Nachrichten aus Niederbayern

Robin Siener (links). Seiner  Logik können auch die eigenen Anhänger kaum folgen
Robin Siener (links). Seiner Logik können auch die eigenen Anhänger kaum folgen

Etwa 20 Neonazis aus diversen ostbayerischen Kameradschaften führten am Samstag, den 25.08.2012 in der Mittagszeit eine Kundgebung am Bahnhof (Hbf) in Eggenfelden durch. Die Veranstaltung war vom Konzept her vergleichbar mit der Kundgebung in Burghausen zwei Wochen zuvor. Die Polizei unterband Protest in Sicht- und Hörweite in jeder Form. Nach verschiedenen Angaben protestierten zwischen 150 und 300 Menschen, darunter Landrat Michael Fahmüller (CSU), gegen die Aktion der Neonazis auf verschiedenen Plätzen im Innenstadtbereich. Getragen wurden diese Veranstaltungen vom DGB-Gewerkschaftsbund und dem Bündnis „Eggenfelden ist bunt“. Währenddessen sorgte der FDP-Kreisvorsitzende für einen Eklat, indem er auch der Veranstaltung der Rechtsextremisten ein gutes Gelingen wünschte.

Lautstark marschierten in der Nacht zum Dienstag mehrere Neonazis mit Fackeln und Fahnen durch die Straßen von Passau. Im Klostergarten legten sie an einer Parkbank einen mitgeführten Trauerkranz nieder. Der Versuch, diesen Kranz am Grab des verstorbenen Neonazis und ehemaligen Vorsitzenden der verbotenen »Freiheitlichen Arbeiter Partei (FAP)« Friedhelm Busse niederzulegen, wurde von der Polizei verhindert.
Und wie schon am Samstag in verschiedenen anderen Städten (wir berichteten) war dieser Aufmarsch den Behörden bekannt, die Öffentlichkeit wurde im Vorfeld nicht informiert.

Erfolgreiche Blockade gegen die Nazi-Demonstration
Erfolgreiche Blockade gegen die Nazi-Demonstration

Ein eindrucksvolles Zeichen gegen nationalsozialistisches Gedankengut und Rechtsextremismus setzten rund 2000 Demonstranten, die erschienen waren, um gegen den angekündigten Naziaufmarsch »Flagge und Gesicht« zu zeigen. Der Naziaufmarsch wurde wiederholt blockiert, musste auf andere Strecken ausweichen und erreichte den vorgesehenen Ort der Abschlusskundgebung nicht. Aufgerufen zur Nazi-Demonstration hatte das rechtsextreme „Nationale Bündnis Niederbayern (NBN)“. Bereits im Vorfeld kündigte das „NBN“ auf seiner Internetseite an, sie würden zukünftig „noch ‚dreister’ in Erscheinung treten, als sich das mancher von Polizei und Gutmenschenmafia in Landshut bisher vorstellen konnte.”

Mit seiner Entscheidung vom 4. Januar 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof der NPD nun ebenfalls eine Abfuhr erteilt. Das Gericht entschied, dass die rechtsextreme Partei bzw. deren Jugendorganisation, die Jungen Nationaldemokraten (JN), ihren Kongress nicht in der Mensa des Landshuter Hans-Leinberger-Gymnasiums abhalten dürfen. Der Beschluss des Gerichts ist nicht mehr anfechtbar.

Von Johannes Hartl

Landshut: Schülerdemo gegen NPD
Landshut: Schülerdemo gegen NPD

Es nimmt kein Ende: Nachdem die rechtsextreme NPD bereits von der Stadt Landshut und dann auch vom Verwaltungsgericht Regenburg eine deutliche Abfuhr erteilt bekommen hat, gehen die Neonazis nun in die nächste Instanz. Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wollen sie ihre Tagung am Hans-Leinberger-Gymnasium jetzt durchsetzen.
Ein Artikel von Johannes Hartl