Ein Prozess gegen den Schwandorfer Neonazi und Vorsitzenden der rechtsextremen »Bürgerinitiative soziale Alternative Oberpfalz« Daniel Weigl vor dem Amtsgericht Nürnberg wegen vorsätzlicher Körperverletzung endete am Donnerstag, den 02. Mai, mit einem Freispruch. Im Anschluss an die Verhandlung griffen ein 27- und 18-jähriger Neonazi, die als Zuschauer anwesend waren, zwei Zivilpolizisten am Nürnberger Westfriedhof an.
Kommenden Montag sollte der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitverschwörer vor dem Münchner Oberlandesgericht beginnen. Eigentlich. Doch möglicherweise verschiebt sich die Eröffnung erneut: Ein freier Journalist reichte beim Bundesverfassungsgericht Klage ein, da er beim Losverfahren nicht zum Zuge kam. ENDSTATION RECHTS. liegen die Schriftsätze exklusiv vor.
Vor etwa 10 Tagen wollte die NPD eigentlich ihren Bundesparteitag bei Coburg in einem Zelt abhalten. Es kam bekanntlich anders. Seitdem verbreitet selbst die NPD die Geschichte, ihr Parteitag sei an den von dem Landkreis aufgeschütteten Erdhaufen und eingeleiteten Bauarbeiten gescheitert. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth offenbart ein anderes Bild, wie uns auch der Verwaltungsrechtsexperte Prof. Dr. Gerrit Manssen im Interview bestätigte. Zudem nimmt Landrat Michael Busch zu der Anzeige der NPD Stellung.
Vergangene Woche vernahm der NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag in zwei Sitzungstagen den BKA-Beamten Christian Hoppe und den Amtsgerichtsdirektor Peter Boie sowie den leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Walter Kimmel aus Nürnberg.
Am 17. April sollte der NSU-Prozess in München starten. Dieser Beginn wurde nun vom Oberlandesgericht München auf den 6. Mai verschoben.
