Nachrichten aus Oberbayern

Polizeiliche Spurensicherung, Foto: a.i.d.a.
Polizeiliche Spurensicherung, Foto: a.i.d.a.

Vor zwei Tagen hat es in einem Asylbewerberheim in Germering gebrannt, die Polizei geht von Brandstiftung aus. Wurde ein rassistisches Tatmotiv zunächst noch in Betracht gezogen, halten die Behörden einen solchen Hintergrund inzwischen für unrealistisch — und begründen dies mit Argumenten, die aus den erfolglosen NSU-Ermittlungen bekannt sind.

München: Protest gegen Rede Karl Richters (NPD / BIA)
München: Protest gegen Rede Karl Richters (NPD / BIA)

Die rassistische Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) in München mit Karl Richter an der Spitze zog am Samstag, den 30.11.2013, mit insgesamt sechs Kundgebungen umfassenden Tour über Plätze der bayerischen Landeshauptstadt. Viel Aufmerksamkeit und Zuspruch bekamen sie nicht. Teile der Münchner Polizei reagierten während der Tour nicht zum ersten Mal kritikwürdig.

links: Stürzenberger, rechts: überwachter Eingang "Braunes Haus"
links: Stürzenberger, rechts: überwachter Eingang "Braunes Haus"

In der Münchner Neonaziszene tummeln sich verurteilte Terroristen, mutmaßliche Unterstützer des NSU und anderer rechtsterroristischer Organisationen. Erst vor Kurzem richtete sich eine noch immer ungeklärte Serie von kleineren, aber durchaus brisanten Anschlägen gegen Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Doch zwei verdrehte Randnotizen, die die Szene – mehr oder weniger geschickt – zu Staatsakten stilisiert hat, sollen das Bild wieder zurechtrücken: „Gewaltbereite Muslime und Linksextremisten“ vereint mit „dem Staat“ gegen die geborenen Opfer von Rechtsaußen.

Karl Richter, NPD (Foto: R. Löster)
Karl Richter, NPD (Foto: R. Löster)

„…für renitente Asylanten, ‚Flüchtlinge’ etc. werden künftig (…) – möglichst in abgelegenen Regionen, wo sie die Bevölkerung nicht belästigen können – spezielle Zentren geschafffen“ (Rechtschreibfehler im Original) fordert Karl Richter, NPD-Landesvorsitzender und Stadtrat der rechtsextremen „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in München, in einem Antrag an die Stadt München.