Nachrichten aus Oberpfalz

Regensburg: Blockade des Nazi-Aufmarsches
Regensburg: Blockade des Nazi-Aufmarsches

Kurzfristig hatte das Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“ am Freitag, dem 10. Mai zu einer Demonstration in Regensburg aufgerufen. Anlass war die Verletzung eines mutmaßlichen Gesinnungsgenossen durch einen Messerstich im Rahmen eines Streits in einem Linienbus in den frühen Morgenstunden. Trotz einer geringen Mobilisierungszeit demonstrierten genug Regensburger Bürgerinnen und Bürger gegen den Aufmarsch, so dass dieser bereits nach wenigen Metern zum Stillstand kam.

§ 130 StGB Volksverhetzung
§ 130 StGB Volksverhetzung

Die Verharmlosung des nationalsozialistischen Massenmords an den europäischen Juden durch den ehemaligen Bischof der Piusbruderschaft Richard Williamson beschäftigt weiterhin die deutsche Justiz. Nach Aufhebung früherer Urteile durch das OLG Nürnberg wurde erneut vor der Amtsgericht Regensburg verhandelt. Auch nach dem neuen Urteil bleibt es bei einer – nun allerdings geringeren – Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro. Die Einlegung von Rechtmitteln und somit weitere Verhandlungen gelten als sicher.

Daniel Weigl
Daniel Weigl

Weigl, ehemaliger Vorsitzender der NPD Oberpfalz und Betreiber des neonazistischen „Final Resistance“- Versandes bekam es in der vergangenen Woche zweimal mit der Justiz zu tun.
Vor dem Landgericht Amberg stand die Berufungsverhandlung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Schwandorf an, laut dem er eine fünfmonatige Gefängnisstrafe hätte antreten müssen. Der Schuldspruch blieb bestehen, allerdings änderte das Landgericht die Strafe in eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 4.500 Euro ab.
Vor dem Verwaltungsgericht Regensburg klagte Weigl gegen den Ausschluss von der städtischen Silvesterfeier 2011 auf 2012. Hier entschied das Verwaltungsgericht, dass die Maßnahme der Stadt Schwandorf rechtswidrig war.

Ralf Ollert, NPD
Ralf Ollert, NPD

Langsam aber sicher könnte es eng werden für den derzeitigen bayerischen NPD-Landesschef Ralf Ollert, der seit einiger Zeit mit einer regelrechten Austrittswelle bayerischer Neonazis zu kämpfen hat. Nachdem mit Daniel Weigl, Robin Siener und Simon Preisinger bereits drei führende Funktionäre der Oberpfalz-NPD der Partei den Rücken gekehrt haben, zog nun auch der Bezirksgeschäftsführer Karsten Panzer nach und „schließt“ die „Geschäftsstelle“ der NPD-Oberpfalz für den „Parteiverkehr“. Ein Ende der neonazistischen Aktivitäten in der Oberpfalz ist damit jedoch nicht erreicht.