfolgt wurde sie jedenfalls nicht. Aus heutiger Sicht wäre dies aber vermutlich „interessant“ gewesen, führte Karl-Heinz Ruppe vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag aus. Er selbst hielt die Spur damals für einen „Treffer“.

Unerklärliche Diskrepanzen

Ähnliche „Diskrepanzen“ zwischen dem Protokoll der Polizei und der Aussage von Maria Wagner gab es auch bei einer Vorlage der aus den Kölner Videos herausgearbeiteten Bildern. Während Wagner auch hier die Täter wieder erkannt haben will, steht in der Niederschrift der Polizei, dass sie „nicht sicher sagen“ könne, ob es sich denn um die gleichen Personen handelt. Der verantwortliche Beamte, Peter Merkel vom Polizeipräsidium Mittelfranken, sagte vor dem Untersuchungsausschuss: „Wenn ich es so aufgeschrieben habe, hat sie es so gesagt!“ Wieso er die Differenzen zu den früheren Aussagen, in denen Frau Wagner die Täter sofort identifizieren konnte, nicht thematisiert hat, „weiß ich heute nicht mehr“, so Merkel. Normalerweise sei es allerdings üblich, auf Widersprüche aufmerksam zu machen.

Anders als sein Kollege Ruppe bezeichnete er die Spur nicht als „Treffer“. Wie alle Spuren sei sie mit in den „Topf“ eingeflossen, sagte er und revidierte die Aussage wenig später doch: „Ich möchte nicht sagen, dass es eine Spur wie jede andere war. Der Hinweis war da und ist schön höher bewertet worden, denke ich!“ Wer bei der BAO die Spur dann in ihrer Priorität herabgestuft habe, könne er den Parlamentariern nicht schildern: „Ich weiß es nicht mehr!“

„Zäsur“ doch erst viel später?

Bereits zuvor gewährte der ebenfalls als Zeuge vernommene Münchner Polizeibeamte Manfred Heger Einblicke in die Ermittlungen im Mordfall Boulgarides im Münchner Westend. Innerhalb kurzer Zeit nach der Tat wurde der Mord als weiterer Fall in der Serie erkannt. Daraufhin seien Überlegungen hinsichtlich der Motivation des Täters getroffen worden, zudem fand ein Austausch mit den in Nürnberg ermittelnden Kollegen statt, so Heger. Im Gegensatz zu der Aussage des Beamten Werner Störzer im Feburar dieses Jahres sei die erfolgte „Zäsur“ hin von der Organisierten Kriminalität zur „Einzeltäter/Serientätertheorie“ zeitlich jedoch viel später gewesen. „Das war in etwa dann, als die zweite Operative Fallanalyse fertig war.“

Tatsächlich sei eine umfassende Zäsur in Form einer „Neuausrichtung bzw. Umorganisation“ erst nach den Mordfällen acht und neun erfolgt, führte Heger aus. Der entsprechende Abschnitt sei fortan mit ca. 10 Personen besetzt gewesen und habe von Nürnberg aus die Ermittlungen geführt.

In München wurde unterdessen Spuren nachgegangen. Unter anderem sind von zwei „Damen“ auch Fahrradfahrer beobachtet worden – daraus habe sich aber nichts entwickelt. Ansonsten seien vor allem die Angehörigen der Opfer befragt worden, weil über diesen Weg Erkenntnisse erlangt werden sollten. Beschwerden über den Umgang der Beamte mit den Hinterbliebenen habe es in dieser Zeit nicht gegeben, sagte Heger aus. Er selbst habe in dieser Zeit aber – von „Flurkontanten“ abgesehen – selbst nicht mit Frau Boulgarides zu tun gehabt. Für den Münchner Beamten sei der Ansatz einer „fremdenfeindlichen Motivation durchaus vertiefbar“ gewesen, jedoch habe bei vielen Beamten der „Background“ gefehlt. Nazi-Netzwerke wie „Blood-and-Honour“ oder „Combat 18“ seien im Detail nicht bekannt gewesen.

Für gewisse Kontroverse hatte zudem der Wechsel des Anwalts durch Frau Boulgarides geführt. Der neue Anwalt habe sich mit einer Vollmacht ausgestattet nach der Akteneinsicht erkundigt, in späteren Gesprächen brachte er außerdem einen rechtsextremistischen Hintergrund ins Gespräch. Heger berichtete über dieses Gespräch bei der BAO-Bosporus mit dem Verdacht, der Anwalt sei vermutlich auf die Belohnung aus – Indizien dafür konnte er keine benennen. Eine Nachfrage bei der Witwe bezüglich des Anwaltswechsels seitens der Polizei habe diese dann verunsichert, erzählte sie später den Mitgliedern des Ausschusses. Heger verteidigte sich am Mittwoch vor den Abgeordneten damit, dass diese Erkundigungen rein aus „Interesse“ erfolgt sei und er daran „nichts verwerfliches“ feststellen könne.

Letzten Endes sei die Mordserie nicht enttarnt worden, weil es „weder die Polizei noch die Gesellschaft auf dem Schirm“ hatte, legte Manfred Heger dar. Zwar habe es Demonstrationen für die Opfer gegeben, doch „die Dimension konnte man sich einfach nicht vorstellen“.

»Bayerntag«
Wie bereits in den beiden letzten Jahren will die NPD auch in diesem Jahr ihren „Bayerntag“ in Schwarzach/Mainleus im Landkreis Kulmbach abhalten. Zu dieser Veranstaltung unter dem Motto „Freiheit – Heimat – Identität“ werden der NPD-Landesvorsitzende Karl Richter aus München und seine Stellvertreter Sascha Roßmüller und Sigrid Schüssler (Bundesvorsitzende des „Ring Nationaler Frauen (RNF)“ sowie die Landesvorsitzende des bayerischen Verbandes des RNF Julia Lederer als RednerInnen angekündigt. Dazu soll es ein „Kinderprogramm“ geben. Musikalisch begleitet werden soll die Veranstaltung von den extrem rechten Liedermachern „Resistentia“ und „Brauni und die Klampfe“.

Die Veranstaltung findet auch 2013 wieder auf der Wiese des Landwirts Hans K. statt, der bereits in den letzten beiden Jahren sowohl der NPD als auch 2012 dem rechtsextremen „Freien Netz Süd“ seine Wiese trotz des massiven Protests vieler Bürgerinnen und Bürger Schwarzachs vermietete.

Landesparteitag
Das Besondere in diesem Jahr: Wie der »blick nach rechts« unter Berufung auf die vorliegende Anmeldung der NPD berichtet, will die NPD bereits vorher – ab 11.00 Uhr – im Veranstaltungszelt einen Landesparteitag durchführen. Bei dieser nicht öffentlichen, durch das »Parteiengesetz vorgeschriebenen Veranstaltung“ soll die „bayerische Landesliste (der NPD) zur Bundestagswahl“ erstellt werden, so Michaelis. Und dafür will Michaelis lt. der dem »blick nach rechts« vorliegenden Anmeldung ausdrücklich die Unterstützung der Behörden, insbesondere der Polizei, um Störungen zu verhindern.

Proteste gegen den „Bayerntag“ und den Landesparteitag der NPD werden in Schwarzach derzeit vorbereitet.

Gemeint sind wir alle! Rechte und rassistische Aktivitäten nehmen zu – Angriffe auf eine offene Gesellschaft!

In den letzten Wochen und Monaten nehmen rassistische und faschistische Angriffe in Bayern zu. Die organisierte Neonazi-Szene agiert zunehmend offen und aggressiv. In München kommt es im April und Mai zu mehreren Attacken von Neonazis. So wurden die Fenster des Wohnprojekts „Ligsalz 8“ eingeworfen, Nazi-Parolen in die Fenster eingeritzt und die gesamte Fassade mit Farbbeuteln beworfen. Die Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats wurde Ziel ähnlicher Angriffe. Ebenso wurden vier Fensterscheiben des Büros des Kurt-Eisner-Vereins eingeworfen. Am EineWeltHaus konnten zweimal Vermummte vertrieben werden.

Auch bayernweit nehmen rechte Angriffe zu. Unter anderem wurde im Mai in Nürnberg die Gedenktafel für die Opfer des NSU mit rechten Aufklebern beklebt und in Bamberg eine türkische Familie angegriffen und verletzt.

Solche Angriffe treffen wenige, Einzelne. Sie sind aber Angriffe auf uns alle und auf eine offene, antirassistische Gesellschaft! Zehn Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds – und jetzt einfach so weiter?

All das passiert vor dem Hintergrund des Prozesses gegen den NSU und seine Unterstützer_innen. Bundesweit solidarisiert sich die Neonazi-Szene offen und provokant mit den Taten des NSU. In Mainz wurde kürzlich eine künstliche Blutlache vor einer Moschee platziert, in Düren wurde der Eingang der Islamischen Gemeinde sogar mit den Worten „NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein!!!“ beschmiert. In München wurde die Kanzlei der Anwältin der Witwe eines der zehn Mordopfer mit Fäkalien attackiert.

Die Reaktion der Polizei ist fatal: „Wir nehmen nicht wahr, dass die rechte Szene insgesamt aktiver wird“ kommentiert der Pressesprecher der Münchner Polizei Wolfgang Wenger noch am 17. Mai und spricht von „Einzelfällen“. Erst nach dem neunten Angriff nennt er es eine „Häufung“ von Einzeldelikten. Die erneute Leugnung eines organisiert agierenden Neonazi-Netzwerks in München zeigt, dass die Polizei nichts aus der folgenreichen Verharmlosung rechter Strukturen der vergangenen Jahre gelernt hat. Angesichts jahrelanger Untätigkeit ist das nicht nur zynisch gegenüber den betroffenen Initiativen und Einzelpersonen der jüngsten Angriffe, sondern auch gegenüber den Opfern des NSU, deren Angehörigen und gegenüber 173 weiteren Todesopfern rechter Gewalt seit 1990.

Rassismus in der Gesellschaft – wiederholt sich die Geschichte?

Anfang der 1990er-Jahre wurden in einer offenen rassistischen Stimmung der Gesellschaft und vor dem Hintergrund rassistischer Hetze der Politik zahlreiche Anschläge auf Flüchtlingslager und Wohnhäuser von Migrant_innen verübt, bei denen auch Menschen getötet wurden. In Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen applaudierten Hunderte Anwohner_innen, während ein rechter Mob Brandsätze auf Unterkünfte von Flüchtlinge und Vertragsarbeiter_innen warf. Die Polizei blieb bei den mehrtägigen Ausschreitungen weitgehend untätig. Aktuell erleben wir neben den offenen Attacken von Neonazis in Bayern und Deutschland auch immer mehr rassistische Stimmungsmache in Politik und Öffentlichkeit. Mit der Rede von „massenhafter Armutsmigration“, flankiert von der Mär von „integrationsunwilligen“ Migrant_innen von Sarrazin, Buschkowsky und Co, fühlt man sich schockierend an die damaligen Zustände erinnert.

Rechte Angriffe betreffen uns alle – gemeinsam gegen Einschüchterung und Bedrohung!

Solche Zustände betreffen uns alle, wir dürfen sie nicht zum Alltag werden lassen! Angriffe von Neonazis und Rassist_innen auf Migrant_innen, andere Einzelpersonen und Initiativen sind immer auch ein Angriff auf die gesamte Gesellschaft. Wir verlangen, dass Staat und Behörden ihr jahrelanges Versagen offen eingestehen, die Verharmlosung neonazistischer Aktivitäten beenden und das rechte Auge endlich öffnen!

Vor allem aber ist klar: Es liegt an uns!
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Angst vor Attacken und Angriffen wieder zur Normalität wird!
Wir alle müssen uns aktiv und couragiert gegen Neonazis und Rassismus einsetzen! In unseren Vierteln, in der Stadt und überall.
Solidarität zeigen und aktiv werden:

• Aufruf zeichnen: Wenn ihr als Gruppe oder Einzelperson eure Solidarität ausdrücken und den Aufruf zeichnen möchtet, schickt eine Mail an: nsuprozess@riseup.net

• Finanzielle Unterstützung: Durch die Angriffe entstehen hohe Kosten für die betroffenen Projekte. Ihr könnt diese mit einer Spende unterstützen: Bayerischer Flüchtlingsrat, Konto-Nr: 88 32 602, BLZ: 700 205 00, Stichwort: Spende gegen Nazis

• NSU-Prozess besuchen: Zeigt eure Solidarität mit den Angehörigen, indem ihr den NSU-Prozess als Zuschauer_in besucht und nehmt damit Nazis den Platz weg. Besonders wichtig sind dabei der Wiederbeginn des Prozesses am 04. Juni und der Jahrestag der Ermordung von Abdurrahim Özüdoğru am 13. Juni, aber auch alle weiteren Termine.

Erstunterzeichner_innen:
Bayerischer Flüchtlingsrat | Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung e.V. | Angelika Lex, Rechtsanwältin | Ligsalz8 | Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. | Bündnis gegen Naziterror und Rassismus

MÜNCHEN: Arbeitskreis Panafrikanismus München | Ausländerbeirat München | antifa nt | Antikapitalistische Linke München | Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, München | Die Grünen München | DIE LINKE im Stadtrat München | Freitagskafe im Kafe Marat | Grüne Jugend München | Hinterland Magazin | Horizonte e.V. | Initiative Zivilcourage, München | Interkulturelles Forum e.V. | Interventionistische Linke München | Jusos München | Karawane München | Linksjugend [’solid] München | Mesopotamischer Kulturverein München e.V. | Mittwochskafe im Kafe Marat | München ist bunt! e.V. | Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus | Münchner Flüchtlingsrat | Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit, München | Piratenpartei München | Rechtshilfe für Ausländer/innen München e.V. | REFUGIO München e.V. | Stadtimker München | SPD München | ver.di-Bezirk München & Region | ver.di München – AK Aktiv gegen Rechts | ver.di Jugend München | YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. | …

BAYERN: [anita_f.] antifaschistische Gruppe in Regensburg | Dritte Welt Laden Erlangen e. V. | Frauenzentrum Regensburg e.V. | Freundeskreis für ausländische Flüchtlinge im Regierungsbezirk Unterfranken e.V. | Grüne Jugend Bayern | Grüne Jugend Straubing | Henastoibande e.V. | Infogruppe Rosenheim | Initiativkreis Migration Rosenheim | Isar-Allmende Haus e.V. | Jane Addams Zentrum e.V. | Café „KaffeeWerk“, Passau | Kreisjugendring Ebersberg | Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen | linksjugend [’solid] Bayern | Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Bezirk Niederbayern/Oberpfalz | Runder Tisch gegen Rechts Passau | VVN-BdA Bayern |

BUNDESWEIT: AK Asyl Göttingen | Antifaschistische Initiative Höxter | Antifaschistischer Ratschlag Marburg | Antirassistisches Aktionsplenum Göttingen | Antirassistische Initiative Berlin | Antirassistische Initiative Rostock | Arbeitsgruppe Asyl Heppenheim | Band „Autonomal“, Mainz | Basisgruppe Jura Göttingen |borderline europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V. | Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer – BAfF e.V. | Arbeitskreis „Asyl und Flucht« in der Piratenpartei Hessen | Bündnis gegen Rassismus (Berlin) | Bündnis gegen Rechts Neumünster | DFG-VK-Gruppe Essen | Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim | Band „Feine Sahne Fischfilet“ | Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010 | Flüchtlingsrat Baden-Württemberg | Flüchtlingsrat Berlin | Flüchtlingsrat Bremen | Flüchtlingsrat Hamburg e.V. | Flüchtlingsrat Thüringen e.V. | Flüchtlingsrat Niedersachsen | Grüne Jugend Bremen | Göttinger Linke-Ratsfraktion | Grüne Jugend Göttingen | Grüne Jugend Northeim | Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt, Berlin | Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.V. | Band „Irie Révoltés« | Jenaer Aktionsnetzwerkes gegen Rechts | LOBBI e.V., Mecklenburg-Vorpommern | Band „Microphone Mafia“ | Multikultur e.V., Völklingen | Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet) | Netzwerk Migration Aue-Schwarzenberg | Netzwerk MiRA | nichtmeinminister.de | No Border FFM | NoBorder Marburg | Opferperspektive e.V. | PRO ASYL | Rassismus tötet!, Göttingen | Referat für Menschenrechte im Studierendenrat der Friedrich-Schiller-Universität Jena | REFUGIO Bremen e.V. | Roma Center Göttingen e.V. | Roma Union Grenzland e.V. | Romano Drom e.V. | Kampagne Stop it! Rassismus bekämpfen, alle Lager abschaffen | Band „Squeezebox“ | Saarländischer Flüchtlingsrat | Café „the cup“, Passau | Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts | Vivantes Berufsfachschule im Zentrum ÜBERLEBEN | Zusammen e.V. Fankfurt | …

