Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Die NPD ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei sowohl in Deutschland als auch in Bayern. Sie will den demokratischen Staat, die parlamentarische Demokratie abschaffen und durch einen völkischen Führerstaat ersetzen. Dieser Staat soll durch Abstammung, Kultur und Volkstum definiert werden und über alle Einzel- und Gruppeninteressen stehen, der Einzelne hat sich dem Staat bzw. der „Volksgemeinschaft“ unterzuordnen. Da nur Deutsche völkischer Abstammung Teil der Volksgemeinschaft sein können, ist eine rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Partei-Ideologie.
Die NPD fordert die Rückführung der in Deutschland lebenden Ausländer in ihre Heimatländer, wobei sie ausdrücklich keinen Unterschied macht, ob die hier lebenden Menschen einen deutschen Pass haben.
Der historische Nationalsozialismus und seine Verbrechen werden verharmlost, ein Ende des „Schuldkultes“ verlangt.

Inzwischen hat die NPD die „soziale Frage“ unter dem Motto „Sozial geht nur national“ aufgegriffen und versucht damit, den Angriff auf unsere Gesellschaftsordnung zu legitimieren und als „soziale Protestpartei“ („die soziale Heimatpartei“) aufzutreten. Sie fordert u. a. eine „raumorientierte Wirtschaftspolitik“.
Es werden Themen wie die »Förderung der deutschen Familien und Kinder« sowie die »Einführung eines bayerischen Rentenfonds für erziehende Mütter« thematisiert. Inzwischen hat die NPD eine Kampagne zur Einführung eines „Müttergehalts“ gestartet.

Die NPD hat inzwischen auch – gerade über modische Kleidung (Thor-Steinar und andere Modelabels, die gerne von Nazis getragen werden und als Erkennungsmerkmal innerhalb der Szene gelten) und Musik (Rechtsrock, Schulhof-CDs) Anschluss an die Jugendszene gefunden. Mit erlebnisorientierten Freizeitangeboten erhöht sie – gemeinsam mit den „Kameradschaften“, ihre Attraktivität, die Attraktivität des rechtsextremen Umfeldes. Während das Durchschnittsalter der Mitglieder bei CDU/CSU, FDP und SPD bei über 50 Jahren liegt, weisen die Mitglieder der NPD ein Durchschnittsalter von 37 Jahren mit weiter sich verjüngender Tendenz auf! Damit ergibt sich eine gefährliche langfristige Entwicklung, der sich alle Demokraten zu stellen haben. Organisationen wie der „Ring nationaler Frauen“ binden die Frauen in die Szene ein und verhindert damit erfolgreich, dass sich mit einer Familiengründung die männlichen Akteure zurück ziehen. Stattdessen tritt das Engagement z. B. in Elterbeiräten, Kindergärten, bei der Organisation von Kinderfesten u. ä. in den Vordergrund. Auch im THW, in den Freiwilligen Feuerwehren, in Sportvereinen findet man inzwischen rechtsextreme Aktivisten, die sich dort als „engagierte“ Mitglieder etablieren und dann – wenn sie sich outen oder geoutet werden – mit der „Solidarität“ oder der Hilflosigkeit der anderen Mitglieder dieser Situation rechnen können.

Organisation

Die NPD hat bundesweit etwa 6.800 Mitglieder. Bundesvorsitzender war bis März 1996 Udo Voigt, ihm folgte Holger Apfel nach. Das Parteiorgan »Deutsche Stimme« (DS) wird in Riesa/Sachsen herausgegeben.
Der Landesverband Bayern umfasst ca. 900 Mitglieder (Stand 2010, 2008: 950). Er gliedert sich in sieben Bezirks- und rund 35 Kreisverbände, von denen aber nicht alle aktiv sind. Der Landesvorsitzende war bis Oktober 2012 Ralf Ollert, er wurde durch Karl Richter abgelöst, der als Stadtrat der rechtsextremen »Bürgerinitiative Ausländerstopp« im Münchner Stadtrat sitzt. Richter ist außerdem stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD.

Die NPD verfügt über das umfangreichste Angebot aller rechtsextremistischen Parteien im Internet.

Zwischen der NPD sowie den »Jungen Nationaldemokraten« (JN) bestehen enge Verbindungen zu rechtsextremen Personen und Organisationen im europäischen Ausland.

