Aktivitäten der rechten Szene in Oberbayern

Parteien

Bezirksvorsitzender der oberbayerischen NPD ist seit Frühjahr 2013 Matthias Polt, der in Murnau einen Szeneladen betreibt und dort auch regelmäßig Veranstaltungen mit Rednern und Musikern aus der rechtsextremen Szene durchführt.
Bei der Bundestagswahl 2009 erzielte die NPD in Oberbayern 0,9 %, in München  0,7 %. Bei der Bayerischen Landtagswahl 2008 hatte die NPD in Oberbayern einen Stimmenanteil von 0,7 % und in München von 0,6 % erhalten.

Allerdings erreichte die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ bei der Kommunalwahl am 2. März 2008 in München 1,4 % der Wählerstimmen. Karl Richter, Vorsitzender BIA und des NPD-Kreisverbandes München, wurde mit diesem Ergebnis in den Münchner Stadtrat gewählt. Seit April 2009 ist er auch stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD, außerdem ist er Chefredakteur der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“. Nach seiner Wahl in den Stadtrat wurde er vom Landgericht München verurteilt, weil er bei der Vereidigung den Hitlergruß gezeigt hatte. Pressesprecher der BIA ist Ron Appelt von der Kameradschaft „Freundeskreis Gilching“.

Die „BIA“ führt regelmäßig Infostände und Flugblattverteilungen in München durch.
2010 ist es der BIA gelungen, im Münchner Stadtteil Forstenried Räume anzumieten, in denen ein „Nationales Zentrum“ eingerichtet wurde, das „nationalen und inländerfreundlichen Gruppierungen“ zur Verfügung stehen sollte. Allerdings ist inzwischen die Stadt München dagegen aktiv geworden: die Lokalbaukommission erteilte ein Nutzungsverbot als Aufenthalts- und Versammlungsraum.

Seit September 2011 versucht die BIA verstärkt, an den Schulen Fuß zu fassen: „Die Schulen seien „umkämpftes Gebiet“, resümierte Richter, weshalb der „Kampf um die Köpfe“ hier mit verstärkter Ansprache und weiteren Aktionen geführt werden müsse.“ (Quelle: BIA-Internetseite)

Kameradschaften

Es gibt in München mehrere Nazi-Kameradschaften. Trotz persönlicher Differenzen einzelner Personen findet eine Zusammenarbeit statt, auch mit der NPD. Die einzelnen Kameradschaften haben sich entweder dem „Freien Netz Süd“ oder dem „Freien Widerstand Süddeutschland“ angeschlossen.

Freier Widerstand Süddeutschland

Mit dem „Freien Widerstand Süddeutschland“ gründete sich neben dem “Freien Netz Süd““ und dem „Nationalen Bündnis Niederbayern““ ein weiteres Nazi-Netzwerk in Bayern. Zu dem Netzwerk zählen die „Freien Nationalisten München“, die in Südbayern aktivste neonazistische Gruppierung um Philipp Hasselbach, die Gruppe „Nationales Augsburg“ um Stephan Frey und Stefan Friedmann sowie Kameradschaften aus Baden-Württemberg.
Persönliche Differenzen zwischen Phillip Hasselbach und dem Initiator des „Freien Netz Süd“, Matthias Fischer, machen eine Kooperation zwischen dem „Freien Widerstand Süddeutschland“ und dem „Freien Netz Süd“ schwierig.

Freie Nationalisten München

Im Oktober 2007 wurden die „Freien Nationalisten München“ gegründet. Die Gruppe ging aus der Kameradschaft „Autonome Nationalisten München“ hervor, die sich zuvor aufgelöst hatte.
Die Aktivisten der FNM bezeichnen sich selbst als „Autonome Nationalisten“ und treten entsprechend schwarz gekleidet auf.
Die Gruppe ist derzeit inaktiv.

Kameradschaft München

Die rechtsextreme Kameradschaft wurde Mitte 2008 von dem Neonazi Karl-Heinz Statzberger gegründe, sie ist Teil des Netzwerkes „Freies Netz Süd“.
Karl-Heinz Statzberger wurde  im Mai 2005 vom Staatsschutzsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts im Zusammenhang mit der terroristischen Vereinigung des Neonazis Martin Wiese zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
Im November 2010 hat sich die Gruppe »Nationale Solidarität Bayern« aufgelöst und der »Kameradschaft München« angeschlossen.

