Aktivitäten der rechten Szene in Bayern

Oberfranken und Niederbayern sind die bayerischen Schwerpunkte in der politischen Agitation der diversen rechtsextremistischen Gruppen.
Es finden regelmäßig Veranstaltungen, Aufmärsche und Mahnwachen statt. Und es wird immer wieder – teilweise mit Erfolg – versucht, in den Besitz von Immobilien zu kommen, um die eigene Infrastruktur auszubauen.

Demonstration von Neonazis

Auf den nachfolgenden Seiten hat Endstation Rechts. Bayern die Aktivitäten der rechten Parteien und der freien Kräfte zusammengetragen und gibt einen Überblick für jeden einzelnen Regierungsbezirk.

Deutsch-Tschechische Zusammenarbeit

Bei dem von der NPD und dem „Freien Netz Süd“ im Sommer 2010 gemeinsam durchgeführte „Day of friendship“ im niederbayerischen Buchhofen waren tschechische Nazis als Gäste dabei, ein Vertreter der tschechischen neonazistischen »Arbeiterpartei« (Dělnická strana) war als Redner angekündigt. Diese Partei ist in Tschechien seit Februar 2010 verboten.

Bereits bei dem von Nazis organisierten so genannten „Fest der Völker“ im September 2008 in Thüringen war der Vorsitzende der Dělnická strana (DS) Tomáš Vandas als Redner dabei.

Deutsche Nazis nahmen umgekehrt ebenfalls in Tschechien an verschiedenen Aktionen der dortigen Naziszene teil, so waren deutsche Nazis bei einem von der DS organisierten und angekündigten Marsch in ein hauptsächlich von Roma bewohntes Stadtviertel der Stadt Litvinov (Oberleutensdorf) um dort „für Ruhe und Ordnung zu sorgen“ beteiligt. Unter dem Applaus und der Unterstützung von Zuschauern marschierten die Nazis in dieses Stadtviertel und schlugen sich unterwegs den Weg gegen die Polizei frei. Es folgte ein mehrstündiger Kampf mit der Polizei, erst nach Stunden gelang es der Polizei, den mordlustigen Mob aus dem Stadtviertel zu vertreiben. Deutsche Nazis schrieben hinterher im Internet: „Anders als in der BRD wurden die anreisenden Nationalsozialisten herzlichst von der Bevölkerung begrüßt“.

Wenige Wochen später fand ein zweiter Angriff der Nazis auf das Stadtviertel der Roma statt, die von der DS angemeldete Demonstration war trotz der vorherigen Erfahrungen genehmigt worden. Mit dabei die zu diesem Zeitpunkt bereits verbotene »Národní Odpor« (»Nationaler Widerstand«). Mit Unterstützung der tschechischen Einwohner entwickelte sich aus dieses Mal wieder eine stundenlange, teilweise bis in die Nacht andauernde gewalttätige Auseinandersetzung mit der Polizei, die große Mühe hatte, die Roma zu schützen. Die den Nazis applaudierenden Bürger forderten die Polizei auf, statt gegen die Nazis lieber gegen die Roma vorzugehen.

Im April 2009, wenige Tage vor dem 120. Geburtstag ihres Vorbildes Adolf Hitler, marschierten 500 Nazis, etwa 200 davon aus Deutschland, gemeinsam mit der deutschen Reichsfahne durch die Stadt Ústí nad Labem (Aussig an der Elbe), Gegendemonstrationen waren verboten worden. Als Vertreter des „nationalen Widerstandes“ aus Dresden sprach Maik Müller auf der Kundgebung. In der Nacht des gleichen Tages wurde in Vitkov ein Brandanschlag auf ein von Roma bewohntes Haus verübt. Ein zweijähriges Mädchen wurde mit Brandverletzungen dritten Grades lebensgefährlich verletzt, es gab weitere Schwerverletzte.

Die Dělnická strana („Arbeiterpartei“) wurde im Jahr 2003 gegründet und war zunächst ein deutschfeindliches Sammelbecken für Ethno-Nationalisten. Seit einigen Jahren arbeitet sie mit der NPD zusammen. Mit deutschen Rechtsextremisten wurde (angeblich schriftlich) vereinbart, die Benesch-Dekrete abzulehnen, Tschechien wird von den Nazis aus Deutschland und Tschechien als „gemeinsame Heimat“ bezeichnet. Und man konzentriert sich auf den Kampf gegen alle, die nicht zur „weißen Rasse“ gehören, wie z. B. gegen Roma und Migranten.
Mit der Zusammenarbeit mit der gewalttätigen Kameradschaft Národní Odpor verbunden war ebenfalls eine Absage an den tschechischen Revisionismus, durch die Zusammenarbeit erhöhte sich die Teilnehmerzahl bei den Aktionen der DS, die Partei bot der NO somit einen „legalen“ Rahmen für deren gewalttätige Aktivitäten.

Kurz vor ihrem Verbot hat die Dělnická strana unter der Adresse ihrer Zentrale eine neue Partei gegründet. Diese nennt sich „Arbeiterpartei für soziale Gerechtigkeit“ (DSSS), die Vorsitzende ist die Mutter des DS-Vorsitzenden Tomáš Vandas. Nach dem Verbot wurden die Mitglieder der DS ganz „offiziell“ in die DSSS überführt.

Das Verbot wurde von der Parteiführung keineswegs bedauert, sie rechnete damit, dass sie dadurch weitere Sympathisanten und Mitglieder erhält. Der Vorsitzende erklärte: „Die Tatsache, dass wir Märtyrer sind, kann letzten Endes ein Vorteil für uns sein“.

Die DS erreichte bei den Europawahlen 2009 über 1 % der Stimmen und damit rund 30.000 Euro staatliche Wahlkampfkostenerstattung. Bei den Parlamentswahlen im Mai 2010 erhielt die Nachfolgeorganisation DSSS 1,11 % der Stimmen, die Pogrome gegen Roma und das Verbot haben nicht zu einem Stimmenrückgang geführt.