Andere Parteien

Die Freiheit

Enge Verbindungen bereits vor der Gründung der „Freiheit“ gab es zwischen Stefan Herre (PI) und dem Bundesvorsitzenden der „Freiheit“ René Stadtkewitz. Stadtkewitz ist ehemaliger Berliner CDU-Abgeordneter und Berliner Landesvorsitzender der antiislamischen „Bürgerbewegung Pax Europa“. Zusammen mit Marc Doll und dem ehemaligen „Piraten“-Vorstandsmitglied Stefan König gründete er im Oktober 2010 die „Freiheit“. Zwischen der „Freiheit“ und der Partei Geert Wilders in den Niederlanden und der „Schweizerischen Volkspartei“ bestehen enge Beziehungen.

Im Juni 2011 wurde unter konspirativen Bedingungen der Landesverband Bayern der „Freiheit“ gegründet. In den Landesvorstand wurden neben dem Münchner Beamten Christian Jung (Vorsitzender) und Michael Stürzenberger (ehemals CSU und Pressesprecher der Strauß-Tochter Hohlmeier, Autor bei PI) Stefan Behrendt (Rechtspfleger), Tim Homuth (Generalsekretär), Birgit Stöger (Augsburg, Schriftführerin), Wolfgang Hößl (München), Bettina Blohm (München) und Ralf Uhlemann gewählt.

Jung ist Mitverfasser des „Münchner Thesenpapiers zur Zuwanderungs- und Integrationspolitik“: „Integration erfolgt primär durch Arbeit“ wird darin u. a. festgestellt. Weiterer Programmpunkt ist die Automatisierung der Abschiebung: „Eine Verurteilung wegen bestimmter Delikte soll zu einer automatischen Ausweisung führen.“ Der Europäische Gerichtshof, manchmal letztes Mittel gegen die Abschottungspolitik Deutschlands, soll abgeschafft werden. Und die „Freiheit“ gibt sich „demokratisch“: durch Plebiszite soll – ähnlich wie in der Schweiz beim Minarettverbot – antiislamische Politik durch Volksabstimmungen durchgesetzt werden.

Seit Oktober 2011 versucht »Die Freiheit« in München ein Bürgerbegehren „Kein europäisches Zentrum für den Islam in München (ZIE-M)“ zu initiieren, die Unterschriftensammlung dafür startete am 14. Oktober auf dem Münchner Marienplatz.

Ergänzung Dezember 2011: Nach der Wahl von Michael Stürzenberger (er verlangt in einem Papier von Moslems, ihrer Religion abzuschwören oder auszureisen, der Islam soll in Deutschland verboten werden) in den Bundesvorstand ist Christian Jung mit einigen anderen Landesvorstandsmitgliedern aus der Partei »Die Freiheit« ausgetreten.

Landtagswahl 2013:

»Die Freiheit« trat in Oberbayern zur Landtagswahl an. Bei den Erststimmen erreichte sie 0,0 Prozent, bei den Zweitstimmen 0,1 Prozent. Insgesamt wurden 5.979 Erst- und Zweitstimmen für diese Partei abgegeben. In der Münchner Altstadt, wo teilweise mehrmals wöchentlich Kundgebungen Michael Stürzenbergers gegen den geplanten Bau einer Moschee stattfinden, reichte es trotz dieses Aufwands nur für 33 Stimmen.

Wenige Tage nach der Bundestagswahl – bei der die neue rechtspopulistische und eurokritische Partei »Alternative für Deutschland (AfD)« knapp an der 5%-Hürde scheiterte – gab der Bundesvorsitzende der »Freiheit«, Renè Stadtkewitz, die Einstellung aller bundes- und landespolitischen Aktivitäten zu Gunsten der AfD bekannt und empfahl den Mitgliedern der »Freiheit«, die AfD zu unterstützen. Man wolle sich nur noch kommunalpolitisch – besonders in München – engagieren und verzichte deshalb auch auf eine Kandidatur bei der Europawahl 2014.

Pro München (Wählergemeinschaft)

„Pro Deutschland“ ist bisher nur in Form von „Pro München“ bei der Kommunalwahl 2008 in Erscheinung getreten, unterlag aber der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ der NPD. Während die BIA mit dem NPD-Vorstandsmitglied Karl Richter seit 2008 einen Stadtrat stellt, erzielte „Pro München“ nur 0,9 % der Stimmen. Die Gründungsmitglieder – wie Rüdiger Schrembs -kamen aus den Reihen der NPD, der DP, DVU und den Republikanern. Schrembs war bereits in den späten 60ern stellvertretender Landesvorsitzender der NPD und durchlief seitdem zahlreiche rechte Organisationen.

In einer Vorstellung des „Projekts Pro München“ im Internet schrieb Schrembs vom „biologische(n) Überleben des deutschen Volkes“ und „dem Kampf um die Existenzsicherung“. Er sprach von der „geistig-seelisch(en) Umstrukturierung“ durch die „Siegermächte“ nach 1945. Weiter hieß es: „Die Reeducation“ der Westmächte (…) bediente sich tiefenpsychologischer Methoden, die in der Hexenküche der US-Ostküstenpsychiatrie entworfen wurde“.

Republikaner

Bei der Kommunalwahl erzielten die REP bayernweit noch mehr als 40 Mandate. Während die REP in den Wahlkämpfen massiv ausländerfeindliche Plakate aufhängen, ist zwischen den Wahlen von ihnen kaum etwas zu hören. Auf Bundesebene gibt es Versuche, verstärkt mit „Pro Deutschland“ zusammen zu arbeiten. Bayerischer Landesvorsitzender ist Johann Gärtner.

Am 15. Oktober 2011 führten die »Republikaner« auf dem Münchner Marienplatz eine Kundgebung (bei der auch Münchner NPD-Funktionäre im Publikum waren) gegen die EU, für die Wiedereinführung der DM durch. Mit mäßigem Erfolg, eine Demonstration, die vorher stattfinden sollte, wurde mangels Teilnehmern abgesagt.

Republikaner im Landkreis Passau:

Junge Rechtsextreme aus dem Landkreis Passau machen sich derzeit daran, die im Landkreis Passau ursprünglich bedeutungslosen Republikaner zu erobern und zu einer extrem rechten Partei umzugestalten.

Unter dem Namen »Kimme und Korn« (die Zielvorrichtung von Schusswaffen!) erscheint seit Mitte des Jahres 2011 monatlich eine Zeitung der „Republikaner“. Die darin verbreiteten Parolen: Die Politik brauche hierzulande wieder »charismatische Führungspersonen«, die EU sei sinnlos und durch Zuwanderung werde die »Innovationsnation« immer dümmer, bis sie schließlich zum „Land der Hilfsarbeiter“ verkomme.

Landtagswahl 2013:

Bei der Landtagswahl erhielten die REP 117.633 Erst- und Zweitstimmen, von 1,4 Prozent 2009 rutschten sie auf knapp 1 % ab. Sie verfehlten um ca. 500 Stimmen die Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung.