Politically Incorrect

Politically Incorrect (PI) ist mit täglich mehr als 50.000 Besuchern einer der größten deutschsprachigen Blogs, gegründet vor sieben Jahren von Stefan Herre (der auch Mitglied der Partei „Die Freiheit“ ist). PI sieht sich als Vorkämpfer gegen die „Islamisierung“ Deutschlands und Europas, gegen die „Überfremdung“. PI vertritt die Auffassung, dass in der öffentlichen Debatte und in den Medien zu Gunsten einer „politischen Korrektheit“ und eines „Multikulturalismus“ diese Entwicklung verschwiegen werde. In diesem und ähnliche Foren schreiben hauptsächlich rechte Intellektuelle, die sich als Konservative sehen, die gegen die „Islamisierung“ Europas und Deutschlands kämpfen.

Die Bundesregierung betrachtet Blogs wie PI nicht als rechtsextremistisch, die dort publizierten Äußerungen seien „Ausdruck von Ängsten vor Überfremdung“ (wobei hier die Bundesregierung unkritisch den in rechtsextremen Kreisen üblichen Kampfbegriff „Überfremdung“ übernimmt!). Bei dieser Einschätzung der Bundesregierung stört es offensichtlich auch nicht dass einer der regelmäßig auf PI schreibenden Autoren mit dem Pseudonym „Manfred Mannheimer“ (Karl-Michael Merkle, Heilbronn) bereits im April 2011 – also vor dem Attentat in Oslo – unverhohlen zum bewaffneten Kampf gegen vermeintlich proislamische Politiker, Journalisten, Richter und Pfarrer aufgerufen hat: Wörtlich: „Geht auf die Straßen! Greift zu den Waffen, wenn es keine anderen Mittel gibt!“ Nach dem Attentat rechtfertigte er diese Taten Breiviks und interpretierte sie als den „lang vorausgesagten Beginn eines Bürgerkriegs in Europa“, als „Versuch (…) das Abdriften Europas in ein islamisches Kalifat“ zu verhindern. Die „westlichen Verteidiger des Islam“ sieht er als Kollaborateure der Muslime und sie seien „daher die wahren Verantwortlichen für das Norwegen-Massaker“. Und der ehemalige CSU-Funktionär Stürzenberger (alias „byzanz“) schrieb lt. SPIEGEL am 2. August in einem Kommentar nach dem Attentat: „Nur nicht einschüchtern lassen. Gegenoffensive.“

Obwohl sich PI betont USA- und Israelfreundlich gibt und damit von Nazis wie der NPD abgrenzen will, stellt der Historiker Wolfgang Benz in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau fest: „Es gibt strukturelle Ähnlichkeiten: Gesteuert und angetrieben aus der Mehrheit mit Überfremdungsängsten werden Minderheiten mit negativen Eigenschaften belegt. Die deutlichste Parallele ist das religiöse Argument: Im 19. Jahrhundert wurden Juden als Feinde stigmatisiert, weil ihre Religion ihnen angeblich gebietet, aggressiv gegenüber Nichtjuden zu sein. Da haben selbst ernannte Talmud-Experten dem Publikum vorgefaselt, was alles an bösen Dingen im Talmud stehe. In der heute gängigen islamophoben Literatur und im Internet finde ich genau dasselbe Argument.“ (…) „Das ist eine rassistische Parallele. Der kulturell-religiöse Vorwurf lässt ja die meisten Leute in einer so säkularisierten Gesellschaft wie unserer eher kalt. Aber wenn das gleichzeitig mit genetischen Eigenschaften vermischt wird und der Behauptung, dass Muslime mindere Menschen sind, die gar nicht integrationsfähig seien; dass sie nicht assimilationswillig seien – auch eine Parallele zum Antisemitismus – das ist die klassische Feindbildkonstruktion.“

Aufgrund der Recherchen der Frankfurter Rundschau wurde deutlich: PI ist nicht nur ein Internet-Blog, sondern eine konspirative Organisation mit etwa 50 PI-Gruppen in Deutschland, der Schweiz und Tschechien, die sich regelmäßig treffen.

Die Regierung von Oberbayern schreibt an die Stadt München in einer Stellungnahme zu PI (die Stadt hatte Wirte vor rechtspopulistischen und rechtsextremen Gruppierungen gewarnt, PI legte dagegen Beschwerde ein):

„Die Einträge auf der Hauptseite von PI (Stand 08.07.2011) sind – z.B. unter der Kategorie „Islam ist Frieden“ (vgl. etwa die Einträge „Ungeduldige Patienten mit lockeren Messern“, „Am 18. Juni ist Tag der Pariser Wurstrevolution“, „Allahu Akbar – ich muss aufs Klo“, „Steinigung in der Ukraine“) – unseres Erachtens zumindest als rechtspopulistisch, die Kommentare hierzu jedenfalls teilweise als ausländerfeindlich, volksverhetzend und rechtsextrem einzustufen. Die Einschätzung der Landeshauptstadt München, dass die Personen, die hinter PI stehen bzw. diese Internetseite nutzen, eine starke Nähe zum Rechtsextremismus aufweisen, widerspricht der Einschätzung des Bayer. Staatsministeriums des Innern bzw. des Verfassungsschutzes nach unserer Auffassung daher nicht. Bei der Beurteilung der Aktivitäten der Landeshauptstadt München muss unseres Erachtens auch davon ausgegangen werden, dass sich auch der Besucherkreis entsprechender Veranstaltungen, die von PI (mit)veranstaltet werden oder auf die von dort aus ausdrücklich hingewiesen wird, aus dem Kreis der „Kommentatoren“ dieses Weblogs zusammensetzen, zumindest aber eine vergleichbare Geisteshaltung aufweisen wird.

Verbindungen von PI gibt es zum anti-islamischen Verein „Bürgerbewegung Pax Europa“ und zu der Partei „Die Freiheit“ (insbesondere in den Personen Stürzenberger und Jung (alias „Nocker“), die Vorstandsmitglieder des bayerischen Landesverbandes sind), zu Pro Deutschland (PI-Gründer Herre pflegt Kontakte zu Markus Wiener (Pro Köln, Bruder des ehemaligen NPD-Funktionärs Willi Wiener in Bayern) und Manfred Rouhs (Ex-Funktionär von NPD, REP).

Inzwischen unterstützen eine Reihe von Politikern die Forderung, PI durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.