Jagdstaffel D.S.T. (ehemals Jagdstaffel Süd)

Eine dem verbotenen „Blood and Honour“ nahestehende Kameradschaft, die in München und Geretsried/Wolfratshausen aktiv ist und mit der Münchner Skinheadgruppe »Kraken« regelmäßig Paintballschießen veranstaltet. U. a. gehört dieser Gruppe einer der Waffenlieferanten von Martin Wiese (Kameradschaft Süd) an, Wiese bekam von ihm eine Kalaschnikow geliefert. Auf ihrer Homepage sind die Mitglieder der Gruppe vermummt und bewaffnet mit Totschlägern, Knüppeln und anderen Schlagwerkzeugen zu sehen, das daneben abgebildete Motto lautet „Wir machen den Weg frei“. Das Innenministerium stuft die Gruppe als gewaltbereit ein, verweigert aber weitergehende Auskünfte, da es sich um »geheimhaltungsbedürftige Vorgänge« handele. Auch Verbindungen zum in Deutschland verbotenen »Blood & Honor« Netzwerk werden vom Innenministerium bestritten, obwohl dafür eindeutige Beweise vorliegen.
Inzwischen hat sich die »Jagdstaffel« angeblich selbst aufgelöst, ihre Aktivisten tauchen weiterhin bei Naziaufmärschen auf.

Personen

Roland Wuttke

Roland Wuttke übernahm 2005 den Vorsitz des NPD-Bezirksverband Oberbayern (den er allerdings inzwischen niedergelegt hat), von Mai 2006 bis November 2008 war er zudem stellvertretender Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Bayern. Jetzt ist er Beisitzer im NPD-Landesvorstand. Außerdem ist er seit 2007 NPD-Landespressesprecher. Er öffnete die NPD für Neonazis aus den Kameradschaften
Wuttke ist Organisator lokaler rechtsextremistischer Gruppen. So beteiligte er sich 2001 an der Gründung des „Augsburger Bündnisses – Nationale Opposition e.V.“ (AB/NO) und ist dort bis heute mit Aktionen aktiv. Auch bei der Gründung der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ München (BIA-München) im September 2007 spielte Wuttke eine wichtige Rolle. Bis heute ist er stellvertretender Vorsitzender der BIA in München. In Augsburg meldet er die jährlichen Demonstrationen gegen den „Bombenholocaust“ an.

Karl Richter

Richter studierte Geschichte und Musikwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er gilt als einer der »Ideologen« der NPD.
Von 1989 bis 1994 war Richter Referent für den Abgeordneten der Partei Die Republikaner (REP) im Europäischen Parlament, danach Pressesprecher des bayerischen Landesverbandes der REP.
1990 verließ er nach innerparteilichen Richtungskämpfen die REP und nahm auf Anfrage des damaligen Hauptschriftleiters und heutigen Herausgebers der Zeitschrift „Nation und Europa“ den Posten des Chefredakteurs an.
Seit dem Einzug der NPD in den Landtag von Sachsen arbeitete er als wissenschaftlicher Berater der Landtagsfraktion.
Bei der bayerischen Kommunalwahl 2008 war Richter Spitzenkandidat der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in München und wurde in den Stadtrat gewählt. [Bei seiner Amtseinführung am 2. Mai beobachteten Mitglieder des Stadtrates, wie er bei seiner Vereidigung die rechte Hand zum Hitlergruß gehoben haben soll und erstatteten daraufhin Anzeige. Erstinstanzlich wurde er im August 2008 vom Münchner Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 5.600 Euro verurteilt. In der Revision im Juni 2009 wurde er schließlich rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 2.880 € verurteilt. Infolgedessen musste er im Juli 2009 erneut vereidigt werden, da der erste Eid wegen der Verurteilung seine Gültigkeit verloren hatte.
Seit Frühjahr 2008 ist Karl Richter Leitender Redakteur der NPD-Zeitung Deutsche Stimme.
Beim Berliner Bundesparteitag der NPD im April 2009 wurde Richter zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt, seit 2012 ist er bayerischer Landesvorsitzender der NPD.

Phillipp Hasselbach

ist ein führender Kader der so genannten Freien Kameradschaften, der besonders im Süden und Westen der Republik als Redner und Anmelder auf bzw. von rechtsextremen Kundgebungen auftritt.
Hasselbach war zunächst in der Neonazi-Szene von Essen aktiv. Am 20. Oktober 2003 musste er eine Haftstrafe antreten. Bei einer Kundgebung von Freien Kameradschaften am 4. Oktober 2004 in Herne wurde er noch während seiner Ansprache wegen Verdachts der Volksverhetzung vorläufig festgenommen.
Anfang 2005 zog Hasselbach nach München und gründete die Kameradschaft „Autonome Nationalisten München“. Bekannt wurde zur selben Zeit auch durch seine Taktik, Kommunen mit der massenhaften Anmeldung von Demonstrationen zu drohen. 2009 wurde er für den Überfall auf einen Reporter zu einer Haftstrafe von drei Monaten verurteilt, wogegen er Berufung eingelegte. Hasselbach war Direktkandidat der NPD zur Bundestagswahl 2009 für den Wahlkreis München-Land.
Er ist als „Leiter der Presseabteilung“ Vorstandsmitglied der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in München.
Seit einiger Zeit ist Hasselbach lt. Süddeutscher Zeitung wegen gefährlicher Körperverletzung in Haft, er soll seine ehemalige Lebensgefährtin verprügelt haben.