Junge Nationaldemokraten (JN)

Die Jugendorganisation der rechtsextremistischen NPD, die Jungen Nationaldemokraten, sieht sich in der Schnittstelle zu den „Kameradschaften“ und „Nationalen Sozialisten“ als »sozialrevolutionärer Flügel innerhalb der NPD«.
Nach dem Austritt von Matthias Fischer aus der NPD, er war Vorsitzender der JN, gab es in Bayern von 2008 bis 2011 keine landesweiten aktiven Strukturen der Jugendorganisation. Im Januar 2012 wurde auf einem so genannten Landeskongress der JN in Franken ein »JN-Stützpunkt Franken/Oberpfalz« gegründet, Vorsitzender ist Sven Diem. Diese Gründung wurde unterstützt von der Kameradschaft »Division Franken«, dem »Aktionsbündnis Nordfranken« und den »Freien Nationalisten Weißenburg«. Seit Oktober 2012 gehört Diem nun auch dem Landesvorstand der NPD als »Jugendbeauftragter« an.

Ring Nationaler Frauen (RNF)

Die Frauenorganisation der NPD gründete im Mai 2013 einen Landesverband Bayern. Die Gründungsversammlung soll in Unterfranken stattgefunden haben. Zur Landesvorsitzenden wurde Julia Lederer gewählt, ihre Stellvertreterin ist Renate Werlberger aus München. Bundesvorsitzende des RNF ist Sigrid Schüßler aus Unterfranken.

Strategie

Die NPD hat 1996 ein auf drei Säulen gestütztes Konzept entwickelt:

  1. »Kampf um die Köpfe«,
  2. »Kampf um die Straße«,
  3. »Kampf um die Parlamente«.

Der »Kampf um die Köpfe« bezeichnet die politisch-theoretische Arbeit, die Überzeugungsarbeit.
Im »Kampf um die Straße« soll durch öffentliche Veranstaltungen und Demonstrationen Präsenz gezeigt, aber auch politische Gegner und alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, eingeschüchtert werden („National befreite Zonen“: damit bezeichnen die Rechtsextremisten Regionen, in denen sie bestimmend sind, das öffentliche Bild prägen und ungehindert agieren können. Allerdings umfasst das Konzept der „National befreiten Zonen“ mehr als nur die Schaffung von „no-go-areas“, es beinhaltet auch die Schaffung eigener Strukturen, eigener Firmen und Netzwerke).
Beim »Kampf um die Parlamente«, geht es der NPD nicht um die konstruktive Mitarbeit in den Parlamenten, sondern diese sollen als Tribüne für öffentlich wirksame Provokationen genutzt werden. Außerdem sind die damit verbunden Finanzen (Wahlkampfkostenerstattung, Diäten, Fraktionsgelder) eine wichtige Geldquelle für die NPD.
Inzwischen wurde eine vierte Säule eingefügt:
»Kampf um den organisierten Willen«.
Damit will die NPD die Bündelung aller rechtsextremen Kräfte unter ihrer Führung erreichen, Vorbild dafür ist der „Deutschlandpakt“ mit der DVU und die nun angestrebte Fusion beider Parteien im November 2010.

Wahlergebnisse der NPD in Bayern

Mit 111.662 Erststimmen (1,7 %) erhielt die Partei bei der Bundestagswahl 2009 in Bayern 14.397 Stimmen weniger als zur Bundestagswahl im Jahr 2005 (- 0,1%). Der Anteil der Zweitstimmen lag mit 1,3 % (87.591 Stimmen) auf dem Niveau des Jahres 2005.

Tabelle: Verteilung der Erst- und Zweitstimmen in den bayerischen Regierungsbezirken
Regierungsbezirk Erststimmen Zweitstimmen
Oberbayern 26.201 (1,2 %) 19.436 (0,9 %)
Niederbayern 13.196 (2,2 %) 10.486 (1,8 %)
Oberpfalz 13.028 (2,2 %) 11.227 (1,9 %)
Oberfranken 12.496 (2,1 %) 10.876 (1,8 %)
Mittelfranken 17.727 (2,0 %) 13.969 (1,5 %)
Unterfranken 12.982 (1,7 %) 8.945 (1,2 %)
Schwaben 16.032 (1,7 %) 12.652 (1,4 %)
Bayern 111.662 87.591

Auf Wahlkreisebene kam die NPD in nur acht Wahlkreisen – von insgesamt 45 – auf ein Ergebnis von über 2 %.
Bei der Wahl der Direktkandidaten (Erststimme) erzielte die NPD nur im Wahlkreis Deggendorf über 3 %, in weiteren 17 Wahlkreisen wurde die 2 %-Marke überschritten.

