Ein eindrucksvolles Zeichen gegen nationalsozialistisches Gedankengut und Rechtsextremismus setzten rund 2000 Demonstranten, die erschienen waren, um gegen den angekündigten Naziaufmarsch „Flagge und Gesicht“ zu zeigen. Der Naziaufmarsch wurde wiederholt blockiert, musste auf andere Strecken ausweichen und erreichte den vorgesehenen Ort der Abschlusskundgebung nicht. Aufgerufen zur Nazi-Demonstration hatte das rechtsextreme „Nationale Bündnis Niederbayern (NBN)“. Bereits im Vorfeld kündigte das „NBN“ auf seiner Internetseite an, sie würden zukünftig „noch ‚dreister’ in Erscheinung treten, als sich das mancher von Polizei und Gutmenschenmafia in Landshut bisher vorstellen konnte.”

Mit seiner Entscheidung vom 4. Januar 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof der NPD nun ebenfalls eine Abfuhr erteilt. Das Gericht entschied, dass die rechtsextreme Partei bzw. deren Jugendorganisation, die Jungen Nationaldemokraten (JN), ihren Kongress nicht in der Mensa des Landshuter Hans-Leinberger-Gymnasiums abhalten dürfen. Der Beschluss des Gerichts ist nicht mehr anfechtbar.

Von Johannes Hartl

Es nimmt kein Ende: Nachdem die rechtsextreme NPD bereits von der Stadt Landshut und dann auch vom Verwaltungsgericht Regenburg eine deutliche Abfuhr erteilt bekommen hat, gehen die Neonazis nun in die nächste Instanz. Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wollen sie ihre Tagung am Hans-Leinberger-Gymnasium jetzt durchsetzen.
Ein Artikel von Johannes Hartl

Die wahrscheinlich von Neonazis aus Brandenburg entwickelte Aktionsform „Die Unsterblichen“ findet nun auch unter bayerischen Rechtsextremisten verstärkt Zuspruch und Nachahmung. In Schwaben häuften sich in letzter Zeit nächtliche Plakatierungen. In Niederbayern fanden erste Aktionen in der typischen Verkleidung statt.

Der Landesgeschäftsführer der bayerischen NPD Axel Michaelis kündigt auf der Homepage seiner Partei an, am 7. Januar 2012 einen Landeskongress der „Jungen Nationaldemokraten“ am Hans-Leinberger-Gymnasium in Landshut durchführen zu wollen: entsprechende Schreiben seien der Schulleitung und dem Landshuter Oberbürgermeister zugegangen.

Eine vergleichsweise ereignislose Veranstaltung führte das neonazistische Kameradschaftsnetzwerk „Nationales Bündnis Niederbayern“ (NBN) am Samstag, den 10.09.2011 in der Straubinger Innenstadt durch. Der als Gegenveranstaltung zur von Jusos und Antifa durchgeführten Aufklärungsveranstaltung „wake up“ gedachte Infostand wurde von den etwa 15 versammelten Rechtsextremisten als Pflichttermin eher lustlos „durchgestanden“.

Zehnjähriges Jubiläum feiert der „Runde Tisch Niederbayern“ in diesem Jahr. Der „Runde Tisch Niederbayern“, den Diplomingenieur Hahn zusammen mit Max Aßbeck, dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden der Republikaner in Dingolfing, federführend verantwortet, sei ein „politischer Stammtisch mit Tiefgang“. Allmonatlich trifft man sich im Landgasthof Apfelbeck in Mamming. Als Gast war auch MdB Horst Meierhofer (FDP) dabei, der sich über seinen Vortrag bei der strammrechten Gesprächsrunde ärgert.

Ein Artikel von Stefan Aigner/Regensburg digital