Bereits seit einigen Wochen macht der Nürnberger Ex-NPD-Funktionär und Aktivist des Freien Netz Süd Rainer Biller Werbung für eine so genannte „Holocaust-Konferenz“. Inzwischen hat das Ordnungsamt der Stadt Nürnberg die Gaststättenbetreiber vor dieser Konferenz gewarnt.

Wegen Volksverhetzung wird nun Anklage gegen den Nürnberger Neonazi Rainer Biller erhoben. Das Ex-NPD-Mitglied und Ex-Funktionär der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ hatte auf seiner Facebookseite die Opfer der rassistischen Morde der NSU verhöhnt.

Arno Hamburger, SPD-Stadtrat und Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, erhielt gestern zu seinem 89. Geburtstag ein ganz besonderes Geschenk: die Stadträtinnen und Stadträte aller demokratischen Parteien stimmten geschlossen für einen Antrag, in dem das Innenministerium aufgefordert wird, die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) zu verbieten.

So wie im Münchner Stadtrat wollen auch die demokratischen Parteien im Nürnberger Stadtrat ein Verbot der NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ fordern. Die BIA ist mit zwei Mitgliedern im Nürnberger Stadtrat vertreten.

Die Politik macht Nägel mit Köpfen, der NPD und ihrer Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) soll es nach den Plänen des Münchner Stadtrates an den Kragen gehen: Die Lokalpolitiker werden heute einen Antrag verabschieden, der ein Verbot der BIA fordert.