Rechtsextremismus

§ 130 StGB Volksverhetzung
§ 130 StGB Volksverhetzung

Unzufrieden mit den ersten Urteilen, beschritten in den vergangenen Wochen sowohl der Holocaustleugner Richard Williamson als auch der bayerische NPD-Landesvize Sascha Roßmüller den Weg durch die Instanzen. Aber beide Entscheidungen hatten Bestand. Die Anwälte des ehemaligen Bischofs der erzkonservativen Piusbruderschaft kündigen derweil den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an.

Stürzenberger im Innenministerium
Stürzenberger im Innenministerium

In München stellte Innenminister Joachim Herrmann am Donnerstagvormitttag den Verfassungsschutzbericht für das zurückliegende Jahr vor. Zu den Ergebnissen der Razzia gegen das Freie Netz Süd letztes Jahr hüllte sich der Minister hingegen in Schweigen. Ein „Beobachtungsobjekt“, der Islamhasser Michael Stürzenberger, nahm an der Pressekonferenz teil und stellte Nachfragen.

Justizgebäude (Archiv)
Justizgebäude (Archiv)

In den letzten Wochen fanden sich drei Akteure der extremen Rechten vor bayerischen Gerichten wieder. Ihnen wurden Verstöße gegen das Kunsturhebergesetz, das Sprengstoffgesetz und Beamtenbeleidigung vorgeworfen. Die Verurteilten sind alle keine Unbekannten. Es traf einen NPD-Bezirksvorsitzenden und den Verantwortlichen für die Seite des Freien Netz Süd.

Logo Bürgerinitiative Ausländerstopp
Logo Bürgerinitiative Ausländerstopp

Nach den vorläufigen Ergebnissen bleibt es in Bayern bei drei kommunalen Mandaten für Rechtsextremisten. In Nürnberg stellt die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ weiter zwei Stadträte, in München zieht für die dortige NPD-Tarnorganisation Bundesvize Karl Richter erneut ein. Auch den Rechtspopulisten der AfD gelang der Einzug in die kommunalen Vertretungen. Gescheitert ist dagegen PI-Autor und Islamhasser Michael Stürzenberger (Die Freiheit).

Konzert-Plakat, Screenshot
Konzert-Plakat, Screenshot

In seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage der beiden SPD-Abgeordneten Florian Ritter und Arif Tasdelen veröffentlicht das Bayerische Innenministerium eine Übersicht über die Konzerte, die der Staatsregierung im zweiten Halbjahr 2012 und dem Jahr 2013 bekannt wurden. Die Liste, die auch kleinere Veranstaltungen umfasst, ist aber – wie erwartet – nicht vollständig, auch wenn sie Konzerte enthält, die öffentlich bisher nicht wahrgenommen wurden.