EINZELPERSONEN: Renate Ackermann, MdL | Albert Akbaba | Uwe Adler, Sprecherrat des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar | Karin Adolph, Berlin | Inge Ammon, Ökumenisches Netz Bayern | Kathy Bahn | Harald Bauder, Ph.D., RCIS, Toronto | Stephan Bauer, Passau | Edith Bayersdorfer, Markt Erlbach | Mareike Bayersdorfer | Siegfried Benker, München | Wolfgang Berndt,
DGB-Kreisvorsitzender Amberg-Sulzbach | Sylvio Bohr, Bezirksrat von Oberbayern (Bündnis 90 / Die Grünen) | Fabian Borghoff | Joachim Bothe | Georg Böhner, Bayreuth | Prof. Dr. Sabine Broeck, Bremen | Christian Bumes | Daniel Burghardt, Erlangen | Friedrich Burschel, Radio LOTTE Weimar / Hinterland-Magazin | Lukas Butterworth, Unterbezirksvorsitzender der Jusos Straubing | Nina Bußmann, Berlin | Dr. Zülfukar Çetin | Johanna de Boer, Göttingen | Dipl. Psych. Sonja Santiana Cruz | Kevin Culina, Piratenpartei Hessen | Martin Czajka | Stefan Dietl, Vorsitzender ver.di Jugend Oberpfalz | D. E. Drewke | Heike Dülfer, Schönberg | C. Dullinger-Oßwald | Daliborca Dursun | Gerhard Eber | Ahmet Edis, Büroleiter Arif Ünal MdL | Dr. phil. Dipl.-Psych. Ingrid Erhardt, München | Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments | Matthias Ernst, Bündnis 90/Die Grünen, Passau | Petra Ertlmaier, München | Maria Fechter, Göttingen | Stephan Fürstenberg | Maria Virginia Gonzalez Romero | Norbert Göbelsmann | Franziska Sophie Goerlich, Bremen | Edith Goergen, Köln | Nils Greiten, München | Pfarrer Uwe Grieser | Luise Gutmann, Regensburg | Dagmar Günther | Monika Haimerl, Dachau | Ulrike Hamann, Berlin | Stefan Haug, Postmünster | Gernot Häblein, Autor, Altfraunhofen | Katharina Hantschmann | Dorothee Harmsen | Mechthild Hartung, Sprecherin der VVN/BdA Nds. e.V., Wolfsburg | Anne Helm – Beauftragte für Asyl- und Migration der Piratenpartei Deutschland | Madeleine Henfling, Flüchtlingsrat Thüringen | Johannes Herbeck, Bremen | Dr. Guido Hoyer, Landesgeschäftsführer VVN-BdA Bayern | Valerie Jakobs, Saarbrücken | Danijela Jelen | Beate Jenkner, Bezirksrätin Oberbayern | Deborah Jungbluth, Darmstadt | Joachim Kaeber, Eggenfelden | Prof. Dr. Annita Kalpaka, Hamburg | Laura Kaluza | Christine Kamm, MdL | Ingeborg Karimi-Rad, München | Joel Keilhauer | Dieter Keller, DIE LINKE KV Solingen | Ina Kerner, Berlin | Bastian Knobloch, Mainz | Florian Kraus, München | Christiane Kröll | Felix Lang, Frankfurt/Main | Daniela Leichtle | Wuck Linhardt, Arbeiterpfarrer, München | Dr. Andreas Lössl | Rüdiger Löster, Nürnberg | Sophia Lüttwitz | Susanne Lüttwitz, Eggenfelden | Susanne Maslanka, Vilnius | Peter Matthiesen, Boostedt | Bernd Michl, München | Dr. Jürgen Micksch, Interkultureller Rat in Deutschland | Dr. Michaela Müller, Stephanskirchen | Gabriele von Moers | Dr. med. Thomas Nowotny, Stephanskirchen | Prof. i.V. Dr. Stefan Padberg, Wuppertal | Antonino Pecoraro, Stadtrat Würzburg, B90/Die Grünen | Rosario Pennino | Arno Pfaffenberger, Kulmbach | Elisabeth Ramthun, Nürnberg | Katja Reitmaier, Passau | Jon Richter, Circus Homo Novus, Berlin | Dipl.-Psych. Sibylle Rothkegel | Astrid Rothe-Beinlich, Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen, Vizepräsidentin im Thüringer Landtag | Doris Rüb, München | Michael Sack, Rechtsanwalt, München | Nermin Sali | Katrin Schaller | Stefan Schiele, Augsburg | Leonhard Simon | Prof. Dr. habil. Albert Scherr, Freiburg | Miriam Scholtysik | Ludmilla Schönbeck | Cornelia Siebeck, Historikerin, Berlin | Erwin Schelbert, München | Martin Schloßbauer, München | Sigrid Schneider-Grube, Kirchenrätin i. R., München | Maren Schreier, Bremer Institut für Soziale Arbeit und Entwicklung e.V. | Johannes Schubert, Nürnberg | Dipl. sc.pol. Sarah Seeßlen, München | Richard Spieß, Stadtrat Regensburg | Michael Stade, Waltershausen | Claudia Stamm, MdL | Hans Steck | Corinna Steiger, Memmingen | Katharina Stephan, Theatermacherin, Frankfurt | Pfarrer Dr. Hans Christoph Stoodt, Frankfurt am Main | Susanne Schäfer, Frankfurt/Main | Anne Tahirovic, Jena | Arif Tasdelen, Ehrenamlicher Stadtrat der Stadt Nürnberg | Simone Tolle, MdL | Dagmar Trenz, Saarbrücken | Matti Traußneck, Marburg | Dieter Unseld, Rechtsanwalt, Marburg | Dipl.-Psych. Hamidiye Ünal | Dirk Vogelskamp, Komitee für Grundrechte und Demokratie | Alexander Vorbrugg, Frankfurt | Angelika Wahl, Frankfurt/Main | Konstantin Wecker | Jana Weidhaase | Dr. Ines Welge, Wiesbaden | Rauch Werner, IGM, Betriebsratsvorsitzender | Markus Wild, Göttingen | Michael von Wirth | Anja Witzel, Fulda | Edmund Wolf, Bärnau | Marianne Wolf, Bärnau | Kutlu Yurtseven, Raper Köln | Isabell Zacharias, MdL | Tjan Zaotschnaja, GbfV RG München | Dorothea Zirkel, Hamburg | Beate Zgonc | …

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Dass Neonazis morden, ist nicht erst seit der Selbstenttarnung des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) bekannt. Eine Statistik der Amadeu Antonio Stiftung beziffert genau 183 Menschen, die rechter Gewalt zum Opfer gefallen sind. Sie alle sind gestorben, weil sie nicht in das ideologische Weltbild von gewaltbereiten Neonazis gepasst haben – weil sie eine andere Hautfarbe hatten, weil sie einen anderen Glauben hatten, weil sie eine demokratische Einstellung hatten, weil sie homosexuell waren oder als »asozial« galten.

Todesopfer rechter Gewalt gibt es erschreckend viele — auch in Bayern. Doch die Liste der Amadeu Antonio Stiftung ist keine Vollständige. Wie auch die offizielle Statistik der Bundesregierung beginnt die der Stiftung ein Jahr nach dem Mauerfall — also ab dem Jahr 1990. Viele Fälle aus dem Freistaat fehlen deshalb. Denn rechter Terror und rechte Gewalt haben in Bayern eine ebenso lange wie traurige Geschichte, die in den frühen 1980er Jahren ihren Anfang nimmt.

Wehrsportgruppe Hoffmann und der Terror

Seit dem Jahr 1973 war in Bayern die paramilitärisch organisierte »Wehrsportgruppe Hoffmann« (WSG) um den Namensgeber Karl-Heinz Hoffmann aktiv. Bis zu ihrem Verbot im Jahr 1980 durch Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) galt sie als eine der größten und bekanntesten neonazistischen Wehrsportgruppen in der Bundesrepublik Deutschland. Die WSG hätte während ihres Bestehens den bewaffneten Kampf bei so genannten »Wehrsportübungen« in Wäldern trainiert. Karl-Heinz Hoffmann soll die Gruppe streng nach dem »Führerprinzip« organisiert haben und besaß intern eine »Befehlsgewalt« über alle Akteure.

Während die bayerische Staatsregierung unter der Leitung des damaligen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß (CSU) die WSG über Jahre hinweg gefährlich verharmlost und maßlos unterschätzt hat, befürchteten Kenner der Neonazi-Szene und Antifaschistinnen und Antifaschisten schon lange brutale Gewalttaten durch Mitglieder der WSG.

Dass die Expertinnen und Experten mit ihren Befürchtungen Recht behielten, zeigte sich auf schockierende Art und Weise am 26. September des Jahres 1980. Neun Monate nach dem Verbot der WSG verübte der Geologiestudent Gundolf Köhler das Oktoberfestattentat in München. Bei dem Anschlag des zuvor in der Wehrsportgruppe Hoffmann aktiven Neonazis starben 13 Menschen; 211 wurden verletzt, 68 von ihnen schwer. Köhler hatte eine Feuerlöscher mit rund 1,39 Kilogramm TNT sowie Schrauben und Nägeln gefüllt – und ihn kurz nach 22 Uhr am Haupteingang des gut besuchten Münchner Oktoberfests detonieren lassen. Infolge des Anschlags haben viele Menschen ihre Beine verloren oder leben mit einer anderen Behinderung.

Das Oktoberfestattentat blieb allerdings keineswegs die einzige Gewalttat, die von einem ehemals aktiven WSG-Mitglied verübt worden ist. Nur drei Monate später, im Dezember des selben Jahres, kam es in Erlangen zu einer kaltblütigen Hinrichtung durch das WSG-Mitglied Uwe Behrendt. Der aus Thüringen stammende Neonazi tötete Shlomo Lewin und dessen Lebensgefährtin Frieda Poschke mit einer Maschinenpistole. Lewin war ehemaliger Vorsitzender der israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, Verleger, Urheber von WSG-kritischen Beiträgen und einer der Personen, die immer wieder öffentlich vor Neonazis warnte.

Nach der Tat soll Behrendt zu seinem Wohnsitz nach Schloss Ermreuth gefahren sein, das auch als Hoffmanns Privatresidenz galt. Der WSG-Chef soll ihm dann beim Verwischen von Spuren und bei der Flucht in den Libanon geholfen haben. Offiziell zur Rechenschaft gezogen wurde der Neonazi von Seiten der Behörden jedoch nie. Im September 1981 hatte sich Behrendt in einem libanesischen Wehrlager getötet, weswegen er nicht verurteilt wurde.

Rechte Gewalt hält in den 1980ern an

Aber die Welle rechter Gewalt ebbte auch im Jahre 1982 nicht ab. Am 14. Juni 1982 tauchte der 26-jährige Neonazi Helmut Oxner vor der Diskothek »Twenty Five« in Nürnberg, in der viele Migrantinnen und Migranten gefeiert haben, auf und schoss um sich, nachdem er am Eingang zum Zahlen aufgefordert worden war. Oxner tötete mit William Schenck, Rufus Surles und Mohamed Ehap insgesamt drei Menschen und verletzte drei weitere Personen schwer, als er mit einer Waffe auf vorbeigehende Migrantinnen und Migranten feuerte.

Dass Oxner sehr wohl aus ideologischer Überzeugung handelte und nicht nur ein verwirrter Täter war, zeigte sich wenig später bei der Beendigung des Amoklaufs durch Einsatzkräfte der Polizei. Kurz bevor Oxner von der Polizei mit einem Schuss niedergestreckt wurde und sich anschließend mit zwei Schüssen selbst tötete, hatte der Neonazis den im Einsatz befindlichen Beamtinnen und Beamten entgegengeschrien: »Ich schieße nur auf Türken!«

Ein weiteres Todesopfer rechter Gewalt forderte ein Anschlag der als rechtsextremistisch und katholisch-fundamentalistisch zu bewertenden »Gruppe Ludwig« am 7. Januar 1984 in München. Zwei Anhänger der »Gruppe Ludwig« hatten in den Eingang der Sex-Diskothek »Liverpool« je einen Kanister mit Benzin geworfen und anschließend Brandsätze entzündet. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich rund 30 Personen in der Lokalität, von denen acht verletzt wurden. Die Barbeschäftigte Corinna Tatarotti wurde bei dem Brand so schwer verletzt, dass sie vier Monate nach der unfassbaren Tat ihren Verletzungen erlag.

Der nächste Anschlag eines bekannten Rechtsextremisten folgte vier Jahre später in Schwandorf in der Oberpfalz. Der Lackiererlehrling Josef Saller verübte am 17. Dezember 1988 aus rassistischen Motiven heraus einen Brandanschlag auf das in der Schwandorfer Innenstadt befindliche »Habermeier-Haus«, in dem mehrere Mieter türkischer Herkunft lebten. Bei dem Anschlag von Saller starben insgesamt vier Menschen: Osman (50) und Fatma Can (44), der 12-jährige Mehmet und der 47 Jahre alte Jürgen Hübener. Sechs weitere Personen, die in dem Haus gelebt haben, erlitten zum Teil schwere Verletzungen.

Bei einer Vernehmung nach seiner Verhaftung hatte der damals 19-järhige Saller, der in der Stadt als Neonazi bekannt gewesen ist, angegeben, er habe »nur Türken ärgern wollen«. Später wurde er bei einem Gerichtsprozess zu einer Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt. In der Stadt Schwandorf selbst wird seit 2009 mit einer jährlichen Gedenkstunde an die Opfer erinnert.

Die 1990er Jahren fordern sechs Todesopfer

Mit Beginn der 1990er Jahre wurden rechtsextremistisch motivierte Morde erstmals in einer offiziellen Statistik der Bundesregierung erfasst. Während diese Statistik für den Zeitraum aber »nur« ein Todesopfer auflistet, kommt die Amadeu Antonio Stiftung hingegen auf die realistischere Zahl von sechs Personen, die durch die Taten von Neonazis ihr Leben verloren haben.

Der erste rechte Angriff mit Todesfolge in den 1990er Jahren ereignete sich am 7. September 1995 in Amberg in der Oberpfalz. Die beiden Neonazis Richard L. und Dieter M. griffen Klaus-Peter Beer massiv an, weil er den Tätern als homosexuell bekannt gewesen ist. L. und M. verprügelten den 48-jährigen Busfahrer auf grausame Art und Weise, traten ihn mehrfach mit ihren Springerstiefel und warfen das Opfer anschließend in die Vils. Beer konnte sich nicht mehr retten und ertrank.

Die beiden Neonazis gaben später vor Gericht an, sie hätten dem Opfer einen »Denkzettel verpassen« wollen und wurden zu zwölf und acht Jahren Haft verurteilt. In seiner Begründung sprach der Richter von einer »Scheußlichkeit und Menschenverachtung«, mit der die Täter vorgegangen sind, die an die »düstersten Zeiten der deutschen Geschichte« erinnern. Dennoch taucht die Tat bis heute nicht in der offiziellen Statistik auf.

Vier Jahre später, am 15. August 1999, fiel im oberbayerischen Kolbermoor der 35-jährige Carlos Fernandos einer rassistisch motivierten Tat zum Opfer. Fernandos wurde von Roman G. totgeprügelt, weil sich der Neonazi zuvor darüber echauffierte, dass das Auto seiner Freundin von »Afrikanern« zugeparkt worden sei. Den 35-jährigen Mann soll G. dabei mit »Die Drecksneger gehören alle totgeschlagen« beschimpft haben. Obwohl selbst die Polizei die Tat als rechtsextremistisch motiviert eingestufte und bei dem Täter rechte Materialien gefunden wurden, erkannte das Landgericht Traunstein später kein rassistisches Tatmotiv. G. wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen und zu einer Haftstraße von zehn Jahren verurteilt. Die Tat wird als einzige in den 1990ern offiziell anerkannt.

