Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen

Im Rahmen ihrer „Deutschlandreise“ will die NPD in der ersten Augustwoche mit ihrem „Flaggschiff“, einem Lkw, auch an mehreren Orten in Bayern Kundgebungen durchführen. Die Behörden der betroffenen Städte reagieren unterschiedlich, aber überall formiert sich der Widerstand gegen die Nazi-Auftritte.

"Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe" - Text auf den Presseausweisen
"Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe" - Text auf den Presseausweisen

Eine gewisse Wertschätzung gegenüber der Arbeit von Fachjournalisten zum Thema Rechtsextremismus ließen die Abgeordneten von CSU, FDP und Freien Wählern kürzlich im „Ausschuss für kommunale Fragen und innere Sicherheit“ vermissen. Ein entsprechender Antrag mit Bitte um Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung unter dem Titel „Behinderung von Journalisten bei der Berichterstattung von Nazi-Veranstaltungen“ konnte aufgrund der gemeinsamen Ablehnung besagter drei Parteien nicht eingebracht werden.

Lautstark marschierten in der Nacht zum Dienstag mehrere Neonazis mit Fackeln und Fahnen durch die Straßen von Passau. Im Klostergarten legten sie an einer Parkbank einen mitgeführten Trauerkranz nieder. Der Versuch, diesen Kranz am Grab des verstorbenen Neonazis und ehemaligen Vorsitzenden der verbotenen »Freiheitlichen Arbeiter Partei (FAP)« Friedhelm Busse niederzulegen, wurde von der Polizei verhindert.
Und wie schon am Samstag in verschiedenen anderen Städten (wir berichteten) war dieser Aufmarsch den Behörden bekannt, die Öffentlichkeit wurde im Vorfeld nicht informiert.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen

»Wenn Feinde der Demokratie durch bayerische Städte ziehen, dann hat die demokratische Öffentlichkeit ein Recht auf Information!«, kommentiert Florian Ritter, Fachsprecher der SPD-Fraktion zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, die Vorfälle am vergangenen Wochenende. In Augsburg und Landsberg hatten Rechtsextremisten Kundgebungen abgehalten, ohne dass die Öffentlichkeit davon in Kenntnis gesetzt wurde. Hintergrund war dabei offenbar, dass Gegendemonstrationen verhindert werden sollten.

Schwandorf: Friedlicher Protest gegen Nazis, Foto: R. Löster
Schwandorf: Friedlicher Protest gegen Nazis, Foto: R. Löster

In einigen bayerischen Städten finden seit längerem Neonazi-Kundgebungen statt, ohne das die BürgerInnen etwas davon wissen, geschweige denn, sich dagegen wehren können. Dieses bewusste Verschweigen stellt neuerdings eine gezielte Strategie der Städte dar, um „zu hohe Aufmerksamkeit oder Eskalation“ zu verhindern. Eine Strategie, die den Neonazis förmlich in die Hände spielt, gefährlich und obendrein selten dämlich ist.

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