Schlagwort: Gerichtsverhandlung

§ 130 StGB Volksverhetzung
§ 130 StGB Volksverhetzung

Unzufrieden mit den ersten Urteilen, beschritten in den vergangenen Wochen sowohl der Holocaustleugner Richard Williamson als auch der bayerische NPD-Landesvize Sascha Roßmüller den Weg durch die Instanzen. Aber beide Entscheidungen hatten Bestand. Die Anwälte des ehemaligen Bischofs der erzkonservativen Piusbruderschaft kündigen derweil den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an.

Gedanktafel für die vier beim Putsch ermordeten Polizisten
Gedanktafel für die vier beim Putsch ermordeten Polizisten

Am 1. April 1924 – heute vor 90 Jahren – fällte der Volksgerichtshof in München das Urteil über die Anführer des Hitler-Ludendorff-Putsches vom 9. November 1923. Darin spiegelte sich die Sympathie damaliger Richter gegenüber reaktionären Straftätern wider und lieferte die Grundlage für einige der bedeutendsten „Was wäre, wenn“-Diskussionen. Unter Anwendung geltenden Rechts wäre die Weltgeschichte wohl anders verlaufen.

Justizgebäude (Archiv)
Justizgebäude (Archiv)

In den letzten Wochen fanden sich drei Akteure der extremen Rechten vor bayerischen Gerichten wieder. Ihnen wurden Verstöße gegen das Kunsturhebergesetz, das Sprengstoffgesetz und Beamtenbeleidigung vorgeworfen. Die Verurteilten sind alle keine Unbekannten. Es traf einen NPD-Bezirksvorsitzenden und den Verantwortlichen für die Seite des Freien Netz Süd.

Walther (rechts) im Disput nicht nur mit Krah (mitte) - Screenshot YouTube
Walther (rechts) im Disput nicht nur mit Krah (mitte) - Screenshot YouTube

Mit sechs Monaten Freiheitsstrafe endete am 29.10.2013 die zweitägige Berufungsverhandlung gegen den 1946 geborenen Holocaustleugner Gerd Walther aus Zossen vor dem Landgericht Regensburg. In der ersten Instanz war er noch mit Bewährung davongekommen. Die Verteidigung hatte der Berliner Szeneanwalt Wolfram Nahrath übernommen.