Noch im selben Jahr starben in Bad Reichenhall am 1. November 1999 vier Menschen durch die Hand eines 16-jährigen Neonazis. Martin Peyerl tötete bei seinem Amoklauf seine Schwester Daniela Peyerl und Karl-Hein Lietz sowie das Ehepaar Horst und Ruth Zillenbiller. Außerdem wurden durch die Tat von Peyerl sechs Personen verletzt, einige von ihnen schwer. Im Zimmer des Täters, der sich nach dem vierfahren Mord selbst richtete, entdeckt die Polizei wenig später bei einer Durchsuchung unter anderem Neonazi-CDs, aufgemalte Hakenkreuze, gewaltverherrlichende Videos und rassistische Parolen in einem Notizbuch. Deshalb gab die Staatsanwaltschaft Traunstein bald darauf an, dass man über das Motiv zwar noch spekuliere, es aber »in der Persönlichkeit des Täters« liegen müsse. Ein rechtsextremer Hintergrund wird von den Behörden aber ausgeschlossen, der Fall folglich nicht offiziell erfasst. Die Begründung? Der Täter sei »verschlossen und unauffällig« gewesen.

Die NSU-Morde

Zu Beginn des neuen Jahrtausends begann in Nürnberg mit der Ermordung von Enver Simsek eine beispiellose neonazistische Mordserie, die aufgrund eines epochalen Versagens der Sicherheitsbehörden erst ganze elf Jahre später überhaupt auffallen sollte. Der Blumengroßhändler wurde am 9. September 2000 im Osten Nürnbergs von den Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auf grausame Art und Weise exekutiert. Simsek erlitt acht Schusswunden aus zwei verschiedenen Waffen und verstarb zwei Tage später im Klinikum infolge seiner schweren Verletzungen. Unmittelbar nach der Tat begannen die Behörden mit ihren Ermittlungen und Enver Simsek wurde – auch in der Öffentlichkeit – über Jahre hinweg völlig zu Unrecht und ohne Grundlage mit »Organisierter Kriminalität« (OK) in Verbindung gebracht.

Die rechtsterroristische Mordserie, die erst 2011 als solche erkannt wurde, setzte sich am 13. Juni 2001 fort – ebenfalls in Nürnberg. Mit zwei gezielten Kopfschüssen töteten die beiden Neonazis den nebenberuflichen Änderungsschneider Abdurrahim Özüdoğru in seinem Laden in der Nürnberg Südstadt. Das Opfer verstarb noch am Tatort. Bei der Untersuchung der Polizei ergab sich, dass Özüdoğru mit der gleichen Waffe getötet wurde, die auch bereits bei der Ermordung von Enver Simsek vor einem Jahr benutzt worden war. Doch auch bei der zweiten Tat kamen die Behörden nicht auf die Idee, dass es sich um Neonazis als Täter handeln könne. Wie Simsek wurde auch der 49-jährige Özüdoğru mit OK in Verbindung gebracht.

Nach einer weiteren Tat in Hamburg kehrten die Rechtsterroristen am 29. August 2001 wieder nach Bayern zurück. Diesmal fiel der Obst- und Gemüsehändler Habil Kılıç in seinem Geschäft in München-Ramersdorf dem NSU zum Opfer. Der 38-jährige Geschäftsmann wurde mit zwei Kopfschüssen kaltblütig hingerichtet. Obwohl es sich mittlerweile um den vierten Mord einer bundesweiten Serie handelte, ermittelte die Polizei weiter in Richtung OK.

Die nächste Tat des NSU in Bayern ereignete sich 2005 in Nürnberg. Der 50-jährige Döner-Imbiss-Betreiber İsmail Yaşar wurde am 9. Juni mit fünf Schüssen in den Kopf und das Herz getötet. Zeugen konnten erstmals Personen beschreiben, die den Tatort mit Fahrrädern eilig verlassen haben. Trotzdem überdachte die Polizei ihre Theorie zunächst nicht und nahm als Motivlage auch weiterhin Verbindungen der Mordopfer mit der Organisierten Kriminalität an.

Nur einen Monat später beging der NSU seinen letzten Mordanschlag in Bayern. Am 15. Juni 2005 tauchten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bei dem Schlüsseldienstbetreiber Theodorus Boulgarides auf und töteten das Opfer mit einem Kopfschuss in seinem erst kurz zuvor eröffneten Laden im Münchner Westend. Auch Boulgarides wurde wurde sowohl von den Behörden als auch von den Medien wieder mit der OK-Theorie zusammen gebracht.

Den bereits erfolgten sieben Mordanschlägen des NSU sollten bundesweit drei weitere Taten in Dortmund, Kassel und Heilbronn folgen. Außerdem ist der NSU für zwei Bombenanschläge mit etlichen Verletzen in Köln am 19. Januar 2001 und am 9. Juni 2004. verantwortlich.

Rechte Todesopfer nach den NSU-Taten in Bayern

Auch nach der letzten Tat des NSU in Bayern ereigneten sich noch weitere rechtsextrem motivierte Tötungsdelikte. Im niederbayerischen Plattling ermordet ein Neonazi, der zuvor mit seinem Opfer gemeinsam getrunken hatte, am 6. Mai 2006 den 41-jährigen Obdachlosen Andreas Pietrzak. Der Neonazi schlug mit einem Holzpflock auf das Opfer ein, trat ihn mit Springerstiefeln gegen den Kopf, raubte ihn aus, übergoss ihn mit Spiritus und zündete das Opfer, das eine deutsche und eine polnische Staatsbürgerschaft hatte, anschließend an.

Vor Gericht räumte der Angeklagte später ein, dass ein Bekannter von ihm gesagt habe, dass man dem »Polen« eine »Abreibung verpassen« müsse. Obwohl K. Mitglied der Neonazi-Szene war, sieht das Landgericht Deggendorf Rassismus später nicht als hauptsächliches Motiv an. Ausschlaggebend sei nämlich die »Forderungssache« gewesen, argumentierte der Richter in seiner Begründung. Dennoch weist er auf die Szenen-Mitgliedschaft und eine rassistische Einstellung des Täters hin. Allerdings wird die Tat bis heute nicht offiziell anerkannt. Die Begründung des bayerischen Innenministeriums dafür klingt fast unfassbar: Zwar sei gesagt worden, man müsse »dem Polen eine Abreibung« verpassen. Doch »Pole« sei dabei nicht als rassistische Bezeichnung anzusehen gewesen, sondern vielmehr als ein Spitzname des Opfers.

Die bislang letzte bekannte neonazistische Gewalttat mit Todesfolge im Freistaat ereignete sich nur zwei Jahre später, am 26. April 2008, in Memmingen. Das Opfer Peter Siebert hatte sich in der betreffenden Nacht – wie bereits zuvor – über die rechtsextreme Musik des Täters beschwert und war mit diesem in Streit geraten. Der alkoholisierte Täter verfolgte den 40-jährigen im weiteren Verlauf mit einem Bajonett und stach ihn kurz darauf brutal zu Tode.

Bei der eintägigen Gerichtsverhandlung gestand der Täter die Tat und räumte einen Streit mit den Opfer ein, »weil ich rechts war«. Weitere Nachforschungen stellte das Gericht aber nicht an, ein rechtsextremes Motiv wird ebenso wenig erkannt wie ein Mord. Am Ende wird der Täter wegen Totschlags zu einer Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. Zwei Jahre nach dem Prozess sagte der Vizepräsident des Landgerichts, dass genauere Nachforschungen nötig gewesen wären und hält einen politischen Hintergrund für »wahrscheinlich«. Trotzdem taucht die Ermordung von Peter Siebert nach wie vor nicht in der offiziellen Statistik der Bundesregierung für Todesopfer durch rechte Gewalt auf.

36 Todesopfer in Bayern und das Erinnern

Insgesamt haben Neonazis seit 1945 in Bayern 36 Todesopfer gefordert. Dabei zeigte sich seit Anbeginn sehr deutlich eine außerordentliche Militanz, die von den Behörden und von der Bayerischen Staatsregierung zum Teil fahrlässig unterschätzt wurde und noch immer wird. Dass auch bis heute viele Opfer aus den 1990er Jahren trotz bisweilen sehr eindeutiger Hintergründe noch immer nicht offiziell anerkannt sind, ist deshalb als unfassbar zu bewerten.

Und auch das Erinnern an die Todesopfer rechter Gewalt fällt in Bayern vielen heute anscheinend sehr schwer. Zwar gibt es vereinzelt Gedenkveranstaltungen wie zum Beispiel in München für die Opfer des Oktoberfestattentat oder in Schwandorf für die Opfer des Brandanschlags oder auch eine Gedenktafel für die Opfer des »Nationalsozialistischen Untergrunds«. Bayernweit durchgesetzt hat sich ein würdevolles Gedenken aber keineswegs, viele Opfer sind heute aus dem kollektiven Gedächtnis vieler Bürgerinnen und Bürger verschwunden. Aber gerade ein wirksames Erinnern wäre ein wichtiges und notwendiges Zeichen.

(Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.)
Erstveröffentlichung bei Netz gegen Nazis

Hier die Dokumentation des BR (mit freundlicher Genehmigung der Redaktion von Kontrovers):

Wie schon in Regensburg tags zuvor, wurde auch im Falle von Rosenheim mit etwa 24 Stunden Vorlauf äußerst kurzfristig bekannt, dass Neonazis aus den Reihen des Freien Netz Süd für den Samstag, den 11.5.2013 eine Kundgebung in der Stadt planten. Zudem war zunächst unklar, ob es zu einer Demostration oder nur zu einer stationären Kundgebung kommen würde. Der ursprünglich angedachte Platz in der Innenstadt wurde ihnen verwehrt, begründet mit einer Baustelle. Vor dem Salzstadel fand eine Kundgebung der lokalen Zivilgesellschaft statt, so dass dieser Platz ebenfalls nicht in Frage kam. Die Neonazis bleiben dann direkt auf der Wiese vor dem Bahnhof in einem mit Gittern abgesperrten Bereich.

Schon früh am Vormittag wurde eine Gruppe Neonazis, mutmaßlich aus dem Raum Mühldorf, in der Stadt beobachtet, wo sie angeblich Flyer verteilte. Sie stieß dann etwa gegen 12.00 Uhr zu den am Bahnhof wartenden FNS-Kadern um Roland Wuttke und Karl Heinz Statzberger. Insgesamt wuchs die Gruppe auf 30 TeilnehmerInnen an. Wuttke war Anmelder und stellte auch das Lautsprecherfahrzeug.

Erster Redner im einsetzenden Regen war die Aktivist Roy Asmuß, zur Zeit verantwortlich für die Homepage des Kameradschaftsnetzwerkes »Freies Netz Süd«. Er redete wie immer angestrengt. Inhaltlich ging es um Soziales. Neu war, dass man in den Reihen des FNS mittlerweile bei einer Mindestlohnforderung von 12 Euro angekommen ist.

Zweiter Redner war Roland Wuttke, der dem sozialen Thema eine deutlich völkischere Note gab als Asmuß, der bereits von »Verausländerung« sprach. Er sprach unzählige Male von einer »internationalen Hochfinanz« und der »großartigen Idee der Volksgemeinschaft«. Näher traute er sich in dieser Rede nicht an die Verehrung des NS-Regimes heran. Frühere Reden waren da deutlich radikaler. Wieder setzte er seine Hoffnungen auf Entwicklungen in den südeuropäischen Krisenländern, wo »weiße Europäer« neue Wege gehen würden, zurück eben zu dieser »großartigen Idee«. Auch die Erwähnung der »weißen Franzosen« der »Génération Identitaire« darf mittlerweile in seinen Reden nicht fehlen. Neu war allerdings die Forderung, dass sich alle »Weißen« aus Afrika zurückzuziehen hätten. Diese Forderungen verdeutlichte einmal mehr, dass es den Rechtsextremisten um so etwas wie ein globales Apartheids-Regime geht.

Mit Blick auf die tätlichen Auseinandersetzungen in Kirchweyhe – Wuttke sprach hier von einem »Rassemord« – und jüngst in Regensburg forderte er die anwesenden Neonazis auf, selber den polizeilichen Schutzauftrag wahrzunehmen. Der Polizei könne nicht mehr vertraut werden, da sie und die Medien kaum mehr Hinweise auf die Herkunft von Tatverdächtigen veröffentlichen würden. Die Anzahl der Neonazis, die am Vortrag eine Kundgebung durchführen wollten, gab er deutlich überhöhnt mit »mindestens hundert« an. Die erfolgreiche Blockade des Aufmarsches erwähnt er mit keinem Wort.

Der dritte Redner aus Schwaben kultivierte abschließend den bekannten Hass der Neonazis auf das »System«.

Nach dieser Rede beendete Wuttke die Kundgebung und die vom andauernden Regen durchnässten Neonazis wurden größtenteils um 14.30 in die Züge gesetzt. Es gab während der Veranstaltung einzelne Versuche von GegendemonstrantInnen, näher an die Kundgebung heranzukommen, was von der Polizei verhindert wurde. Die Organisatoren der nahen Gegenkundgebung beklagten mehrfach via Lautsprecher die Behinderung und Schikanierung ihrer Kundgebungsteilnehmerinnen und Teilnehmer durch die Polizei. Inhaltlich wurde über die Hintergründe des FNS und über die dort handelnden Akteure informiert.

An der zweiten Kundgebung am Salzstadel nahe der Stadtbibliothek, zu der Stadt, Parteien und Gewerkschaften aufgerufen hatten, nahmen nach Medienangaben etwa 200 Personen teil. Unter anderem sprach dort die Bundestagsabgeordnete Angelika Graf (SPD), der zweite Bürgermeister Anton Heindl (CSU), sowie Abuzar Erdogan für den Stadtjugendring.

Bekannt wurde der Aufmarsch, der als Spontanversammlung im Laufe des Tages bei den Regenburger Behörden angezeigt worden sein soll, erst gegen 18.00 Uhr. Mit einem für 19.00 Uhr angesetzten Beginn blieb den Bürgerinnen und Bürgern nur etwa eine Stunde Zeit, um auf den Nazi-Aufmarsch hinzuweisen. Dennoch fanden sich später genug ein, um ein weiteres Mal Rechtsextremisten den Marsch durch die Altstadt zu verwehren.

Auf der Gegenseite waren Neonazis aus ganz Bayern angereist. Kurz vor 19.00 sammelten sich die ersten am Taxistand, um dann von der Polizei in den üblichen Bereitstellungsraum in den kleinen Park geführt zu werden. Der Raum füllte sich sukzessive mit dem harten Kern des Freien Netz Süd. Einzelne Nazis nahmen die Anreise aus Bayreuth, Weißenburg, Würzburg und aus Schwaben auf sich.

An den beiden Ausgängen postierten sich aber zusehends immer mehr GegendemonstrantInnen, so dass die letzten Gruppen anreisender Neonazis nur mehr unter Schwierigkeiten zu den anderen gebracht werden konnten. Bei einer Rangelei gelang es Nazis, einem Gegendemonstranten einen Beutel zu entreißen und die Flugblätter im Inneren unter Applaus der Kameraden auszukippen. Andere zerrissen demonstrativ die Flyer.

Kurz nach 20.00 Uhr began sich die Kundgebung der Nazis aufstellen. Am Nordausgang des Park kam man nicht weiter, so dass die Polizei die Nazis über die Wiese durch den Park führte, mit »Ausgang« auf Höhe der Albertstraße. Dort wurde der Zug allerdings erneut länger blockiert. Diese Blockade hielt länger Zeit. Die Polizei fand eine Lücke und versuchte seitlich vorbeizukommen, nur um nach wenigen Metern wieder blockiert zu werden. Stillstand war dann etwa auf Höhe der Sparkassen-Filiale / Luther-Wohnheim in der Maximilianstraße, 150 Meter vom Bahnhof entfernt. Gelaufen wurden wohl keine 100 Meter.

