Demonstration anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes
Demonstration anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes

Am Freitag, den 12. April 2013, stellte Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutzbericht für 2012 vor. Die eigentliche Nachricht des Tages betraf aber eine Entwicklung, die sich erst im nächsten Verfassungsschutzbericht niederschlagen wird. Das Landesamt beobachtet seit Ende März ausgewählte Rechtspopulisten. Im Bereich des Rechtsextremismus und Neonazismus schreibt der Bericht die Entwicklungen der letzten Jahre fort, mit einigen bemerkenswerten Neuerungen. Begleitet wurde die Vorstellung erstmalig von Protesten, die vor dem Innenministerium die Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU kritisierten.

Florian Ritter, Sprecher der SPD-Fraktion zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus, fordert eine umfassende Aufklärung der Staatsregierung über neonazistische Netzwerke in bayerischen Strafvollzugsanstalten. Wie aus der aktuellen Medienberichterstattung bekannt wurde, verfügen Neonazis auch nach dem Verbot der »Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige« (HNG) weiterhin über Netzwerke und Strukturen in bundesdeutschen Strafvollzugsanstalten.