Angehörige der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ veranstalten am Samstag, den 22. September, eine Kundgebung in der Nürnberg Innenstadt. Rund 150 AntifaschistInnen protestieren lautstark dagegen und konnte den RechtspopulistInnen um Michael Stürzenberger jedwede Öffentlichkeitswirkung verwehren.

Die islamfeindliche extrem rechte Partei »Die Freiheit« versuchte am Samstag, den 16. Juni, ihre Propaganda in Nürnberg an den Mann und die Frau zu bringen. Spontan demonstrierten ungefähr 100 Menschen gegen diese Partei und ihren bayerischen Vorsitzenden Michael Stürzenberger. Wir dokumentieren im folgenden die Presseerklärung des »Nürnberger Bündnis Nazistopp«:

Nachdem ein Großteil der Landesvorstandsmitglieder im letzten Jahr zurück getreten war, wählten die Delegierten der rechten, islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“ auf einem Sonderparteitag am 5. Februar in München einen neuen Landesvorstand.

Die Überraschung dabei: Der ehemalige CSU-Funktionär und Pressesprecher von Strauß-Tochter Hohlmeier, Michael Stürzenberger wurde neuer Landesvorsitzender. Erst im Oktober 2011 wurde er seiner Ämter als Landesvorstandsmitglied der „Freiheit“ in Bayern enthoben.

Der ehemalige CSU-Funktionär und Pressesprecher von Strauß-Tochter Hohlmeier, in der Zwischenzeit Mitbegründer der rechten Partei „Die Freiheit“ und Autor bei „Politically Incorrect“, hat im islamfeindlichen Internetblog „Politically Incorrect“ ein Thesenpapier zum Umgang mit Moslems veröffentlicht. In diesem verlangt er, dass diese ihrer Religion abschwören sollen. Sollten sie dies nicht tun, seien sie aus Deutschland auszuweisen.
Dies geht selbst seiner islamophoben Partei zu weit, er wurde seiner Ämter als Landesvorstandsmitglied in Bayern und als Pressesprecher enthoben.

In Unterhaching wurde am 4. Juni der Landesverband Bayern der islamfeindlichen Partei »Die Freiheit« gegründet. Die 54 anwesenden Mitglieder wählten den bisherigen „Landesbeauftragten“ Christian Jung zum Vorsitzenden. Jung ist Mitverfasser des „Münchner Thesenpapiers zur Zuwanderungs- und Integrationspolitik“: „Integration erfolgt primär durch Arbeit“ wird darin u. a. festgestellt. Weiterer Programmpunkt ist die Automatisierung der Abschiebung: „Eine Verurteilung wegen bestimmter Delikte soll zu einer automatischen Ausweisung führen.“