Mit der einsetzenden Dunkelheit wurde allmählich auch die Zeit für die Kundgebung knapp. Über den mittlerweile eingetroffenen Lautsprecherwagen wurden nun die geplanten Ansagen gehalten. Aber mehr als einen kurzen Hinweis auf den Anlass, gefolgt von rassistischen Parolen brachte man an dem Tag nicht zustande. Im Abstand wurde das Prozedere mehrfach wiederholt. Die GegendemonstrantInnen skandierten „auflösen!“

Etwa gegen 21.15 Uhr verkündeten dann die Neonazis selbst über ihr Lautsprecherfahrzeug, dass die Polizei den „polizeilichen Notstand“ ausgerufen hätte. Damit signalisiert die Polizei, dass sie die Kundgebung nicht mehr unter dem Einsatz verhältnismäßiger Mittel durchsetzen kann. In solchen Fällen muss dann das Demonstrationsrecht zurückstehen. Die Neonazis verkündeten die Auflösung der Kundgebung, drohten aber mit einem Besuch des Regensburger Nachtlebens, wo sie schon selber für „ihre Sicherheit“ sorgen wollten.

Unter Polizeischutz wurden die Neonazis zurück zum Bahnhof geführt. Unterwegs gelang es größeren Gruppen aus der lockeren Polizeikette auszubrechen und unkontrolliert in Richtung Bahnhof und danach links weg Richtung Galgenberger Brücke zu laufen. Dabei soll es auch zu Zusammenstößen mit GegendemonstrantInnen gekommen sein. Die Polizei sammelt die größere Gruppe dann auf dem Bahnshofsvorplatz wieder ein. Dort belagerten sich Neonazis und Gegendemonstrant_Innen noch über eine längere Zeit, bis die Polizei sie zu den Zügen bzw. zu ihren Autos führte.

Bei den Neonazis trat Mike Edling zu Beginn, als die Situation noch übersichtlich war, als möglicher Organisator in Erscheinung. FNS-Kader wie Matthias Fischer, Roy Asmuß oder Karl Heinz Statzberger hielten sich an dem Tag eher zurück. Anwesend war auch der Oberpfälzer NPD-Bezirksvorsitzende Heidrich Klenhart, sowie seine vor etwa einem Jahr ausgetretenen Vorstandskollegen Robin Siener und Daniel Weigl. Auf der Seite der GegendemonstrantInnen beteiligten sich für die kurze Mobilisierungszeit erstaunliche 300 vor allem junge Menschen. Die Polizei handelte soweit beobachtet umsichtig. Der Abbruch der Demonstration war angesichts des massiven gesellschaftlichen Widerstands vertretbar und richtig.

Wir dokumentieren hier ihre Überlegungen und Ausschnitte aus der anschließenden Diskussion.

Eingeladen wurden von den Fraktionen mit

Dr. Klaus Hahnzog,
Winfried Ridder,
Dr. Burkhard Körner und
Dr. Rolf Gössner

vier Experten, deren unterschiedliche Ausrichtungen schon im Vorfeld kontroverse Beiträge und unterschiedliche Ansätze versprachen. Erwartungsgemäß kam es nur punktuell zu Übereinstimmungen einzelner Experten, aber zu keinem Gesamtkonsens.

Aber man könne und wolle dem Thema nicht ausweichen, so MdL Franz Schindler (SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags in seiner Einleitung. Die 17 Inlandsdienste hätten die an sie gestellte Aufgabe nicht erfüllt, wie sich nicht nur durch den NSU gezeigt habe. Deshalb müsse man auch die Grundsatzfragen stellen und den Verfassungsschutz als Institution insgesamt auf den Prüfstand stellen, so MdL Susanna Tausendfreund (Grüne) in ihrer Begrüßung.

Hahnzog (Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof),

Als erster Diskussionsteilnehmer präsentierte Klaus Hahnzog seine Vorstellungen, die er vorab schon in einem 12-Punkte-Papier niedergeschrieben hatte. Er setzt auf eine Reform des Dienstes und wendet sich gegen eine Abschaffung. Man könne auf die Aufgaben des amtlichen Verfassungsschutzes (neben dem „Verfassungsschutz durch engagierte Bürgerinnen und Bürger“) nicht verzichten, da es „im Vorfeld von strafbaren Handlungen immer Situationen gibt, über die man Bescheid wissen muss.“ Übertrage man kurzsichtig die Aufgaben auf die Polizei, wäre man weg vom historischen Trennungsgebot. Das bündle wieder exekutive Kompetenzen wie Durchsuchung, Festnahme u.a. in einer Institution, die nachrichtendienstliche Mittel einsetzen darf. Erkenntnisse über kriminelle Entwicklungen müssen bisher an die Staatsanwaltschaften übergeben und im rechtstaatlichen Verfahren ausermittelt werden. Er sieht Bedenken gegen die Abschaffung des Dienstes auch bei anderen namhaften Grundrechtlern wie Burkhard Hirsch (FDP) und Wolfgang Nešković (Linke).

Er wandte sich aber gegen eine Aufrüstung der Dienste und intensivere Datensammlungen. Er forderte eine Trennung des Verfassungsschutzes von den Innenministerien. Das Amt sei als eigene Körperschaften neu zu gründen, ähnlich den Datenschutzbeauftragten. Der Präsident solle von dem Parlament gewählt und die Kontrollmöglichkeiten ausgebaut werden. Einen Mentalitätswechsel weg von dem Denken des Kalten Krieges erhofft er sich durch einen Beirat, besetzt gerade mit gesellschaftlichen Organisationen wie z.B. a.i.d.a, Pro Asyl und Ausländerbeiräten. In der Frage der Arbeitsweise forderte er eine Abschaffung der V-Leute, die für ihn „ein Krebsübel für unsere Demokratie“ darstellen.

Er hoffe auf eine baldige Initiative im Landtag zur grundlegenden Reform des Verfassungsschutzes, da dies die Bürger erwarten würden. Man dürfe „da auch nicht auf andere Bundesländer warten.“

Ridder (ehemals Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz)

Der Politologe kam Anfang der 1970er Jahre zum Verfassungsschutz. Zunächst arbeitet er dort im Bereich Rechtsextremismus und wechselte später in die Abteilung zur Bekämpfung des linken Terrorismus (RAF, Revolutionäre Zellen). Mitte der 1990er Jahre schied er altersbedingt aus. Er widme sich nun vor allem der Frage nach den Ergebnissen „von 40 Jahren Terrorismusbekämpfung im Land“ und den Konsequenzen, die man daraus ziehen müsse. Er identifizierte drei angebotene Modelle zur Zukunft des Verfassungsschutzes: 1. Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, 2. radikale Reform des Dienstes und ein 3. Modell, das die Abschaffung fordert.

Es erfordere größeres Nachdenken als zuletzt in Niedersachsen, wo man sich gerade mal auf die Beendigung der Beobachtung der Linkspartei, auf einen restriktiven Kurs bei den V-Leuten und den Rückzug des Verfassungsschutzes aus der politischen Bildung verständigt habe, auch wenn er alle diese Schritte einzeln begrüße. Er favorisiere den radikalen Umbau der Behörde, auch wenn die Parteien und vor allem die Innenminister „den Schritt nicht wagen wollen.“ Diese setzen dagegen auf neue Dateien, auch ein neues „Analyse-Abwehrwehrzentrum“ und auf eine Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle. Alle diese Maßnahmen seien richtige Schritte, aber sie seien „keine Antworten auf das, was wir im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex erlebt haben.“

Die Antwort darauf müsse grundsätzlich angelegt sein. Dazu gehöre die Abschaffung des traditionellen V-Mann-Systems. Er begründete dies mit seinem eigenen Lernprozess mit V-Leuten im linksterroristischen Bereich. Die Kernbereiche solcher Gruppen bezeichnete er als „nicht penetrierbar“. Wenn der Staat Glück gehabt habe, hätten sich im Bereich des Rechtsextremismus V-Leute wie Doppelagenten verhalten. Im NSU-Komplex hätten die meisten V-Leute nur einer Seite gedient und dies wäre nicht der Staat gewesen. Dieses eingegangene Sicherheitsrisiko sei nicht mehr zu vertreten.

Weiterhin hätte der Verfassungsschutz laut Ridder seine Analysefähigkeit verloren. Dort liege eine der grundlegenden Schwächen des Verfassungsschutzes. 2004 hätte das Bundesamt eine Gefährdungsanalyse herausgebracht, dessen zentraler Satz Anhaltpunkte für rechtsterroristische Aktivitäten verneint. Dieser Satz wäre bis 2010 fortgeschrieben worden. Durch die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse in Thüringen und in Berlin für den Bund wisse man nun, dass 2003 gegenteilige und belastbare Erkenntnisse vorgelegen hätten. Ridder habe dagegen in den vergangenen Monaten festgestellt, dass sich in den Sozialwissenschaften, in der Zivilgesellschaft und in den Medien ein großes Maß an Urteilsfähigkeit über den Rechtsextremismus herausgebildet habe, dem die Behörden nicht mehr gerecht werden würden. Dieser Abgrund zwischen beiden Seiten müsse geschlossen werden. Die Behörden „müssten deutlich mehr zu Instituten werden“ und der Sachverstand der Gesellschaft müsse aufgenommen werden. Das Ergebnis wäre ein „wettbewerbsfähige Verfassungsschutzinstitution“.

Körner (Präsident des Bay. Landesamtes für Verfassungsschutz)

Der Präsident des Bayerischen Landesamtes beschäftigte sich in seinem Statement mit 4 Fragen. Braucht es eine eigene Behörde im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen und Ermittlungen? Wo wäre diese gegebenenfalls anzusiedeln? Welche Reformüberlegungen bestehen beim Verfassungsschutz? Bedarf es menschlicher Quellen oder stellten diese eine Gefahr dar?

Körner begann mit den Erfolgen des Verfassungsschutzes und der Nachrichtendienstbehörden, die in den letzten zehn Jahren etliche Anschläge vereitelt hätten. Er nannte den geplanten Anschlag in München (Wiese), die Sauerland-Gruppe, einen verhinderten Anschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten Alawi als Beispiele für eine Vielzahl von Erfolgen in zweistelliger Höhe. In allen demokratischen Staaten der Welt würde die Existenz einer Behörde mit den entsprechenden Kompetenzen bejaht und in keinem als demokratiefeindlich angesehen. Man brauche die Behörde zur Vorbereitung von Vereins- und Parteienverboten in Sinne der wehrhaften Demokratie. Die Polizei wäre zudem im Vorfeld von Demonstrationen auf die Erkenntnisse angewiesen. Die Bildung eines Verfassungsschutzes sei im Grundgesetz so vorgesehen.

Er warnte mit Blick auf das Trennungsgebots vor der Zusammenlegung mit der Polizei. Dieses Trennungsgebot aus der historischen Erfahrung der Gestapo heraus sei eine der „großen Errungenschaften der Grundrechtsordnung.“ Auch aus der historischen Erfahrung heraus wurden die Sicherheitsbehörden hauptsächlich den Ländern unterstellt. Daneben spräche die eher kleinteilige Aufstellung rechtsextremer Gruppen für eine Unterstellung unter die Länder wegen deren größerer Sachnähe. Defizite sollten von einem Bundesamt mit Zentralstellenfunktion und durch eine stärkere Vernetzung der Landesbehörden ausgeglichen werden.
Als Folge der Aufdeckung der NSU-Mordserie dürfe es keinen Übergang zur Tagesordnung geben und die Defizite müssten aufgeklärt werden. Der Verfassungsschutz müsse transparenter werden, ohne dass er dazu näheres ausführte. Vermutlich soll die Öffentlichkeitsarbeit intensiviert werden und die Tätigkeiten im Bereich der politischen Bildung. Transparenz soll es zudem in die Parlamente hinein geben. Ziel sei die Akzeptanz der Behörde. Man wolle noch stärker den gewaltbereiten und gewaltorientierten Rechtsextremismus ins Zentrum der Beobachtung stellen. Die Ansätze sollten stärker fall- und personenorientiert sein. Polizei und Verfassungsschutz hätten dort ihre jeweiligen Stärken besser einzubringen und die Zusammenarbeit zu intensivieren.

Der Verfassungsschutz könne, so Kröner in seinem letzten Punkt, nicht auf Quellen verzichten, da die genannten Erfolge und Verbote auf die Arbeit dieser Quellen zurückgingen. Technische Maßnahmen seien kein Ersatz. Auf diese Maßnahmen würden sich gerade terroristische Strukturen einstellen. Technische Maßnahmen wären problematischere Grundrechtseingriffe, Quellen dagegen deutlich früher zulässig als die Wohnraumüberwachung. Verdeckte Ermittler könne man nicht mit der entsprechenden Legende ausstatten, um diese über einen längeren Zeitraum in die Szenen einzuschleusen. Unter dem Legalitätsprinzip müssten sie jede Straftat in ihrer Kenntnis zur Anzeige bringen und ermitteln. So könnten sie nicht länger in einer Szene tätig sein.

Gössner (Rechtsanwalt und Publizist)

Der Publizist und Rechtsanwalt bezeichnet der Verfassungsschutz als vollumfänglichen „Inlandsgeheimdienst mit einem euphemistischen Tarnnamen“. Dieser setze mit geheimen Methoden und Strukturen gegen die erklärten inneren Feinde, den sogenannten „Extremisten“, schon auf der Gesinnungs- und Meinungsäußerungsebene an. Er handle damit weit im „gesellschaftspolitischen Vorfeld einer Straftat, eines Verdachts oder einer messbaren Gefahr und verfolge dort teilweise über Jahrzehnte hinweg. Er bezeichnete diesen „ideologischen Verfassungsschutz“ als einen im Kalten Krieg geprägten, antikommunistischen, skandalgeneigten, intransparenten und kontrollresistenten Inlandsgeheimdienst, der seine Vergangenheit bis heute nicht aufgearbeitet habe. Er habe im Kampf gegen den mörderischen Nazismus weitgehend versagt und sich über das V-Leute-System heillos in die Szene und in die kriminellen Machenschaften verstrickt und seine kriminellen Quellen oft auch vor Verfolgung abgeschottet. Er gefährde „Verfassung, Demokratie und Rechtsstaat, statt sie zu schützen“. Er formulierte aus seinen Erkenntnissen mehrere Thesen.
Der Verfassungsschutz sei wie jeder Geheimdienst Fremdkörper in einer Demokratie, weil seine heimlichen Strukturen und Methoden den demokratischen Prinzipien von Transparenz und Kontrollierbarkeit widersprächen. Sie könnten sich der öffentlichen Wahrnehmung ihrer verdeckten Aktivitäten entziehen. Den betroffenen Menschen würden nur eingeschränkte und verspätete gerichtliche Möglichkeiten zur Abwehr der Eingriffe zur Verfügung stehen.

Diese Geheimhaltungsstrukturen umschließen seiner Meinung nach Justiz und Parlamente, die die Behörden kontrollieren sollten und meist daran scheitern würden. Gerichtsverfahren unter Beteiligung von V-Leuten würden zu Geheimverfahren mit geschwärzten Akten und gesperrten Zeugen.
Dieses Kontrolldefizit begünstige Aktionen der Geheimdienst im rechtsfreien Raum und das Überschreitung rechtsstaatlicher Grenzen. Sie würden somit zur Verselbstständigung neigen.

Wer diesen Gefahren begegnen wolle, müssen dem Geheimdienst „seine geheimen Methoden nehmen und versagen“, wie die „Möglichkeit zur Gesinnungskontrolle“ und dem Einsatz von V-Leuten. Das Grundgesetz stehe dem seiner Meinung nicht entgegen, da dort nichts über die Kompetenzen und Methoden ausgesagt wird.
Ein bessere Kontrolle und Überprüfbarkeit der geheimen Methoden sei von vornherein zum Scheitern verurteilt, da Transparenz gerade das Gegenteil von „geheim“ sei. Alle Versuche hätten sich als untauglich erwiesen.

