Bürgerinitiative Ausländerstopp

Die »Bürgerinitiativen Ausländerstopp« sind Tarnorganisationen der NPD auf kommunaler Ebene.

»Bürgerinitiative Ausländerstopp« Nürnberg

Die »Bürgerinitiative Ausländerstopp« Nürnberg (BIA-Nürnberg) wurde 2001 gegründet und kandidierte 2002 zu den Kommunalwahlen. Bei dieser Wahl erreichte der NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert als Kandidat der NPD-Tarnliste mit 2,3 % einen Sitz im Nürnberger Stadtrat.
Bei der Kommunalwahl 2008 errang die BIA bei den Wahlen zum Stadtrat 3,3 % der Stimmen. Neben Ralf Ollert zog nun auch der NPD Funktionär Sebastian Schmaus in den Stadtrat ein. Schmaus kommt aus dem Umfeld der „Anti-Antifa“.
Beide Wahlkämpfe wurden von der BIA mit ausländerfeindlichen Parolen bestritten, auch im Stadtrat fallen beide Stadträte in erster Linie durch ausländerfeindliche Äußerungen und Anträge auf.

»Bürgerinitiative Ausländerstopp« München

Die »Bürgerinitiative Ausländerstopp« München (BIA-München) wurde 2007 gegründet, nachdem eine Zusammenarbeit zwischen der Organisation »Pro München« und der NPD gescheitert war. Vorsitzender wurde der Publizist und ehemalige Chef des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen, Karl Richter, gleichzeitig wurde er zum Spitzenkandidaten der BIA sowie als Kandidat für die Wahl des Oberbürgermeisters gekürt.
Neben den üblichen ausländerfeindlichen Parolen stellte die BIA-München den Bau einer geplanten Großmoschee im Stadtteil Sendling in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes.
Mit 1,4 % der Stimmen erlangte die BIA 2008 ein Stadtratsmandat. Der Sitz fiel an Karl Richter.

Bereits bei der Vereidung der gewählten Stadträte am 2. Mai 2008 im Alten Rathaus sorgte Karl Richter für einen ersten Eklat: er hatte den Unterarm schräg nach vorne oben gestreckt (»Hitler-Gruß«). Daraufhin wurde er am 21. August 2008 vom Amtsgericht München zu einer Geldstrafe in Höhe von 140 Tagessätzen zu je 40 € verurteilt. Presseberichten zufolge hat das Gericht in der Urteilsbegründung festgestellt, dass »kaum eine unerhörtere und schwerwiegendere Tatausführung vorstellbar« sei. Als strafverschärfend wurde gewertet, dass Karl Richter die verbotene Geste bei der Vereidigung gezeigt habe, bei der es schließlich um die Beschwörung der Werte des Grundgesetzes gegangen sei. In der Berufungsverhandlung wurde Richter 140 Tagessätzen zu je 20 € verurteilt.

Bei den Vorstandneuwahlen der BIA im März 2009 wurde neben Karl Richter (Vorsitzender) und dem NPD-Funktionär Roland Wuttke (stellvertretender Vorsitzender) auch Angehörige der »Freien Nationalisten München« in den Vorstand gewählt, u. a. auch Philipp Hasselbach. Hasselbach wurde 2010, da er inzwischen in Haft ist, durch Ron Appelt als Pressesprecher abgelöst.

Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg

Diese Gruppierung hat den Sprung ins Kommunalparlament noch nicht geschafft. Initiator und Sprecher ist Roland Wuttke.