Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat erneut einen Strafbefehl gegen Richard Williamson, Bischof der erzkonservativen Piusbruderschaft, beantragt. Anlass bleiben die Aussagen des Bischofs gegenüber einem schwedischen Fernsehteam im November 2008 im Priesterseminar Zaitskofen, Landkreis Regensburg. Die Erneuerung des Strafbefehls war notwendig geworden, weil das OLG Nürnberg den ersten Strafbefehl wegen formaler Fehler aufgehoben hatte.

Dubiose Rolle der Verfassungsschutzämter...
Dubiose Rolle der Verfassungsschutzämter...

Immer mehr Details über Aktenvernichtungen im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrund« werden bekannt. Auch das Bundesinnenministerium ist ins Blickfeld gerückt, von dort sollen weitere Aktenvernichtungen angeordnet worden sein. Damit stellt sich immer mehr die Frage nach den Verbindungen von Verfassungsschutzämtern, V-Leuten und Nazi-Terroristen. In einem Kommentar schreiben die Nürnberger Nachrichten heute, dass der »ungeheure Verdacht, dass die Zwickauer Bande ihre Mordserien unter mitwissender Beobachtung einiger Geheimdienstmitarbeiter verübte«, nicht ausgeräumt sei.

Florian Ritter, in der SPD-Landtagsfraktion zuständig für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, hatte bereits in einer Anfrage im April die Staatsregierung auf einen von einem führenden bayerischen Rechtsextremisten betriebenen Wachdienst aufmerksam gemacht. In einer weiteren Anfrage stellte sich nun heraus, dass die bayerischen Behörden bereits bei der Genehmigung des Wachdienstes von der rechtsextremistischen Betätigung wussten. Ebenso wurde offenbar, dass der Rechtsextremist bereits früher als Wachperson tätig war und dafür die nötige Zuverlässigkeitsbescheinigung erhalten hatte. Trotzdem wurde die Genehmigung erteilt.