Sicherheitslücken würde es durch die Abschaffung seiner Meinung nach nicht geben. Zur Erkennung von Gefahren könnten Forschungsinstitutionen vorgeschaltet werden, die gefährliche Entwicklungen erforschen sollen, wenn man sie denn für nötig halte. Gewaltorientierung und strafbare Handlungen seien Sache der Polizei und Justiz, alles andere Sache der Zivilgesellschaft. Er plädierte deshalb für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Diskussion

In der Diskussion gab es etliche Erwiderungen auf einzelne Punkte der Vorredner. Klaus Hahnzog widersprach der Einschätzung Körners, Quellen seien ein geringer Eingriff als technische Maßnahmen. Gerade wenn persönliche Beziehungen zu solchen Menschen entstehen, sei das „viel gemeiner“ als eine reine Abhöraktion. Er glaubte auch weiterhin daran, dass sich verdeckte Ermittler doch in die Szene einschleusen lassen und dort auch langfristig tätig sein könnten. Ridder blieb auch angesichts des Vortrages von Körner bei seiner Forderung nach einem radikalen Schnitt. Besonders die Skandalgeschichte der V-Leute fordere dies. Quellen sind auch für Ridder ein gravierenderer Einschnitt als technische Maßnahmen, könnten sie doch, wie in der Situation rund um den Vorfall in Bad Kleinen, engere persönliche Beziehungen entwickeln. Beschränkungen für V-Leute in Gerichtsverfahren würden den übelsten Verschwörungstheorien Nahrung geben. Die punktuellen Verbesserungsvorschläge seien keine Antwort auf das strukturelle Versagen des Amtes im Falle des NSU und ein neuer Komplex „wäre wieder nicht beherrschbar“, da man schon den NSU unter vergleichsweise idealen Bedingungen nicht habe ausmachen können.

Körner griff als Antwort darauf ein Bild auf, von der Aussage nicht unähnlich der problematischen Aussage Herrmanns mit der Feuerwehr, die zu spät zum Brand gekommen wäre. Körner gebrauchte dabei das Bild einer Staumauer. Nur weil sie nicht hoch genug sei, reiße man sie nicht gleich ein. Die Sicherheitsbehörden würden immer wieder mit unbefriedigenden Ergebnissen konfrontiert sein, so Körner technisch. Man müsse sich mit den Fällen auseinandersetzen. Absolute Sicherheit könne es nicht geben. Man habe Fälle verhindert, andere nicht. Aus seiner Erfahrung heraus könne man den Verfassungsschutz nicht mehr mit dem des Kalten Krieges und der RAF vergleichen. Er wandte sich gegen eine Wahl des Präsidenten und für die Beibehaltung der klaren politischen Verantwortung. Der Verfassungsschutz solle sich nicht nach Mehrheiten ausrichten, sondern „unpolitisch“ seiner Aufgabe nachgehen. Auf die Kritik Ridders, der Verfassungsschutz hätte seine Analysefähigkeit verloren, ging er nicht ein.

Gössner stimmte Ridders Einschätzung der V-Leute zu. Der Verfassungsschutz müsse als Inlandsgeheimdienst seine oft auch kriminellen Quellen schützen, da er in einer Langzeitperspektive handle. Das gehe bis hin zur Beweismittelunterdrückung und dem Verrat von exekutiven Maßnahmen. Das sei nicht mit einem Rechtsstaat in Einklang zu bringen. Probleme sah Gössner auch mit Hahnzogs Konstruktionen eine gesellschaftlichen und parlamentarischen Einbindung. Den Beirat mit gesellschaftlichen Verfassungsschützern lehnte er kategorisch ab.

MdL Susanna Tausendfreund skizzierte die Überlegungen der Grünen. Ziel sei eine Abschaffung in der bisherigen Form. Ihnen schwebe eine stärkere wissenschaftliche Einrichtung ähnlich der Stiftung „Politik und Wissenschaft vor“. Der Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sei aus dem Aufgabenkatalog herauszulösen und der Polizei zu übergeben. Ebenso der Bereich der Cyberkriminalität. Durch die Abschaffung der V-Leute erhoffe sie sich eine bessere Kontrollmöglichkeit des Verfassungsschutzes, da dann der Quellenschutz massiv an Bedeutung verlieren würde. Mittlerweile wurde auf dem Bundesparteitag der Grünen auch ein entsprechender Antrag verabschiedet.

Franz Schindler bezeichnete den Diskussionsstand in der SPD als noch nicht so konkret. Gerade die häufig von der SPD gestellten Innenminister hätten da noch andere Vorstellungen als andere Gruppen. Die Jusos Bayern haben beispielsweise auf ihrer Landeskonferenz einen Antrag beschlossen, der die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert und der sich wie andere Überlegungen nun in der innerparteilichen Diskussion befindet. Der Entwurf zum Landeswahlprogramm sieht bisher eine stärkere Reglementierung des V-Leuteeinsatzes vor, eine stärkere parlamentarische Kontrolle, eine „grundlegende Reform der Behörde“ ohne dies aus Platzgründen näher auszuführen und ein Ende der Beobachtung u.a. von a.i.d.a und VVN-BdA.

Seit mehreren Jahren bildet der Aufmarsch am 1.Mai die zentrale Kundgebung des neonazistischen Kameradschaftsnetzwerkes Freies Netz Süd im Frühjahr. Offiziell läuft die Demonstration unter der Verantwortung eines „Nationalen und Sozialen Bündnis 1.Mai“. Zeitweise wechselte der Kundgebungsort zwischen den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg. Das wurde dieses Jahr aufgegeben. Nach Hof im letzten Jahr traf es mit Würzburg wieder ein bayerische Stadt und die größte der bisherigen Kundgebungsorte. Mai-Demos liegen seit einigen Jahren im Trend der rechtsextremen Szene, versucht man sich doch mit sozialem Anstrich zu profilieren.

Das Freie Netz Süd investierte einiges in die Demos. Größere Mengen an Propagandamaterial wird aufgelegt, jede Verteilung auf der eigenen Seite größer abgefeiert. Im Vorfeld gab es auch den üblichen Aktionstag mit sieben Kundgebungen und etlichen Verteilaktionen unterwegs. Auch gibt es jeweils immer ein offizielles Kampagnenshirt. Nach Spiel mit jugendkulturell moderneren Elementen im letzten Jahr, näherte sich das Shirt stark an die nationalsozialistische Ikonographie an, umrahmt von den Worten „national“ und „sozialistisch“, wobei das abgrenzende „Und“-Zeichen grafisch deutlich zurücktritt. Diese Trennung hat eh nur kosmetische Gründe, ideologische Unterschiede zum historischen Vorbild sind kaum erkennbar und wohl auch nicht gewollt.

Trotz des ganzen Aufwands kamen wieder weniger Teilnehmer zu der Kundgebung, was der inzwischen veröffentliche Bericht des FNS auch eingestand. Demonstrierten in Schweinfurt noch knapp unter 1.000 Rechtsextremisten und im Vorjahr in Hof etwa 450, schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl auf nur noch 350. Die Neonazis rund um Matthias Fischer gaben nach zunächst 500 Teilnehmern gegen Ende ihre Zahl mit 400 an. Ein weiterer Rückschlag für die rechte Szene. Zwar zog mit Sicherheit die zeitgleiche Demonstration in Erfurt einige mögliche Teilnehmer ab, andererseits gab es im süddeutschen Raum mit der (gescheiterten) NPD-Demo in Frankfurt nur eine weitere Demo, ausgerichtet von der nicht bei allen „freien Kräften“ gern gesehenen Partei um Holger Apfel. Zudem konnte das Freie Netz Süd auch einige Teilnehmer mobilisieren, die sonst eigentlich eher im Umfeld der Jungen Nationaldemokraten (JN) um Sven Diem unterwegs sind.

Die Teilnehmer kamen größtenteils aus Bayern. So marschierte als wohl größte Einzelgruppe der Fränkische Heimatschutz (Coburg) in Gruppenshirt und mit Banner im Demozug mit. Lokale Aktivisten trugen ein Banner der sog. Freien Kräfte Würzburg. Daneben beteiligte sich die RNJ Vogtland wieder am Aufmarsch, eine Gruppe aus der Lausitz, sowie Gruppen aus Hessen und Baden-Württemberg. Wohl erstmalig wurde auf einer Demonstration in Bayern auch ein Banner der Partei um Christian Worch „Die Rechte“ getragen. Etliche Pflaster und Aufkleber an Armen und Hals deuteten auf eine größere Zahl verbotener Symbole und Parolen hin, die während der Demonstration abgeklebt wurden.

Die Rechtextremisten versammelten sich in den späten Vormittagsstunden am Bahnhof. Wie schon bei der Kundgebungstour Ende März verkleideten sich auch am 1. Mai Kundgebungsteilnehmer mit Merkel-Maske, als „Uncle Sam“, als Kapitalist mit Geldkoffer und als Arbeiter, ohne aber größer in Aktion zu treten. Gegen 14.00 Uhr setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung. Am Haugerring, ging es an etlichen Häusern vorbei, vor denen Stolpersteine an die in der NS-Zeit ermordeten jüdischen Bewohner erinnerten.

Über das Lautsprecherfahrzeug, das offen erkennbar bei Sixt angemietet worden war, verbreitete der FNS-Kader Kai-Andreas Zimmermann während der Fahrt Parolen wie „1.Mai, seit 33 arbeitsfrei“. Mit Sprechchören wie „Alles für Volk, Rasse und Nation“ ging es über die Prymstraße und Theresienstraße bis kurz vor das Sozialgericht in der Ludwigstraße. Nach den von der Main-Post veröffentlichten Demorouten wollte man eigentlich über den Berliner Platz vor das Gericht ziehen. Diese Route wurde wohl aufgegeben. Von dort skandierten mehrere hundert Menschen Parolen gegen den Nazi-Aufmarsch. So blieb den Neonazis nur eine unattraktive Straße als Kundgebungsort. Viele Teilnehmer dürften das Gericht nicht mit eigenen Augen gesehen haben.

Die Aufstellung zu einem langen Schlauch dauerte knapp zehn Minuten, bis die Ordner mit dem Bild zufrieden waren. Bei der ersten Kundgebung verlas Matthias Fischer ein Grußwort eines ungarischen Neonazis und eine tschechische Rechtsextremistin kam zu Wort. Robin Siener, FNS-Aktivist aus der Oberpfalz und stellvertretender Vorsitzender der Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz verlas im Wechsel mit ihr eine Übersetzung.

Über die Ludwigstraße und die Handgasse ging es in die Semmelstraße bis kurz vor das SPD-Büro. Wieder musste die Kundgebung an einem eher unattraktiven Ort in einer langgezogenen Reihe stattfinden. Vor dem SPD-Büro hatten sich etwa 30 Menschen vorwiegend aus dem Umfeld der Parteijugend eingefunden und protestierten gegen die Kundgebung. Die Polizei hatte sonst die Demonstration der Neonazis über weite Strecken weiträumig abgesperrt, z.T. mit zwei Gitterreihen und so protestierende Bürgerinnen und Bürger teilweise nur auf 100 Meter an die Neonazis herangelassen.

In der Semmelstraße redeten dann der ehemalige unterfränkische Bezirksvorsitzende der NPD, Uwe Meenen (heute Berlin, Bund Frankenland), Fischer (Fürth) und der Schweizer Rechtsextremist Philippe Eglin.

Am lautesten wurden dabei z.B. rassistischen Thesen nach einer „Ausländerrückführung“ applaudiert (Fischer). Eglin bezeichnete Asylsuchende als Gesetzesbrecher, die „in ihrem Land kriminell“ werden, und „dann zu uns“ [sic] kommen.

Das Volk würde, so Eglin, nicht nur durch die politische Aufteilung in „Linke und Rechte, Konservative, Katholiken und Protestanten gespalten“ sondern auch durch den „Feminismus“. Dieser würde nicht die Rechte der Frauen bestärken, sondern nur eine zusätzliche Arbeitskraft wollen. In seinem Gegenbild einer Familie geht „nur der Vater arbeiten“. Er forderte unter Applaus der versammelten Rechtsextremisten den Zusammenschluss von Deutschland, Österreich, der Schweiz und Randgebieten zu einem „großen Reich“.

Die angekündigte Rede von Thomas Wulff fand nicht statt. Der in der Szene „Steiner“ genannte Neonazi schafft es, durch eine Autopanne gehindert, nicht nach Würzburg. So entfiel der vermutete radikale Höhepunkt.

Über die Neutorstraße und Haugerring ging es zurück zum Bahnhof. Obwohl die Strecke keine 2 km lang war, hingen dort einige Rechtsextremisten schon erkennbar in den Seilen und nutzen jede sich bietende Sitzgelegenheit. Fischer ergriff dort abschließend das Wort. Er versuchte den Teilnehmern mit Blick auf die Situation in Griechenland, wo die Nazipartei „Goldene Morgenröte“ angeblich großen Zulauf hat, Mut zu machen.

Dieses Eingeständnis eigener Schwäche hört man in letzter Zeit häufiger in rechtsextremen Reden. Sie setzen ihre Hoffnungen ganz auf ökonomische Krisen und beschwören bürgerkriegsähnliche Zustände herauf. Außerhalb dieser Extremsituationen sehen sie wohl auch selbst keine Anzeichen und Hoffnungen mehr, die Mehrheit der Menschen von ihren rassistischen Positionen überzeugen zu können. Der lokale FNS-Aktivist Mattias Bauernfeind beendete die Kundgebung kurz nach 16.30 Uhr.

Wie schon fast üblich, wurde die Arbeit der Medien rund um die Demonstration durch die Rechtsextremisten behindert. Schon auf der Hinfahrt wurde am Nürnberger Bahnhof ein Fachjournalist angegangen. Am Sammelpunkt am Bahnhof blieb es dann relativ friedlich. Während des Demonstrationszuges und der Kundgebungen waren die Störungsversuch am deutlichsten. Teilweise versuchten zwei Ordner im Verbund, Aufnahmen vom Demonstrationszug zu verhindern. Während einer Pause wurde ein Fachjournalist unter den Augen eines Ordners und der Polizei körperlich angegangen.

Teilweise willkürlich versuchten Ordner zudem Zonen außerhalb des eigentlichen Demonstrationszuges zu schaffen, in denen sich nach ihrer Meinung keine Journalisten aufhalten sollten. Ermahnungen der Polizei an den Versammlungsleiter führten nur zur kurzen Pausen und hämischen Durchsagen über das Lautsprecherfahrzeug. Die Behinderungen trafen dabei auch die lokalen Medien, besonders Vertreter der Main-Post.

Fast ungehindert konnten auch auf dieser Demonstration sog. Anti-Antifa-Fotografen bewegen. Sie wurden von der Polizei kaum daran gehindert, nah an die Absperrungen heranzurücken und Gegendemonstranten gezielt abzulichten. Besonders makaber, wenn von Seiten einzelner rechtsextremer Redner immer wieder betont wird, sich mindestens zweimal im Leben zu sehen.

Gegen den Aufmarsch protestierten mehrere tausend Bürgerinnen und Bürger mit einem Demonstrationszug durch die Stadt. Am Unteren Markt fanden sich nach den Schätzungen der Polizei über 8.000 Menschen ein. Auf der Bühne erinnerte Werner Neugebauer auch an Situation von 1933 und die politischen Fehler der damaligen Zeit, die zur Unterschätzung der Nazis führten. Auf dem Markt präsentierten Parteien, kirchliche Initiativen und Bündnisse gegen Rechts an Ständen ihre Arbeit und verteilten Informationsmaterial.

Fotos zur Demonstration und den Gegenprotesten gibt es auf unserer Facebookseite:

Fotos Würzburg

Worum ging es bei der Verhandlung? Laut Anklageschrift soll der Schwandorfer FNS-Kader Daniel Weigl zusammen mit einigen Anhängern bei der Verhandlung gegen den Neonazi Peter Rausch in den bereits vollbesetzten Saal 600 gedrängt haben, um einen Platz in der ersten Reihe in Anspruch zu nehmen. Dies wurde jedoch von den anderen Zuschauern verhindert, weil sich in der ersten und zweiten Reihe Angehörige der Opfer befunden haben sollen, woraufhin die Nazis blockiert wurden. Weigl soll deshalb die Beherrschung verloren haben und einer Frau ins Gesicht geschlagen haben. Die Frau erlitt infolge dessen Prellungen, ein HWS-Trauma, Verletzungen an der rechten Hand, dem Ohr, dem Ellenbogen und dem Knie sowie ein psychisches Trauma. Weil Weigl dies „billigend in Kauf“ genommen habe, wurde er wegen vorsätzlicher Körperverletzung von der Staatsanwaltschaft Nürnberg angeklagt.

