Rechte Szene

NPD, Kameradschaften, rechtspopulistische Parteien und Burschenschaften

  • Wunsiedel, Warmensteinach, Gräfenberg… und inzwischen Buchhofen, Forchheim, Deggendorf, Amberg und Oberprex: nur einige Ortsnamen, die mit dem regelmäßigen Auftreten von Rechtsextremisten verbunden werden.
  • In immer kürzeren Abständen finden „Mahnwachen“ und Kundgebungen von NPD und den so genannten „Freien Kräften“ statt, insbesondere in Oberfranken sowie in der Oberpfalz und in Niederbayern.
  • Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Übergriffen gegen Mitbürger mit Migrationshintergrund wie bereits zwei Mal 2010 in allein in Nürnberg, wobei ein Opfer so schwer verletzt wurde, dass es mehrere Male reanimiert werden musste.
  • Die rechtsextremen Aktivisten wenden seit den vergangenen Wahlkämpfen verstärkt die „Wortergreifungsstrategie“ an, tauchen bei Veranstaltungen der demokratischen Parteien auf und versuchen, diese in ihrem Sinne zu beeinflussen.
  • Regelmäßig finden Schulungen der Rechtsextremisten zum Umgang mit den politischen Gegnern, zum Umgang mit den Medien, über Demonstrations- und Versammlungsrecht statt.
  • Und zunehmend wird der Erwerb von Immobilien zur Nutzung als Versammlungsstätte forciert. Bekanntestes Beispiel ist Oberprex: hier hat die Familie eines der führenden Funktionäre des „Freien Netz Süd“ eine leerstehende Gaststätte erworben, regelmäßige Veranstaltungen und Treffen finden dort statt.

Die Rechtsextremisten von NPD und „Kameradschaften“ verstehen sich als soziale Bewegung. Unter dem Vorsitzenden Udo Voigt hat sich die NPD zu einer „Bewegungspartei“ entwickelt, ihre Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ bildet das Scharnier zu den „Freien Kräften“. Mit ihrem „Parteienprivileg“ bietet die NPD das Schutzdach, unter dem teilweise auch die Veranstaltungen der „Kameradschaften“ stattfinden. Diese wiederum sind nicht in festen Strukturen organisiert und versuchen damit, sich einem Verbot durch das Vereinsrecht zu entziehen. Seit dem Austritt einiger NPD-Funktionäre aus ihrer Partei nach dem Landesparteitag 2008 und der Gründung des „Freien Netz Süd“ wurde immer deutlicher: die NPD ist ohne die Kameradschaften nicht mobilisierungsfähig, nur in den Regionen oder bei den Gelegenheiten, wo eine Zusammenarbeit stattfindet, gelingt eine größere Mobilisierung an Anhängern.

Die rechtsextreme Szene versucht den Gang in die „Mitte der Gesellschaft“, in Vereine, Elternbeiräte usw., gibt sich mancherorts als „Kümmerer“ und solider Mittelständler. Es entstehen Regionen, in denen das offene Auftreten von Nazis als „Normalität“ hingenommen oder aktiv unterstützt wird, wo ihnen kaum Widerstand entgegen gesetzt wird (wie beispielsweise in Oberprex oder Geschwand/Obertrubach). Damit beherrschen die Rechtsextremisten dann dieses Umfeld, es entsteht eine so genannte „National Befreite Zone“. Und es ist kein Zufall, dass die verstärkten Aktivitäten in Bayern auf dem Land, in kleinen Ortschaften und Dörfern zu beobachten sind, dort ist es am leichtesten, diese Strategie umzusetzen, dort rechnen die Rechtsextremisten mit dem wenigsten Widerstand.

