„Tod dem Döner, es lebe die Nürnberger Bratwurst“: So kommentierte Rainer Biller, zum damaligen Zeitpunkt Funktionär der NPD und der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ auf Facebook einen Mord des „Nationalsozialistischen Untergrund“. Jetzt wurde er wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von vier Monaten auf Bewährung sowie 1000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Mehr als 300 Menschen stellten sich den 30 Nazis der NPD-Jugendorganisation entgegen, zeigten ihnen, dass sie in Weißenburg unerwünscht sind. Ein breites Bündnis hatte zu dem Protest aufgerufen, Gewerkschafter und Mitglieder verschiedener Parteien bis hin zum Oberbürgermeister standen den Nazis gegenüber. Den lautstarken Protest konnten diese nicht mehr übertönen.
Wegen Volksverhetzung wird nun Anklage gegen den Nürnberger Neonazi Rainer Biller erhoben. Das Ex-NPD-Mitglied und Ex-Funktionär der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ hatte auf seiner Facebookseite die Opfer der rassistischen Morde der NSU verhöhnt.
Vor einer Woche marschierten rund 100 Neonazis der militanten Nazikameradschaft „Freies Netz Süd“ durch Fürth. In der Nacht vorher hatten sie diese Demonstration mit einer „Eilanmeldung“ angemeldet, die von der Fürther Polizei auch genehmigt wurde: In einem Bericht über den Aufmarsch loben die Nazis das äußerst unkomplizierte Vorgehen der örtlichen Polizei. Nur wenige Stunden nachdem der braune Mob durch die Fürther Innenstadt gezogen ist, wurde der antifaschistische Infoladen Benario in Fürth angegriffen. Die Faschisten zerstörten einen Rollladen und eine Schaufensterscheibe. Es entstand ein Sachschaden von über 2500 €. Der Übergriff stellt den fünften Anschlag von Neonazis innerhalb von drei Monaten in der Region dar und wirft einige Fragen auf.
Wie schon am 21. Januar in München marschierten die Nazis des Freien Netz Süd am 18. Februar in Fürth wieder mit Schlagstöcken bewaffnet auf. Und in der darauffolgenden Nacht zum Sonntag kam es zu einem Anschlag: die Jalousien des linken Treffpunktes „Info Laden Benario“ in Fürth wurden aufgebrochen, die Scheiben zerstört. Auch in München kam es im Januar in der Nacht nach der Demonstration zu einem rassistischen Übergriff durch einen der Schlagstockträger gegen einen türkischstämmigen Taxifahrer.
Mit einer „Eilanmeldung“ haben lt. Polizei letzte Nacht Vertreter des „Freien Netz Süd (FNS)“ eine Ersatzdemonstration für Dresden in Fürth angemeldet. Etwa 60 – 100 Nazis folgten dem Aufruf und versammelten sich an der Stadthalle, um dann durch die Fürther Innenstadt zu laufen.
Arno Hamburger, SPD-Stadtrat und Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, erhielt gestern zu seinem 89. Geburtstag ein ganz besonderes Geschenk: die Stadträtinnen und Stadträte aller demokratischen Parteien stimmten geschlossen für einen Antrag, in dem das Innenministerium aufgefordert wird, die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) zu verbieten.