Gemeinsam mit etwa 10 Neonazis, dem in der Szene beliebten Anwalt Frank Miksch und insgesamt 6 Zeugen aus der rechten Szene war Weigl zur Verhandlung um 08.30 Uhr erschienen. Er selbst bestritt die Vorwürfe und verneinte eine Attacke aus seiner Gruppe gegen das Opfer. Man sei in dem Saal eng zusammengestanden und habe sich höchstens mit „Abwehrpositionen das Gesicht geschützt“. Zwar könne es „Körperkontakt“ gegeben haben, doch „Abwehrbewegungen“ seien ihm „nicht in Erinnerung“, gab Weigl vor dem Amtsgericht an. „Ich hätte nicht gesehen, dass jemand geschlagen hätte!“ Ohnehin sei man gar nicht auf Höhe des Opfers gewesen, sagte der Neonazi aus. Das Opfer soll sich in der zweiten Reihe befunden haben, wohingegen die Nazis angaben, nur „ungefähr bei Reihe 3 gewesen“ zu sein. Außerdem „hätte es die Polizei sehen müssen, wenn jemand geschlagen wird. Die sind ja dafür da!“ Vielmehr könnten die Verletzungen doch von der Polizei gestammt haben, so Weigl.

Die Geschädigte Alexandra B. (Name geändert) schilderte einen heftigen Schlag gegen das Ohr, wegen dem sie nach vorne rechts gefallen sei und deshalb das Bewusstsein verloren hat. Zuvor sei sie im Gang gestanden, habe sich mit der Großmutter des Opfers unterhalten und sei von einer Person geschubst worden. Daraufhin hat sie gesagt: „Hey, was soll das?!“ und sich umgedreht, wo sie dann bereits einen „Schlag erhalten“ hat. Der Schlag traf sie am Ohr und hatte nicht nur körperliche, sondern auch seelische Wunden zur Folge. Seither habe B. große Probleme im Umgang mit Menschen und konnte nach dem Prozess nicht mehr alleine sein. Wer den Schlag ausgeführt hat, konnte sie allerdings nicht sehen und folglich nicht aussagen.

Weigls Verteidiger versuchte anschließend, ihr die erst Tage später erfolgte Anzeige bei der Polizei und die abweichende Bezeichnung des Gewaltakts bei zwei Vernehmungen bei der Polizei und vor Gericht vorzuhalten. Während B. in der Vernehmung bei der Polizei zunächst von „gestoßen“ sprach, wählte sie in einer zweiten Einvernahme bei der Polizei und auch vor Gericht die Bezeichnung „geschlagen“. Diese unterschiedliche Bezeichnung beruhte jedoch auf einer Schlussfolgerung von B., die den Gewaltakt an der Art und Weise der Schmerzen festmachte. Zudem versuchte Miksch ihr einen Artikel in der Broschüre „Braune Soß aus Franken“ vorzuhalten, wo von einem von hinten ausgeführten Schlag die Rede gewesen ist, wohingegen die Geschädigte vor Gericht angab, sich umgedreht und den Schlag frontal abbekommen zu haben. Miksch und Weigl wollten ferner ihre psychischen Folgen ins lächerliche ziehen. So fragte Miksch etwa, wieso sie sich denn überhaupt in den Gerichtssaal begebe, wenn sie „so sensibel sei“. Und Weigl, der selbst auch Fragen stellen durfte, bezeichnete sie als eine „wunderliche und jämmerliche Person, wenn es um den Vorfall geht“.

Die Oma des Opfers im Rausch-Prozess, mit der B. gesprochen hat, bevor sie zu Boden ging, hatte ebenfalls einen Schlag beobachtet. Sie war als Angehörige im Sitzungssaal und beschrieb die Situation als „Riesen-Tumult“. „Ich wollte mich umdrehen und wollte sagen: ‚Duck dich, da steht einer über dir, dann kam der Arm und sie wart nicht mehr gesehen’“, so Annika D. (Name geändert). Wer den Schlag ausgeführt hatte, konnte sie nicht angeben. „Es war alles so schnell, dass ich die Person nicht identifizieren könnte!“ Ganz ähnliche Angaben machte auch der Zeuge Peter Z. (Name geändert). Er erinnerte sich, „dass Rechte hereingestürmt sind, Frau B. etwas schrie und dann verschwunden ist“, schildert Z. die Situation. „Es hat so ausgesehen, als ob ihr die Füße weggezogen wurden!“ Aufgrund der räumlichen Distanz, die er zu Frau B. gehabt habe, konnte er den Täter jedoch nicht erkennen.

Detailliertere Angaben konnten die Zeuginnen Maria T. und Nadine O. (beide Namen geändert) machen. T. habe etwas von den „Verletzungen mitbekommen“. Im Saal 600 habe ein „ziemlicher Tumult“ geherrscht, als Nazis versucht haben, „durch die Reihen zu kommen“. Weigl sei für sie dabei ein „Aggressor“ gewesen, der „auch handgreiflich und aggressiv“ geworden sei, sagte sie in ihrer Aussage vor Gericht. Während des Tumults habe sie sich auf das Geschehen konzentriert und mehrmals deutlich gemacht, dass es sich um die Reihen der Angehörigen handelt, die die Neonazis besetzen wollten. Im Verlauf der Situation habe sie ein „konkrete Bedrohung durch Herrn Weigl“ wahrgenommen. Später sah sie „dann die Frau, die in der Bank lag und sich den Kopf gehalten hat“. Allerdings konnte auch sie nicht sicher sagen, von wem der Schlag gegen Frau B. tatsächlich ausgeführt worden ist. Nadine O. sei in der gesamten Situation direkt vor Alexandra B. gestanden. Sie habe irgendwann einen „dumpfen Schlag gehört“ und dann „lag Frau B. am Boden“. Wegen der unglaublichen Nähe, die die Gruppe Neonazis gehabt haben, könne es sich aber nur um einen möglichen Täter handeln. Als Täter konnte sie dabei Weigl ausmachen, dessen Blick ihr in Erinnerung geblieben sei, weil er „zielstrebig auf uns zugegangen ist und ich ihn im Auge behielt“. „Das Bild hat sich bei mir eingeprägt“, sagte O. auf Nachfrage der Staatsanwältin.

Die damals anwesenden Neonazis Benjamin Boss, Michael Reinhardt, Matthias Bauerfeind, Kai-Andreas Zimmermann, Marcel Finzelberg und Andreas S. beschrieben allesamt eine identische Situation. Sie seien zusammen als Gruppe in den Saal, hätten an der Verhandlung teilnehmen wollen und seien daran von „Linken“ gehindert worden. Dicht an dicht seien sie aneinander gestanden und bedrängt worden, bis das „Unterstützungskommando“ (USK) der Polizei eingegriffen hat. Zu einer Gewalttat aus ihrer Gruppe heraus, sei es nicht gekommen, bestätigten Boss, Reinhardt, Bauerfeind, Zimmermann, Finzelberg und S. vor Gericht übereinstimmend.

Am Ende der Verhandlung zeigte sich die Staatsanwältin von der Schuld Weigls überzeugt und forderte eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung. „Ich meine, dass die Beweisführung ergeben hat, dass sich der Angeklagte so sehr über den verweigerten Zugang geärgert hat, dass er die Beherrschung verloren hat und zugeschlagen hat.“ Die widersprüchlichen Aussagen führte sie auf die lange Zeit bis zum Prozessbeginn zurück. Der Schlag sei zudem von mehreren Zeugen beobachtet worden und Weigl sei als „Aggressor“ beschrieben worden, so die Staatsanwältin. Weiterhin habe eine Zeugin gesehen, wie die „Faust kam“. „Es gibt keinen Zweifel, dass es der Angeklagte war, der rüber gelangt hat!“

Weigls Anwalt plädierte hingegen auf einen Freispruch. Sein Mandant habe nur von „dem Recht eines jeden Staatsbürgers Gebrauch machen wollen und einen Prozess besuchen wollen“. Miksch bezog sich vor allem auf die abweichenden Aussagen der Zeuginnen und Zeugen und versuchte den Zeugen ihr Engagement gegen Neonazis als nachteilig anzulasten. So gab es beispielsweise bei den Aussagen – vermutlich aufgrund der langen Dauer bis zum Prozessbeginn – unterschiedliche Angaben über Positionen und dem Aufenthaltsort der Täter. „Letztlich lässt sich nicht aufklären, was passiert ist“, sagte Miksch in seinem Plädoyer und lobte das „Vertrauen“ Weigls „in den Rechtsstaat“. Anschließend gab Weigl an, sich „sehr wohl im Griff gehabt zu haben“. „Die Verhandlung hat gezeigt, dass es den Vorfall gab“, so Weigl. Doch er will es nicht gewesen sein. „Außerdem schlage ich keine Frauen“, denn dies widerspreche seiner „Weltanschauung“, sagte der mehrfach vorbestrafte Neonazi vor Gericht.

Der Vorsitzende Richter folgte am Ende der Argumentation von Miksch und sprach Weigl frei. Dabei betonte er, dass die Entscheidung nichts mit Politik zu tun habe. Bei seinem Urteil müsse er ein „gutes Gefühl“ haben. Zwar habe er dies auch bei einem Freispruch nicht, doch bei einer Verurteilung noch viel weniger. Dass Weigl der Täter gewesen sein könnte, schloss er nicht aus: „Sie können es schon gewesen sein.“ Doch hier gelte: „Im Zweifel für den Angeklagten“. Empört zeigte er sich darüber, dass bei der Verhandlung gegen Rausch „die Linken Sitzungspolizei“ gespielt haben und sagte abschließend: „Rechte gehören leider – oder Gott sei Dank – zur Demokratie. Genauso wie Linke leider – oder Gott sei Dank – zur Demokratie gehören!“ Rechtskräftig ist die Entscheidung noch nicht, Rechtsmittel sind möglich. Zugleich betonte er, dass er Weigls Weltanschauung »zum Kotzen« finde.

Nach der Verhandlung: Angriff auf Zivilpolizisten

Im Anschluss an die Verhandlung kam es dem „Bayerischen Rundfunk“ zufolge beim Nürnberger Westfriedhof zu einem Angriff von einem 27- und einem 18-jährigen Neonazis auf zwei Zivilpolizisten. Zuvor hatten die Täter der Verhandlung gegen Weigl als Zuschauer beigewohnt. Den Polizisten sei dabei ein Bein gestellt worden, einem sei zudem mit dem Knie in den Rücken gesprungen worden. Doch die Beamten setzten sich zur Wehr und überwältigten die Täter. Dank der Kampfsportausbildung eines Beamten konnten die zwei Neonazis schnell überwältigt und fixiert werden. Dennoch erlitt ein Polizeibeamter Verletzungen.

Gegen die beiden Neonazis läuft nun ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung. Geprüft wird aktuell, ob der Grund für den Angriff eine Verwechslung gewesen war. Kurz nach einem Schlägereiprozess dürfte zwei Nazis also bereits ein neuer Prozess wegen einer gewalttätigen Attacke drohen.

Der NSU-Prozess gilt als einer der wichtigsten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte. Denn dort wird nicht mehr und nicht weniger als die Frage gestellt werden, warum und wie überhaupt die deutschen Sicherheitsbehörden über einen Zeitraum von mehr als einem Dutzend Jahren versagten. Die Verhandlung ist noch nicht eröffnet, da sorgte sie bereits weltweit für Kopfschütteln. Zuerst wurde den ausländischen Medienvertretern kein sicheres Kontingent an Plätzen zugewiesen, mit dem Resultat, dass weder eine türkische noch eine griechische Zeitung – aus diesen Ländern stammten die meisten Mordopfer – einen festen Platz bekamen.

Diese Farce beendete erst das Bundesverfassungsgericht. Die türkische Zeitung „Sabah“ klagte und bekam von den Karlsruher Richtern Recht. Daraufhin schrieb das Münchner Oberlandesgericht (OLG) den kompletten Akkreditierungsprozess neu aus, was von den obersten Verfassungshütern gar nicht gefordert wurde. Der Prozessbeginn wurde um mehrere Wochen verschoben. Das Los bescherte der Frauenzeitschrift „Brigitte“, dem Fernsehsender „RTL 2“ oder „Radio Lotte Weimar“ einen Platz, nicht aber den überregional erscheinenden Tageszeitungen wie der Süddeutschen Zeitung, der FAZ, der taz, der Zeit oder der Welt.

In einigen Chefredaktionsstuben wird nun über eine Klage gegen den Losentscheid nachgedacht. Konkret geht es um den Vorwurf, einige Medienkonzerne, die sich mit mehreren Publikationen bewerben konnten, seien im Vorteil gewesen. So ist die ARD gleich mit fünf Sendeanstalten vertreten. Dabei sind die Verlagsgruppen taktisch vorgegangen, um ihre Chancen zu erhöhen. Längst hat die „Brigitte“ mitgeteilt, dass sie ihren Platz mit dem „Stern“ teilen wird, der ebenfalls zu „Gruner und Jahr“ gehört. „Denn es ist schlicht nicht haltbar, dass Zeitungen mit nationalem Anspruch und ihrer ausgewiesenen Kompetenz, den Verlauf des Prozesses einordnen und analysieren zu können, sich nur aus zweiter Hand informieren können“, schreibt die Chefredakteurin der taz, Ines Pohl.

Damit nicht genug. Gegenüber der Tagesschau musste eine Gerichtssprecherin weitere Pannen einräumen. So habe ein freier Mitarbeiter des WDR einen Platz bekommen, obwohl er seine Bewerbung längst zurückgezogen hatte. Außerdem war der MDR-Hörfunk im Lostopf der Fernsehanstalten gelandet, was allerdings ohne Konsequenzen blieb, da den Radiomachern die Glücksfee nicht hold war. Mit einer Nachverlosung möchte das OLG diesen Fauxpas ausmerzen.

Nicht zum Zuge kam der freie Journalist Martin Lejeune, der in der ersten Runde noch einen festen Platz ergattert hatte. Gleiches gilt im Übrigen für die zahlreichen Fachjournalisten, die in den letzten Jahren kontinuierlich über den Rechtsextremismus berichteten und sich durch ihr Wissen auszeichnen.

Martin Lejeune bestätigte ENDSTATION RECHTS., dass er am Montag Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht habe. Vertreten wird er von Professor Hans-Jörg Bücking, der zuletzt Öffentliches Recht mit den Schwerpunkten Staatsrecht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen in Bielefeld lehrte. In der 22 Seiten starken Klageschrift, die ENDSTATION RECHTS. vorliegt, führt Bücking aus, die OLG-Entscheidung, nur eine begrenzte Anzahl an Medienvertretern zuzulassen, sei eine Verletzung der im Grundgesetz garantierten Pressefreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes.

Damit ist keinesfalls sicher, ob der Prozess kommenden Montag – so wie geplant – beginnen kann. „Ich bedaure zutiefst, dass das eigentliche Thema des Prozesses, die Verbrechen des NSU, gar nicht mehr im Mittelpunkt stehen. Mir tun vor allem die Opfer-Angehörigen leid. Aber dafür kann ich doch nichts. Wenn der Vorsitzende Richter seine Arbeit ordentlich gemacht hätte, hätte der Prozess doch schon begonnen und niemand hätte über die Rahmenbedingungen gesprochen“, so Lejeune. Gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl fährt er schweres Geschütz auf: „Der Richter des Auschwitz-Prozesses hat 1963 vorgemacht, wie man so ein Problem löst. Er zog während des Verfahrens vom Römer ins Gallus um. Wenn es Frankfurt gelang, dieses Problem zu lösen, warum sollte das München nicht schaffen?“

Aktualisierung, 03. Mai 2013:
Das Bundesverfassungsgericht hat bisher keine Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung angenommen, der Prozess gegen Zschäpe u. a. wird am Montag, den 6. Mai beginnen. Eine entsprechende Presseerklärung des OLG dazu gab es heute auch.

