Nachrichten aus Oberpfalz

Freies Netz Süd
Freies Netz Süd

Mit einem auf den 7. Mai datierten „Offenen Brief“ an den NPD-Parteivorstand treten die Rechtsextremisten Daniel Weigl, Robin Siener und Simon Preisinger aus der NPD aus.
Bereits vor einigen Wochen hatte das NPD-Bundesvorstandsmitglied Karl Richter (Münchner Stadtrat der rechtsextremen BIA) die Politik des bayerischen Landesverbandes massiv kritisiert.

Broschüre Regensburger Wirte
Broschüre Regensburger Wirte

Ein engagierter Gastwirt ließ in Regensburg die geplante Veranstaltung eines rechtsextremistischen Vereins platzen. Er war nicht nur nicht bereit, seine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, sondern informierte auch die Polizei und den örtlichen Gaststättenverband, die weitere Wirte in der Region über das Treiben der Neonazis und ihre Anliegen informierten.

Neonazi-Aufmarsch in Schwandorf (Foto: Endstation Rechts. Bayern)
Neonazi-Aufmarsch in Schwandorf (Foto: Endstation Rechts. Bayern)

Am Sonntag den 18.12.2011 führten Neonazis aus den Reihen des Kameradschaftsnetzwerkes „Freies Netz Süd“ (FNS) einen Aufmarsch in Schwandorf durch. Thema war der Verfassungsschutz und die Berichterstattung über die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) allgemein, sowie die Berichterstattung über die lokale rechte Szene in den lokalen Masenmedien. Mehrere Berichte im „Wochenblatt“, der „Mittelbayerische Zeitung“ und dem „Neuem Tag“ brachten unter anderem Straftaten, Gerichtsverfahren und drohende Verfahren lokaler Neonazi-Aktivisten ans Tageslicht.

Gedenktafel für die Opfer des Brandanschlags
Gedenktafel für die Opfer des Brandanschlags

Am Jahrestag des rassistischen Brandanschlags von Schwandorf vom 17.12.1988, versammelten sich Angehörige der Opfer sowie Bürgerinnen und Bürger zur offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt. Den Hauptvortrag hielt Dr. Andreas Angerstorfer von der Universität Regensburg. Er stellt seinen Vortrag unter das Thema „Erinnerungskultur“. Das lokale Bündnis „Schwandorf ist bunt“ hatte dazu parallel eine kleine Ausstellung zur lokalen Erinnerungskultur vorbereitet.

Daniel Weigl
Daniel Weigl

In den vergangenen Wochen mussten sich mit Matthias Polt und Daniel Weigl gleich zwei NPD-Aktivisten und Betreiber rechtsextremer Versandhandlungen vor bayerischen Gerichten verantworten.
Polt betreibt im oberbayerischen Murnau den „Versand der Bewegung“ und war bis zur Auflösung Vorsitzender des NPD Kreisverbandes Oberland. Mit Weigl traf es sogar den amtierenden Vorsitzenden des Bezirks Oberpfalz und des Kreisverbandes Schwandorf -Cham. Er betreibt den gut gehenden „Final Resistance-Versand“. Beide kamen mit Bewährungsstrafe davon.

Screenshot aus dem Video "Die Unsterblichen"
Screenshot aus dem Video "Die Unsterblichen"

Die wahrscheinlich von Neonazis aus Brandenburg entwickelte Aktionsform „Die Unsterblichen“ findet nun auch unter bayerischen Rechtsextremisten verstärkt Zuspruch und Nachahmung. In Schwaben häuften sich in letzter Zeit nächtliche Plakatierungen. In Niederbayern fanden erste Aktionen in der typischen Verkleidung statt.

Ein Blick in die Broschüre "Rassisten werden hier nicht bedient" - Ein Ratgeber für die Gastronomie
Ein Blick in die Broschüre "Rassisten werden hier nicht bedient" - Ein Ratgeber für die Gastronomie

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion hat das Regensburger Wirtebündnis „Keine Bedienung für Nazis“ am Dienstag Abend im W1 – Zentrum für junge Kultur W1 eine Broschüre vorgestellt, die Gastwirten im Umgang mit ungebetenen Rassisten und Rechtsextremisten helfen soll. Die Zusammenstellung enthält unter anderem rechtliche Klarstellungen zum Hausrecht, eine Check-Liste für die Vermietung von privaten Versammlungsräumen sowie einen Mustermietvertrag, einen Überblick über die rechte Szene in der Region und bringt Beispiele für Einmietungen von Rechtsextremisten in den letzten Jahren vor Ort.