Bei der Landtagswahl 2008 wurden die Bezirkslisten der NPD angeführt von Karl Richter (Oberbayern), Erich Schwarzfischer (Oberpfalz), Walter Baur (Schwaben), Sascha Rossmüller (Niederbayern), Kai Limmer (Oberfranken), Ralf Ollert (Mittelfranken) und Uwe Meenen (Unterfranken).
Insgesamt erhielt die NPD 123.339 Stimmen.

Bei der Landtagswahl 2013 erlebte die NPD ein Fiasko – und dass begann bereits im Vorfeld. Es gelang der rechtsextremen Partei nicht, in Unterfranken und in Oberbayern die benötigte Anzahl von Unterstützerunterschriften zu sammeln. In beiden Regierungsbezirken konnte die NPD somit nicht kandidieren. Damit standen auch Sigrid Schüßler (Ring Nationaler Frauen, Unterfranken) und der Münchner BIA-Stadtrat Karl Richter auf keiner Liste. Schüßler wurde trotzdem auf den eingesetzten Plakaten als „Spitzenkandidatin zur Landtagswahl“ beworben. Aufgrund des Wahlergebnisses erhält die NPD kein Geld aus der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung, was die Situation der Partei noch weiter verschlechtern dürfte.

Bei den Gesamtzahlen (Erst- und Zweitstimmen) schnitt die NPD 2013 in Niederbayern und in Oberfranken noch am besten ab: hier erhielt sie jeweils 1,3 Prozent. Bayernweit reichte es nur für 0,6 Prozent, 74.895 Erst- und Zweitstimmern konnte die NPD erreichen.

Parteiaustritte von Neonazis in Bayern

Beim Landesparteitag 2008 versuchten verschiedene Funktionäre um den damaligen Landesvorsitzenden der »Junge Nationaldemokraten« Matthias Fischer, eine Mehrheit in der Abstimmung gegen den Vorsitzenden Ralf Ollert zu organisieren. Ollert setzte sich jedoch gegen seinen Herausforderer, den damaligen unterfränkischen Bezirksvorsitzenden Uwe Meenen (der ist inzwischen Landesvorsitzender der NPD in Berlin), durch. Daraufhin trat Fischer aus der NPD aus. Seinem Beispiel folgten mehrere Funktionäre und Mitglieder. Die Ausgetretenen gründeten in der Folge das Netzwerk »Freies Netz Süd«. Allerdings war eine Zeit lang wieder eine deutlich verstärkte Zusammenarbeit der NPD mit den so genannten „Freien Kräften“ zu beobachten.
Einen Sonderfall bildete die Oberpfalz. Dort kam es zuerst zu keinen bekannten Austritten und Aktivisten des Freien Netz Süd behielten ihre Parteiposten (Robin Siener als Kreisvorsitzender von Cham, Karsten Panzer als Bezirksgeschäftsführer). Stattdessen wurden die NPD-Strukturen vom Freien Netz Süd übernommen und der damalige Bezirksvorsitzende Patrick Schröder durch Willy Wiener ersetzt. Inzwischen hat sich die Situation geändert: Seit Frühjahr 2012 traten zahlreiche NPD-Funktionäre, die gleichzeitig im Freien Netz Süd aktiv waren, aus der NPD aus: u. a. Robin Siener, Daniel Weigl (Bezirksvorsitzender in der Oberpfalz), andere legten ihre Ämter in der NPD nieder wie z. B. Roland Wuttke in Oberbayern, Martin Gabling in Niederbayern oder Karsten Panzer in der Oberpfalz. Dies war immer verbunden mit einer massiven Kritik an der Arbeitsweise des damaligen NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert sowie der Vorstellung Apfels von einer »seriösen Radikalität«. Inwieweit sich die Kameradschaften und die NPD wieder annähern, bleibt abzuwarten. Jedenfalls hatte der neue Landesvorsitzende Karl Richter bisher keine Probleme mit den Aktivisten des »Freien Netz Süd« zusammen zu arbeiten.