Rechtspopulisten – Die „Tabubrecher“: Schnittstelle zwischen Rechtsextremismus und gesellschaftlicher Mitte

Der Bombenanschlag in Oslo und das anschließende Massaker in einem Ferienlager der sozialdemokratischen Jugendorganisation hat gezeigt: es benötigt kein geschlossenes rechtsextremes Weltbild, um derartige Taten zu vollbringen. Der Attentäter Breivik war lange Zeit Mitglied in einer rechtspopulistischen, antiislamischen Partei, sein Weltbild war geprägt vom Hass auf den Islam, auf diejenigen, die in seinen Augen Europa dem Islam überlassen. Dabei distanzierte er sich – wie die Rechtspopulisten europaweit – vom Faschismus des Dritten Reichs, äußerte sich in seinem Manifest betont Israelfreundlich. Nicht umsonst wurde von PI-Autoren selbst festgestellt, dass alles, was im Manifest des Attentäters stand, so auch im Forum von PI hätte stehen können. Und natürlich so auch täglich dort, insbesondere in den Kommentaren, zu lesen ist.

Die Gleichsetzung der Glaubensrichtung des Islam mit „Islamisten“, mit „islamistischen Terror“ ist eines der Kennzeichen der rechtspopulistischen Argumentationen. Diese europaweite Entwicklung hat zu teilweise erheblichen Wahlerfolgen dieser Gruppierungen – teilweise bis zur Regierungsbeteiligung – geführt: in Österreich (FPÖ), der Schweiz (SVP), den Niederlanden, in Schweden, Dänemark, Polen und Ungarn (FIDESZ)

Unter dem Motto „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ inszenieren sich Rechtspopulisten als „Tabubrecher“. Sie stellen sich als Menschen dar, die Probleme in der Gesellschaft ansprechen, die von anderen verschwiegen, ignoriert werden. Da werden Statistiken für die eigenen Zwecke uminterpretiert, verfälscht, da werden ganze Bevölkerungsgruppen als „faul“ oder „asozial“ dargestellt, Migranten, insbesondere Moslems als „integrationsunwillig“ verleumdet, die etablierten Parteien werden als korrupt und inkompetent dargestellt. Diese Politik spaltet die Gesellschaft.

Die Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus ist von der Zivilgesellschaft, von Initiativen, demokratischen Parteien zu führen. Bei dem Engagement gegen Rassismus, gegen die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer Religion oder Herkunft sind alle Demokrat/inn/en in der Pflicht.

FES-Studie

Auch wenn – im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern – die rechtspopulistischen Parteien in der Bundesrepublik (noch) keine Wahlerfolge feiern konnten, darf man das Vorhandensein der entsprechenden Einstellung in der Bevölkerung nicht unterschätzen.

Die im zweijährigem Abstand erscheinenden Untersuchen der Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland zeigen die Gefahr deutlich. In der jüngsten Studie „Die Mitte in der Krise“ von 2010 zeigt, dass sogar Menschen, die rechtsextremen Ansichten überwiegend ablehnend gegenüber stehen, zu über 55 % die Religionsausübung für Muslime einschränken wollen. 15,2 % stimmten der Aussage zu, dass sich in der Gesellschaft wie in der Natur immer nur der Stärkere durchsetzen solle (Sozialdarwinismus), über 34% der Bevölkerung sind der Meinung, dass Ausländer nur nach Deutschland kommen, um den Sozialstaat auszunutzen. Und über 23% befürworten die Aussage, Deutschland brauche eine einzige starke Partei, die die „Volksgemeinschaft“ insgesamt verkörpere.

Die Verfasser der Studie kommen zu dem Schluss, dass „die öffentliche Auseinandersetzung (…) über die Bedingungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens (…) nicht den rechtsextremen Wortführer/innen“ überlassen werden dürfe. Deren Antworten sind undemokratisch, getragen von der „Fiktion eines gemeinsamen Volksinteresses. Die Quittung für diese Ideologie zahlen dann jene, die (…) aus dieser ‚Volksgemeinschaft’ herausfallen“. Oder als nicht dazu gehörend ausgegrenzt werden.