Norman Bordin

Bordin zählt er zu den militanten Freien Kameradschaften.
Im Dezember 2001 gründete Bordin die „Kameradschaft Süd – Aktionsbüro Süddeutschland“ (AS). Nach Bordins damaliger Inhaftierung im Sommer 2002 übernahm der Rechtsextremist Martin Wiese die Führungsrolle bei der Kameradschaft, der später unter anderem wegen seiner Verurteilung wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit einem geplanten Anschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums in München bekannt wurde.
Bordin wurde von Friedhelm Busse (damaliger Vorsitzender der inzwischen verbotenen FAP) zu seinem Nachfolger „in der Führung des Nationalen Widerstandes“ ernannt.
2004 trat Bordin in die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ein und forderte weitere „revolutionäre Kräfte“ auf, in die Partei einzutreten: „Es ist doch das, wovor dieses System Angst hat. Eine legale Struktur, welche praktisch ›unverbietbar‹ ist.“
Bordin tritt bundesweit auf NPD- und Neonaziveranstaltungen als Anmelder und Redner auf und gilt als ein wichtiger Kader der neonazistischen Szene. Im Bundestagswahlkampf 2005 trat er erfolglos im Wahlkreis München-Land (Wahlkreis 223) als Direktkandidat an.
Anfang 2006 wurde Bordin Landesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten in Bayern. 2008 gab er das Amt an Matthias Fischer (Fürth) ab.
Im Februar 2007 trat Bordin bei einem „Blood & Honour“-Konzert in Ungarn auf und wurde beim Hitlergruß gefilmt, was dann im ARD-Magazin „Panorama“ zu sehen war.

Martin Wiese

Wiese war bis 2003 führender Aktivist des „Aktionsbüro Süddeutschland“ und der „Kameradschaft Süd“. 2003 wurde er verhaftet zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ und Verstößen gegen das Waffengesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz. Wiese hatte einen Bombenanschlag anlässlich der Grundsteinlegung der neuen jüdischen Synagoge in München geplant. Während seiner Haft wurde er von der inzwischen verbotenen neonazistischen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ betreut. Er kündigte in Briefen aus der Haft an, „er werde erst ruhen, wenn der Endsieg gefeiert wird“, einer Nazizeitung gegenüber erklärte er “Nach der Haft werde ich mich damit beschäftigen, meine Erfahrungen mit so vielen Kameraden wie möglich zu teilen und neue Wege im nationalpolitischen Kampf zu gehen“. Betreut wurde er in der Haft von der inzwischen verbotenen „Hilfsorganisation für nationale Gefangene“ (HNG).

Wiese ist seit Mitte August 2010 wieder auf freiem Fuß und lebt in Geisenhausen, ein Teil der Waffen, die seine Gruppe vor seiner Inhaftierung besaß, ist bis heute nicht aufgetaucht.

In der Naziszene Süddeutschlands besitzt Wiese inzwischen nahezu Kultstatus. Er versucht derzeit, „parteigebundene“ und „parteifreie“ Kräfte in Bayern unter seiner Organisation „Nationale sozialistische Bewegung (NSB)“organisatorisch zusammen zu führen, ein erstes Treffen dazu sollte im April 2011 unter konspirativen Bedingungen in der Nähe Münchens stattfinden und wurde durch die couragierten Gaststättenbetreiber verhindert.

In Geisenhausen gibt es inzwischen (Sommer 2011) eine neue Kameradschaft, deren Gründung vermutlich auf seine Initiative zurück geht. Bei antifaschistischen Demonstrationen im September 2011 in Straubing und Deggendorf organisierte er Gegenaktionen, in Deggendorf konnte ein Angriff auf Antifaschisten nur durch einen Polizeieinsatz verhindert werden. Und beim „Frankentag“ drohte er: „Allen die sich uns entgegenstellen, allen die uns fotografieren, die uns denunzieren und uns von der Arbeit wegbringen wollen (…) allen, die sich gegen deutsche Werte stellen, sei gesagt: Wir werden eines Tages kommen, Euch aus Euren Löchern holen, Euch vor einen Volksgerichtshof stellen und Euch wegen Deutschlands Hochverrats verurteilen zum Tode.“ Wegen dieser Äußerungen läuft inzwischen bereits in zweiter Instanz ein Verfahren gegen Wiese.

Rüdiger Schrembs

Schrembs war Spitzenkandidat von Pro München bei den Kommunalwahlen 2008. Bereits in den späten 60ern war er stellvertretender Landesvorsitzender der NPD und durchlief seitdem zahlreiche rechte Organisationen.

aktualisiert September 2013