Schwandorf: Friedlicher Protest gegen Nazis, Foto: R. Löster
Schwandorf: Friedlicher Protest gegen Nazis, Foto: R. Löster

In einigen bayerischen Städten finden seit längerem Neonazi-Kundgebungen statt, ohne das die BürgerInnen etwas davon wissen, geschweige denn, sich dagegen wehren können. Dieses bewusste Verschweigen stellt neuerdings eine gezielte Strategie der Städte dar, um „zu hohe Aufmerksamkeit oder Eskalation“ zu verhindern. Eine Strategie, die den Neonazis förmlich in die Hände spielt, gefährlich und obendrein selten dämlich ist.

Ein Kommentar

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat erneut einen Strafbefehl gegen Richard Williamson, Bischof der erzkonservativen Piusbruderschaft, beantragt. Anlass bleiben die Aussagen des Bischofs gegenüber einem schwedischen Fernsehteam im November 2008 im Priesterseminar Zaitskofen, Landkreis Regensburg. Die Erneuerung des Strafbefehls war notwendig geworden, weil das OLG Nürnberg den ersten Strafbefehl wegen formaler Fehler aufgehoben hatte.

Dubiose Rolle der Verfassungsschutzämter...
Dubiose Rolle der Verfassungsschutzämter...

Immer mehr Details über Aktenvernichtungen im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrund« werden bekannt. Auch das Bundesinnenministerium ist ins Blickfeld gerückt, von dort sollen weitere Aktenvernichtungen angeordnet worden sein. Damit stellt sich immer mehr die Frage nach den Verbindungen von Verfassungsschutzämtern, V-Leuten und Nazi-Terroristen. In einem Kommentar schreiben die Nürnberger Nachrichten heute, dass der »ungeheure Verdacht, dass die Zwickauer Bande ihre Mordserien unter mitwissender Beobachtung einiger Geheimdienstmitarbeiter verübte«, nicht ausgeräumt sei.