Es ist ein schönes, geradezu verlockendes Bild: »Rechtsextremisten scheiterten braunen Haufen«. Selbst die NPD rückt die Sperrung der Straße mittels Erdhaufen in den Vordergrund ihrer Kritik an Landrat und Landratsamt Coburg. Die Partei traf sowohl Spott als auch innerparteiliche Kritik durch den früheren Vorsitzenden Voigt. Sie kann damit aber wohl eher leben als mit den eigentlichen Gründen: der Parteitag war juristisch schlecht, wenn nicht sogar stümperhaft vorbereitet. Die Partei verfuhr mit dem Bundesparteitag wie mit einer normalen Demo, ohne sich über die rechtlichen Anforderungen einer »Großveranstaltung« (O-Ton NPD) offenbar Gedanken gemacht zu haben. Die Konsequenz war ein mehrfaches Umstellen und Erweitern der Anträge bei Gericht. Die letzte Änderung brachte die NPD keine zwei Stunden vor dem selbst gewünschten Entscheidungstermin ein.

Man scheiterte juristisch auch schon an der Benennung des richtigen Antragsgegners (Passivlegitimation). Hier musste das Gericht die NPD auf die Doppelnatur des Landratsamtes (Behörde des Landkreises und Behörde des Freistaats) hinweisen. Diesen Unterschied erlernen Studierende der Rechtswissenschaften in den ersten Stunden Verwaltungsrecht. Die NPD klagte dann einfach gegen beide, Landkreis und Freistaat, so dass es zwangsläufig auch den richtigen Beklagten treffen musste. Auch das wird man in Prüfungen Studierenden nicht durchgehen lassen.

Auch waren die Anträge ungenügend abgefasst. Hier kam der NPD eine Regelung zugute, die eigentlich normalen BürgerInnen ohne größere rechtliche Beratung helfen soll, über formale Hürden des Prozessrechts zu kommen. Man bindet das Gericht nicht an den Wortlaut des Antrags, sondern ergründet, was der Antragssteller eigentlich will und was ihm hilft.

Zu der Entscheidung selbst befragten wir Prof. Dr. Gerrit Manssen, Lehrstuhlinhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht an der Universität Regensburg.

Er erteilt aber auch von manchen wohl stillschweigend gehegten Hoffnungen eine Absage, dass sich über Straßensperrungen NPD-Parteitage verhindern lassen. Die Geschichte mit den »Erdhaufen« wird so wohl eine einmalige Episode bleiben.

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ER-B: Herr Professor Manssen, was waren die entscheidungsrelevanten Gründe? Warum ist die NPD unterlegen?

Manssen: Eine Bewertung des Beschlusses des VG Bayreuth ist nur mit großer Vorsicht möglich. Es handelt sich um eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Das Verwaltungsgericht hat nur summarisch (also vorläufig, ohne genaue Feststellung der Sach- und Rechtslage) geprüft und musste unter großem Zeitdruck entscheiden.

Letztlich ist die NPD deshalb gescheitert, weil die Durchführung der Veranstaltung auf dem in Aussicht genommenen Gelände nur mit entsprechenden Erlaubnissen nach Straßenrecht (Sondernutzungserlaubnis für die Zufahrt vom Grundstück zur Kreisstraße) und/oder Straßenverkehrsrecht (Ausnahmegenehmigung für das Befahren entgegen der Anordnung einer Verkehrsbeschränkung, und ev. weitere Erlaubnissen oder Anordnungen) möglich gewesen wäre.

Diese Entscheidungen lagen allerdings im Ermessen des Landratsamtes. Sie wurden von der NPD spät, mit unklaren Anträgen und teilweise erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beantragt. Das Gericht sah sich daran gehindert, unter diesen Umständen von einer sog. Ermessensreduzierung auf Null auszugehen und das Landratsamt zur Erteilung der Genehmigungen zu verpflichten.

Die Bauarbeiten auf der Kreisstraße spielten eine wohl nur nachgeordnete Rolle. Auch ohne diese Bauarbeiten wäre eine Durchführung der NPD-Veranstaltung in der geplanten Form straßen- bzw. straßenverkehrsrechtlich nicht möglich gewesen.

ER-B: Ist die Entscheidung vertretbar und gut begründet?

Manssen: Im Ergebnis erscheint die Entscheidung richtig. Letztlich waren die komplizierten Fragen des Zusammenspiels von Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht sowie die Problematik der Ermessensausübung in der dem Gericht zur Verfügung stehenden Zeit nicht anders zu lösen. Man merkt der Entscheidung allerdings an, dass sie unter großem Zeitdruck getroffen wurde. In tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bleiben nach der Lektüre einige Fragen offen, etwa bezüglich der vom Landkreis begonnenen Bauarbeiten auf der Kreisstraße.

ER-B: Wie ist der Konflikt um die Baustelle zu beurteilen? Kann das Versammlungsrecht eine Behörde zwingen, eine geplante Maßnahme abzubrechen oder zu verschieben?

Manssen: Grundsätzlich muss sich eine Behörde auch gegenüber einer möglicherweise verfassungswidrige Ziele verfolgenden politischen Partei grundrechts-, d. h. vor allem versammlungsfreundlich verhalten. Sie darf eine Veranstaltung wie den Parteitag einer bisher nicht für verfassungswidrig erklärten Partei nicht behindern oder vereiteln.

Im vorliegenden Fall erscheinen die Argumente des Landkreises bezüglich der Bauarbeiten auf der Kreisstraße vorgeschoben. Auch das Verwaltungsgericht führt aus, es könne sich des Eindrucks „nicht ganz erwehren“, dass die Baumaßnahmen auch dazu dienten, die beabsichtigte Veranstaltung zu verhindern. Dies ist angesichts des richterlichen Bemühens um Zurückhaltung in der Wortwahl schon ein deutlicher Hinweis. Ein Verhalten des Landkreises, das auf Vereitelung der Veranstaltung zielt, wäre rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht windet sich aus dem Problem dadurch heraus, dass es meint, eine Rechtsverletzung für die NPD würde nicht eintreten, da ja die nötigen Erlaubnisse nach Straßenrecht und/oder Straßenverkehrsrecht ohnehin nicht vorlägen (s. o.). In diesem Punkt ist die Begründung mehr als zweifelhaft.

Grundsätzlich ist es die Aufgabe der Verwaltungsgerichte, mögliche „Tricks“, mit denen Verwaltungsbehörden grundsätzlich erlaubte, aber aus ihrer Sicht unerwünschte Tätigkeiten vereiteln wollen, zu unterbinden. Aber nochmals: Auch wenn das Gericht angeordnet hätte, die abgelagerte Erde wieder zu beseitigen, die Zufahrt zum Veranstaltungsgelände wäre trotzdem nicht erlaubt gewesen.

ER-B: Vielen Dank

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Stellungnahme von Landrat Michael Busch zum Beschluss des Verwaltungsgerichts und zu der von der NPD betriebenen Anzeige und Beschwerde.

Die NPD befindet sich in einer akuten Führungs- und Finanzkrise. Es ist ihr nicht einmal gelungen, einen ordentlichen Bundesparteitag durchzuführen.
Folglich braucht es natürlich vor allem nach innen dieses Getöse, um von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.

Ich sehe dem sehr gelassen entgegen, werde allerdings schon prüfen lassen, ob hier bereits der Tatbestand der Verleumdung erfüllt ist. Denn die Vorwürfe, die da öffentlich erhoben werden, sind völlig haltlos und falsch dargestellt. Der Landkreis Coburg hat nur seine begonnenen Arbeiten im vorgesehenen Zeitplan fortgeführt und das auch als sein Recht angesehen. Dies wurde dem Verwaltungsgericht gegenüber ausführlich dargelegt und auch so bestätigt.

Hier noch einmal ausführlich, um was es wirklich ging:
Der Landkreis Coburg hat nicht Lkw-Ladungen Erde auf die Straße gekippt, um den NPD Parteitag zu verhindern. Diese Maßnahme findet statt, weil wir Erdaushub aus den Straßengräben, die wir jedes Jahr nach dem Winter ausheben, nicht mehr wie zuvor ohne weiteres auf landwirtschaftlichen Flächen ausbringen dürfen, sondern auf einer versiegelten Fläche zwischenlagern, um Bodenproben zu entnehmen und diese im Labor untersuchen lassen.

Erst nach Erhalt der Ergebnisse der Proben können wir über die Ausbringung entscheiden, den Boden entweder auf Äckern oder auf Böschungen zu verwenden oder ggf. wir müssen die Erde sogar entsorgen. Letzteres ist aber eher unwahrscheinlich.

Die NPD wollte nun den Landkreis Coburg zwingen, diese Maßnahmen einzustellen, weil sie auf einem völlig ungeeigneten Grundstück ohne rechtliche Zufahrt im Wald einen Parteitag in einem Zelt abhalten wollte. Und das völlig überraschend mit einer Vorlaufzeit von 13 Tagen. Dies haben wir uns nicht bieten lassen. Und das hat auch das Verwaltungsgericht Bayreuth so gewertet.

Wir machen unsere Arbeit nach unserem Zeitplan. Das Vorgehen ist insoweit auch keine »originelle Idee« oder gar Verschwendung von Steuergeldern, sondern eine notwendige Maßnahme. Dass aber für das Verwaltungsgericht noch völlig andere Gründe zur Stützung unserer Auffassung führten, ist der Begründung der Entscheidung zu entnehmen.

Alexander Hoppe, Kriminaldirektor, Referatsleiter im Bundeskriminalamt

Alexander Hoppe ist beim BKA als Referatsleiter tätig und war bei den NSU-Ermittlungen in der Ermittlungsgruppe-Ceska (EG) mit der Suche nach der Tatwaffe betraut. Dem Ausschuss erläuterte er die Ermittlungsarbeiten und gab Auskunft zu der gescheiterten Übernahme der Ermittlungen im Falle der bundesweiten Mordserie durch das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden.

Ab dem 01. Juni 2006 war Hoppe in die EG-Ceska eingegliedert und zeichnete dort federführend für die ergänzenden Ermittlungsmaßnahmen verantwortlich. Das BKA selbst war seit 2001 mit den Ermittlungen betraut. Allerdings kam erst im Jahre 2004 der Vorschlag zu einer Zentralisierung auf, woraufhin die EG-Ceska mit dem Auftrag von „ergänzenden strukturellen Ermittlungen“ mit dem Schwerpunkt „Auftraggeber/Hintermänner“ ins Leben gerufen wurde. Die Art und Weise der Beauftragung des BKAs sei dabei besonders gewesen, erläutert Hoppe. In der Regel übernehme das BKA Ermittlungen gemäß der gesetzlichen Vorgaben nur auf ein Ersuchen der zuständigen Behörde, auf Anordnung des Innenministers oder als Folge einer Übernahme der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft. In diesem Falle sei das BKA zwar um Ermittlungen von der zuständigen Staatsanwaltschaft ersucht worden, jedoch lediglich für „ergänzende strukturelle Ermittlungen“. Der Normalfall habe bislang eine vollständige Ermittlungsübernahme durch die Wiesbadener Behörde vorgesehen.

Rund zwei Jahre später, im Jahr 2006, sei dann die Idee aufgekommen, die Ermittlungen komplett an das BKA zu übertragen. Im April 2006 schlug Hoppe eine Übernahme schließlich in einer Besprechung vor und empfahl eine entsprechende Anordnung durch den amtierenden Bundesinnenminister, weil es zu einer Einvernahme zwischen den involvierten Ermittlungsbehörden nicht gekommen war. Dieser leistete der Empfehlung jedoch nicht Folge, sodass die Ermittlungen wie bisher verblieben. Über die Gründe konnte am Dienstag Hoppe keine Angaben machen, ihm sei die Entscheidung ohne nähere Details mitgeteilt worden. Ob die Aussage bayerischer Ermittler, die eine Ermittlungsübernahme des BKAs als „Kriegserklärung« gedeutet hätten, für die Entscheidung des Innenministers ausschlaggegeben gewesen ist, dazu konnte Hoppe dem Untersuchungsausschuss nichts sagen. Aus seiner persönlichen, fachlichen Sicht beurteilte der BKA-Beamte die nicht erfolgte Anordnung des damaligen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) aber als falsch.

Nachdem die Ermittlungen bei den jeweiligen Dienststellen verblieben sind, arbeitete das BKA weiter in Richtung der Waffenspur. Näher eingegrenzt wurde die Anzahl der möglichen Ceskas aber erst, als sich die Verwendung eines Schalldämpfers herausgestellt hat, für den ein verlängerter Lauf erforderlich ist. Da insgesamt nur 55 Waffen mit einem solchen Lauf produziert wurden, kamen die Ermittlungen voran. Schnell haben sich 27 Waffen in die Schweiz zurückverfolgen lassen, wo sich das BKA sodann auch um Ermittlungen bemüht habe. Spätestens 2008 habe sich dann gezeigt, dass die fragliche Tatwaffe offensichtlich aus dem „Kontingent“ stammen muss, das sich in die Schweiz zurückverfolgen ließ. Nach der Beschießung einiger Waffen konnte der Kreis erneut eingegrenzt werden – diesmal auf 2-3 Waffen. Die Munition der Händler sei auch bei den Morden verwendet worden, erläuterte Hoppe. Eine der entsprechenden Personen habe damals in einer Vernehmung aber bestritten, jemals Waffen bekommen zu haben, was sich heute als falsch herausgestellt habe. Dennoch soll das BKA keine weiteren Möglichkeiten mehr gehabt haben: „Wir waren mit unseren rechtsstaatlichen Ermittlungen am Ende, weil uns die Hausdurchsuchung nicht weiter geführt hat.“ Auch sei die Person der Schweizer Rechtslage nach nur Zeuge und nicht Beschuldigter. Parallel zu den Ermittlungsarbeiten wurde zudem eine Medienstrategie in der Schweiz gestartet, die Hinweise hätte liefern sollen. „Ein solcher Hinweis aus der Öffentlichkeit wurde uns aber leider nicht gegönnt“, erinnert sich der BKA-Beamte heute. Negativ in Erinnerung sei ihm teilweise die lange Dauer von Rechtshilfeersuchen. Diese hätten sich mehrmals verzögert, was zugleich natürlich auch die BKA-Ermittlungen verzögert habe.

Wenngleich die Wiesbadener Behörde auf die Spur der „Organisierten Kriminalität“ (OK) spezialisiert gewesen sei, habe es eine rechtsextremistische Tatmotivation aber nicht ausgeschlossen. Diesen Vorwurf wies Hoppe in seiner Zeugeneinvernahme zurück. Zugleich räumte er aber ein, dass man eine entsprechende Motivation „aus heutiger Sicht vielleicht zu schnell ausgeschlossen hat mit dem Hinweis: es fehlt ein Bekennerschreiben“. Das Problem sei gewesen, dass das BKA einen Ermittlungsauftrag abzuarbeiten hatte. Sofern die Ermittlungsarbeiten dem BKA übertragen worden wären, hätte man dieser Motivation aber Rechnung getragen. So sei die Einbindung der Staatschutzabteilung des BKAs „fest geplant“ gewesen. Insgesamt hätten aber einfach „objektive Spuren gefehlt“, die uns weitergebracht hätten, gab Hoppe den Parlamentariern während seiner Vernehmung zu verstehen.

Peter Boie, Amtsgerichtsdirektor, Amtsgericht Erding, vormals: Staatsanwalt in München

Der heutige Amtsgerichtsdirektor und damalige Gruppenleiter der Staatsanwaltschaft, Peter Boie, gewährte anschließend einen Einblick in den Zeitraum von 2001-2005, in dem er mit den Ermittlungen als Staatsanwalt beauftragt gewesen ist. Sofort nach dem Hinweis der Mordkommission sei er zum Tatort geeilt und habe mit den Ermittlungen begonnen. Innerhalb kurzer Zeit stellte sich heraus, dass es sich um die vierte Tat einer Serie von Morden handelt. Weil sich am Tatort keine verwertbaren Spuren finden ließ, nahm man bei den Ermittlungen das „berufliche und private Umfeld“ der Opfer in den „Blickpunkt“, sagte Boie.

