Rechtsextremismus

Vor zwei Wochen hat der bayerische Innenminister das neonazistische Kameradschaftsnetzwerk Freies Netz Süd (FNS) verboten. Er stützt das Verbot auch auf die Wesensverwandtschaft der Organisation mit dem historischen Nationalsozialismus. Das verwundert nicht, wenn man bedenkt, wie offen sich die Akteure bildlich und sprachlich bei den Nazis bedienten und dem Dritten Reich huldigten. In der Partei „Der Dritte Weg“ führen sie das nahtlos fort. Eine Zusammenstellung ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Gemeinsam beim tddz in Dresden: Karl Richter und Uwe Meenen - Fotomontage
Gemeinsam beim tddz in Dresden: Karl Richter und Uwe Meenen - Fotomontage

Gestern stellte der frischgebackene NPD-Abgeordnete im Europaparlament, Udo Voigt, seinen zukünftigen Mitarbeiterstab vor. Mit dem bayerischen Landesvorsitzenden Karl Richter holte sich der frühere Bundesvorsitzende einen ständigen parteiinternen Unruheherd ins Boot. Olaf Rose, Kandidat auf Listenplatz zwei, blieb hingegen außen vor – wie alle Kader aus den NPD-„Hochburgen“ Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Wartende Neonazis in der August-Bebel-Straße
Wartende Neonazis in der August-Bebel-Straße

Passend zur ersten Rede öffneten sich am Himmel über der sächsischen Stadt Plauen im Vogtland die Schleusen und durchnässten den gesamten Demonstrationszug. Allerdings konnten die Organisatoren aus den Reihen des „Freien Netz Süd“ mit etwa 600 Teilnehmenden den Zulauf wieder deutlich steigern. Eine Blockade sorgte für längeren Stillstand und eine kürzere Route.

Die Hetzplattform wird eingestellt - screenshot Freies Netz Süd
Die Hetzplattform wird eingestellt - screenshot Freies Netz Süd

Heute Morgen verkündeten die Aktivisten des Freien Netz Süd die Einstellung ihrer Internetplattform. Begründet wird das Ende mit fehlenden Zulieferern. Vermutlich soll damit aber der letzte greifbare Anknüpfungspunkt an die Organisation verschwinden und einem staatlichen Einschreiten vorgebeugt werden.

§ 130 StGB Volksverhetzung
§ 130 StGB Volksverhetzung

Unzufrieden mit den ersten Urteilen, beschritten in den vergangenen Wochen sowohl der Holocaustleugner Richard Williamson als auch der bayerische NPD-Landesvize Sascha Roßmüller den Weg durch die Instanzen. Aber beide Entscheidungen hatten Bestand. Die Anwälte des ehemaligen Bischofs der erzkonservativen Piusbruderschaft kündigen derweil den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an.