Nachdem mit Daniel Weigl, Robin Siener und Simon Preisinger gestern bereits drei führende NPD-Kader aus der Oberpfalz aus der rechtsextremen Partei austraten und ihrem Bezirksverband den Rücken kehrten, folgen nun einige andere bayerische Neonazis diesem Beispiel. Es scheint, als könnte die bayerische NPD bald ein ernstes Problem bekommen.

Durch Zufall sind Leser auf eine mögliche Verbindung eines Neonazi-Fanzines zur Zwickauer Terrorzelle gestoßen. Bereits 2002 hieß es dort: „Vielen Dank an den NSU“. Verantwortlich für die Zeitschrift ist der heutige NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit (Anm.: er gehört dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern an).

Heute stellte Innenminister Herrmann (CSU) den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Wie bereits in den Vorjahren werden in diesem Bericht antifaschistisch tätige Organisationen diffamiert und als „linksextremistisch“ bezeichnet.
Wir dokumentieren hierzu die Presseerklärung der SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schmitt-Bussinger und Florian Ritter.

Am kommenden Donnerstag kommen die Innenminister von Bund und Ländern zusammen, um über das weitere Vorgehen eines angestrebten NPD-Verbots zu beraten. Ihren bisherigen Kuschelkurs hat die NPD unterdessen aufgegeben. Ein scharf formulierter Präsidiumsbeschluss mobilisiert für eine zeitgleich stattfindende „Mahnwache“ mit der gesamten Parteiprominenz.

Seit der Aufdeckung der Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrund“ bemüht sich der bayerische NPD-Vorsitzende Ralf Ollert noch mehr die vom Bundesvorsitzenden seiner Partei Holger Apfel propagierte „seriöse Radikalität“ umzusetzen. Er distanziert sich insbesondere von den im „Freien Netz Süd“ zusammengeschlossenen Kameradschaften und will mit ihnen nicht mehr zusammen arbeiten. Das hat jetzt seinen Stellvertreter Karl Richter (Bundesvorstandsmitglied der NPD und Stadtrat der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in München) auf den Plan gerufen.

Bislang gab es keine Zahlen über Ermittlungsverfahren und Urteile gegen NPD-Mitglieder. Das ändert sich jetzt: Dank „Report Mainz“ wurde bekannt, dass in den letzten zehn Jahren fast kein Monat verging, in dem nicht ein NPD-Repräsentant eine Straftat begannen hat, oder dass gegen jemanden aus dieser Partei ermittelt wurde.

Florian Ritter, Landtagsabgeordneter der SPD fordert angesichts der jüngst bekannt gewordenen Waffenfunde in Ostbayern eine konsequente Entwaffnung der rechten Szene in Bayern. „Die Ergebnisse der Razzien belegen klar: Wer in der rechtsextremen Szene nach Waffen sucht, wird auch fündig“, so Ritter. „Die rechtsextreme Szene muss gar nicht mehr groß versuchen, an gefährliche Schuss- und Kriegswaffen zu kommen, wie es Minister Herrmann behauptet – sie haben bereits welche!“