Obwohl zu keiner Zeit konkrete, sondern eher „vage Hinweise“ in Richtung OK bestanden haben, sei dieser Ermittlungsansatz gerechtfertigt gewesen. Trotzdem sei zu keinem Zeitpunkt „eine Festlegung auf eine bestimmte Erklärung oder einen bestimmten Hintergrund der Tat erfolgt“, erzählt Boie den Abgeordneten von CSU FDP, SPD, Grüne und Freie Wähler. „Fremdenfeindlichkeit“ sei „wohl von Anfang an ein mögliches Motiv“ gewesen, das diskutiert worden sei. „Aber es gab in diese Richtung keinerlei konkrete Anhaltspunkte.“

Stattdessen waren die Ermittler mit der Richtung „Organisierter Kriminalität“ befasst, zu der es zu Anfang unter anderem Hinweise von so genannten V-Personen gegeben haben soll. Obwohl auch die Hinterbliebenen der Opfer in den Fokus genommen worden seien, wären Boie keine Beschwerden bezüglich der Behandlung durch die Ermittler zu Ohren gekommen. „Richtig ist aber natürlich, dass Verstrickungen in den kriminellen Raum im Gespräch waren.“ Auch zu einer als intensiv beschrieben Durchsuchung bei der Familie Kilic sei es gekommen, gab Boie an. Dies sei aber keineswegs ungewöhnlich gewesen, derartige Maßnahmen würden bei Taten dieser Art häufig so „akribisch“ geführt werden, erläuterte der damalige Staatsanwalt.

Boie selbst favorisierte zudem eine Übergabe der Ermittlungen an eine zentrale Stelle wie das BKA. „Aus sachlicher Sicht war es nötig, alle Fälle zusammenzuführen“, sagte Boie vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag. Detailliertere Diskussionen über mögliche Übergabeszenarien seien jedoch nicht mehr in die Zeit seiner Zuständigkeit gefallen.

Bilanzierend muss Boie aber feststellen, dass es kaum realistische Möglichkeiten gegeben habe, die Täter zu identifizieren und zu verhaften. „Mit den Erkenntnismöglichkeiten, die uns zur Verfügung standen, hatten wir keine Möglichkeit, diese Tat aufzuklären. Das soll aber nicht heißen, dass jeder einzelne Schritt optimal gewesen sein muss. Die Frage der Ermittlungskonzentration würde ich heute etwa noch mehr Nachdruck verleihen. Und Erkundigungen in Richtung eines politischen Motivs wären natürlich besser gewesen“, lautet das Resümee des damaligen Gruppenleiters der Staatsanwaltschaft in München.

Dr. Walter Kimmel, leitender Oberstaatsanwalt, Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth

Von einer der „schlimmsten Mordserien der letzten Jahre“ sprach im zweiten Sitzungstag der leitende Oberstaatsanwalt Dr. Walter Kimmel, der ab dem zweiten Mordfall die Ermittlungen inne hatte und bald auch für den ersten Mordfall die Verantwortung getragen hat.

Auch Kimmel konnte in der Anfangszeit keinen Hinweis auf ein rassistisches Tatmotiv erkennen. „Weil wir einfach nichts in diese Richtung hatten“, betonte Kimmel gegenüber dem Ausschuss. Bei den Ermittlungen in Richtung OK habe er auch die Beschlüsse zum Einsatz von verdeckten Ermittlern als Betreiber eines Döner-Stands, als Privatdetektive und als Journalisten beantragt. An verdeckte Ermittlungen gegenüber den Hinterbliebenen der Opfer könne er sich aber nicht erinnern, entsprechende Beschlüsse habe er nicht eingereicht. Durch diese Maßnahmen habe man gehofft, dass Personen an die Undercover-Beamten herantreten und ihnen Hinweise liefern, die so normalen Polizeibeamten nicht übermitteln werden würden, führte Walter Kimmel im Landtag aus. Nach einem halben Jahr wurde die Maßnahme mangels Erfolgs aber wieder eingestellt worden.

Im April des Jahres 2004 sei schließlich versucht worden, das BKA mit den Ermittlungen zu beauftragen, was dieses aber abgelehnt hatte. Die Zuständigkeit für Mordermittlungen obliege der Landespolizei, muss das BKA argumentiert haben. Als Ersatz bot es aber ergänzende strukturelle Ermittlungen an, die dann auch wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung aufgenommen worden sein sollen. Eine Übergabe der Ermittlungen an den Generalbundesanwalt hielt Kimmel seinerzeit aber für rechtlich unmöglich.

Direkten Kontakt zu Angehörigen des Landesamtes für Verfassungsschutz habe er nicht gehabt, lediglich die Polizei habe ihn hierüber in Kenntnis gesetzt. Jedoch gab es bei einer früheren Gelegenheit Gespräche, in denen seitens des Verfassungsschutzes die Übermittlung von Informationen vereinbart worden war, sofern welche vorliegen sollten. Gemeldet hat sich der Verfassungsschutz von sich aus in dem Falle dann aber nicht mehr.

Nach der OFA-Analyse von Alexander Horn sei Kimmel vor allem auch für das Beantragen von Beschlüssen verantwortlich gewesen, die etwa zur Rasterfahndung benötigt wurden. Zudem erinnerte er sich, dass eine vergleichende Analyse zwischen der Mordserie und dem Nagelbombenanschlag in Köln von den Fachdienststellen abgelehnt worden war, weil die Taten keine tatsächlichen Ähnlichkeiten aufweisen würden und ein Ergebnis so als fragwürdig anzusehen wäre. Kimmel stellte dies nicht in Frage und verzichtete stattdessen auf eine vergleichende Operative Fallanalyse. Damit bestätigte sich ein Eindruck, den man durchaus gewinnen konnte: Kimmel vermittelte den Eindruck, als sei er selbst wenig in leitender Funktion, sondern eher in der Polizei relativ blind folgender Funktion tätig gewesen.

Bekanntermaßen führten die Ermittlungsmaßnahmen letzten Endes nicht zum Erfolg, die Polizei war lediglich an der Waffenspur nahe dran. Kimmel dürfte deshalb nicht unrecht haben, wenn er sich überzeugt zeigt, dass die Täter vermutlich auch heute noch nicht gefasst worden wären, hätten sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 nicht selbst hingerichtet…

Zur Begründung führte das Gericht in seiner Pressemitteilung an, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Mai die »Durchführung eines neuen Akkreditierungsverfahrens notwendig« mache und »dies bis zum geplanten Hauptverhandlungsbeginn am 17.04.2013 zeitlich und organisatorisch nicht mehr möglich« sei.

Wie das erneute Akkreditierungsverfahren gestaltet werden soll, ist noch nicht bekannt.

Zum verschobenen Prozessauftakt des NSU-Verfahrens gaben die Nebenklagevertreter von Kerim und Semiya Simsek, die Rechtsanwälte Stephan Lucas und Jens Rabe, folgende Erklärung ab:

Es ist mehr als ärgerlich, dass der Prozessauftakt verschoben wird. Die Verschiebung des Prozessbeginns ist Ergebnis der seit Wochen starren Haltung des Gerichts, das sich jeder Kritik sperrte und konstruktiven Lösungsvorschlägen verweigerte. Es bleibt zu hoffen, dass es dem Gericht fortan gelingt, das Verfahren so zu moderieren und zu organisieren, dass es den berechtigten Interessen aller Beteiligten gerecht wird. Das war bislang nicht einmal im Ansatz der Fall.

Auch das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus kritisiert die Verschiebung in einer Presseerklärung:

»Die Entscheidung des OLG zeugt von einer ungeheueren Unsensibilität des Gerichts den Angehörigen der Opfer gegenüber. Die Angehörigen haben ihre Leben rund um den nun verschobenen Termin organisiert und sich emotional auf den Auftakt vorbereitet. Die plötzliche Verschiebung stellt eine starke Belastung dar, die das Gericht auf jeden Fall hätte vermeiden müssen«, so Bernd Kaminski, Pressesprecher des Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus. »Es ist offensichtlich, dass das Gericht nicht versteht, welch immense Bedeutung diesem Prozess zukommt. Nach der jahrelangen Drangsalierung der Angehörigen durch die polizeilichen Ermittlungen setzt die Prozessverschiebung nun dieser eklatanten Missachtung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger die Krone auf«, so Kaminski weiter.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitag zwei klare Wege aufgezeigt, wie eine Akkreditierung türkischer Medien ohne eine Verschiebung des Prozessauftakts zu bewerkstelligen gewesen wäre. »Die Verschiebung des Prozessbeginns ist objektiv nicht notwendig, wir haben keinerlei Verständnis dafür«, so Bernd Kaminksi.

Nach der Großdemonstration am Samstag in München mit 10.000 TeilnehmerInnen „gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus“ wollten sich (mutmaßlich) Neonazis noch abreagieren. Sie schlugen das Schaufenster der Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats ein – genau an der Stelle, an der das Plakat mit dem Aufruf zur Demo gegen Naziterror angebracht war.

Die Bedrohungen gegen den Flüchtlingsrat nehmen zu. Bereits am Samstag vor einer Woche wurden tagsüber während des Arbeitsbetriebs Plakate in den Schaufenstern mit neonazistischer Propaganda überklebt.

„Der Anschlag zeigt auf bittere Weise, wie akut notwendig unser Engagement gegen Naziterror auch in Bayern ist. Wir sind empört über diesen Angriff auf unsere Geschäftsstelle. Selbst kurz vor dem NSU-Prozess trauen sich Neonazis in München offen zu agieren. Wir werden uns durch solche feigen Anschläge nicht einschüchtern lassen, sie bestätigen nur die Wichtigkeit unserer Arbeit“, erklärt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.

Bei der Auftaktkundgebung am Stachus sprachen u. a. der Imam Benjamin Idriz und die Vorsitzende des Münchner Ausländerbeirates Nükhet Kivran. Namuk und Ibrahim Arslan, Überlebende des rassistischen Brandanschlags in Mölln riefen dazu auf, sich den Rassisten entgegenzustellen, für ein Land ohne Rassismus zu kämpfen und stellten klar: „Wir Opfer sind keine Statisten, wir sind inmitten des Geschehens“.

Die Opfer des NSU seien nach Deutschland gekommen, um hier zu arbeiten, für sich und ihre Familien eine sichere Zukunft aufzubauen. »Aber Deutschland hat es nicht geschafft, sie zu schützen«, so Benjamin Idriz bei der Auftaktkundgebung. »Das Vertrauen ist tief zerstört“.

Acht Jahre nachdem die Nazis des NSU ihren Mann in München erschossen haben, trat auch Frau Boulgarides ans Mikrophon. Eindrucksvoll schilderte sie die jahrelangen Verdächtigungen, denen die Angehörigen der Opfer ausgesetzt waren, die Ermittlungen, die ihren Mann mit kriminellen Machenschaften, mit der Mafia in Verbindung brachten. „Fast acht Jahre später herrscht immer noch Fassungslosigkeit bei uns“, so Frau Boulgarides.

Der Demonstrationszug führte dann an mehrere wichtige Stationen vorbei:

In der Schillerstraße wurde den Opfern eines bereits am 7. Januar 1984 verübten und nahezu in Vergessenheit geratenen Anschlags, verübt durch die neonazistische »Gruppe Ludwig« gedacht. Der Anschlag forderte ein Menschenleben, ungefähr dreißig Personen wurden damals verletzt.

Am Mahnmal für die Opfer des Attentats auf das Oktoberfest an der Theresienwiese wurde des bisher blutigsten Terroranschlags in Deutschland gedacht. Am 26. September 1980 ermordete Gundolf Köhler, ein Neonazi aus dem Umfeld der »Wehrsportgruppe Hoffmann«, mit einer Bombe 13 Menschen, ungefähr 200 Menschen wurden teilweise schwer verletzt. Der Journalist Ulrich Chaussy, der seit Jahren eine Wiederaufnahme der Ermittlungen fordert, schilderte in seiner Rede detailliert die Einbindung des Attentäters in die rechtsextremen Szene. Bis heute gehen die Ermittlungsbehörden wie bereits vorher und auch danach bei anderen durch Nazis verübten Anschlägen von einem Einzeltäter aus. Ulrich Chaussy machte dies sehr detailreich auch am Beispiel der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem von einem Neonazi verübten Anschlag auf Rudi Dutschke Ende der 60er Jahre in Berlin deutlich.

Die nächste Zwischenkundgebung fand beim weiträumig von der Polizei abgesperrten Oberlandesgericht statt. Dort wird am 17. April der Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten beginnen. Kritisiert wurde in den Reden u. a. der Umgang mit den Journalisten beim vom Gericht durchgeführten Akkreditierungsverfahren. Außerdem wurde die Darstellung des NSU als kleine „Terrorzelle“ kritisiert. Der NSU sei ganz im Gegenteil eingebettet in die Naziszene gewesen, hätte ohne Unterstützung durch zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer nicht entstehen und solange agieren können.

Deutlich wurde, dass die Anforderungen an das Gerichtsverfahren hoch sind: neben der Tätigkeit der NSU-Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in verschiedenen Landtagen wird auch und gerade von diesem Verfahren erwartet, dass es Licht bringt in die Einbettung der »Terrorzelle« in die vorhandenen Nazistrukturen, dass aufgedeckt wird, wer alles und wie die mörderischen Pläne des NSU unterstützt und davon gewusst hat.

Am Innenministerium stellten sich Menschen mit Schildern, auf denen die Namen der seit 1990 von Nazis ermordeten Menschen standen, ein einer langen Reihe auf. Das Innenministerium, politisch verantwortlich für die Arbeit des Verfassungsschutzes und der Polizei, wurde scharf kritisiert: nicht nur, dass die Nazis durch das V-Leute-System ihre Organisationsstrukturen aufbauen und finanzieren konnten, das Versagen, der alltägliche Rassismus in den Ermittlungsbehörden setzte sich fort bei den Ermittlungen in der Mordserie des NSU. Ein rassistischer Hintergrund der Taten wurde ausgeschlossen und stattdessen gleich mal davon ausgegangen, dass die Opfer und ihre Angehörigen selbst kriminell sein müssten.

Die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes fand den Beifall der KundgebungsteilnehmerInnen. Der Verlauf der Ermittlungen habe gezeigt, »dass der Verfassungsschutz keine Daseinsberechtigung in diesem Land hat“, so die Anwältin Angelika Lex.

In einem bereits bei der Auftaktkundgebung vorgespielten Grußwort mahnte die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano die anwesenden Antifaschistinnen und Antifaschisten, weiterzukämpfen: »Erinnern heißt handeln«.

Zu Beginn des Demonstrationszuges hatte es noch einen Zwischenfall gegeben, der nicht unerwähnt bleiben darf: Die Polizei hat einen Asylbewerber, der an der Demonstration teilnehmen wollte, vorübergehend festgenommen, weil er gegen die »Residenzpflicht« verstoßen habe. Diese »Residenzpficht« untersagt Asylbewerbern, den Landkreis, in dem sie untergebracht sind, zu verlassen.

Fotos von der Demonstration und den Kundgebungen

Die „Waffenbörse“ findet als Verkaufsmesse auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände statt. Und bereits im Vorfeld hatte die Stadt Nürnberg in ihren Auflagen den Verkauf von Nazi-Devotionalien untersagt. Dagegen klagten die Händler und unterlagen letztendlich vor Gericht. Damit ist der Verkauf aller Gegenstände, die mit einem Nazisymbol versehen sind oder einen Bezug zu NS-Organisationen und deren Repräsentanten haben, untersagt.

Nicht durchsetzen konnte sich die Stadt Nürnberg leider mit dem Versuch, auch den Verkauf von Wehrmachtsgegenständen zu untersagen. Diese dürfen angeboten und verkauft werden, so lange sie nicht mit verbotenen Symbolen versehen sind.

Damit hat die Stadt Nürnberg doch einiges getan, um diesem Treiben kein Forum zu bieten.

Wie allerdings die Nürnberger Nachrichten berichten, wird das Verbot anscheinend von einigen Händlern umgangen: auf Buchtiteln werden NS-Symbole einfach überklebt, ein anderer Händler aus Frankreich bietet entsprechende Artikel wie einen SS-Dolch „unter der Verkaufstheke“ an. Um weitere entsprechende Artikel zu erhalten, möge man ihm doch eine E-Mail schreiben.

Die Nürnberger Nachrichten zitieren dazu Alexander Schmidt, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände: er findet den Handel mit diesen Gegenständen einfach „ekelerregend“.

In einem Kommentar der Nürnberger Nachrichten wird zu Recht festgestellt, dass die „Vorstellung, dass ausgerechnet dort, wo die Nazis ihre Unrechtspropaganda inszenierten und sich feiern ließen, 80 Jahre nach der Machtergreifung munter NS-Devotionalien angeboten und verkauft werden, (…) schier unerträglich (ist)“.