Schlagwort: NPD

§ 130 StGB Volksverhetzung
§ 130 StGB Volksverhetzung

Unzufrieden mit den ersten Urteilen, beschritten in den vergangenen Wochen sowohl der Holocaustleugner Richard Williamson als auch der bayerische NPD-Landesvize Sascha Roßmüller den Weg durch die Instanzen. Aber beide Entscheidungen hatten Bestand. Die Anwälte des ehemaligen Bischofs der erzkonservativen Piusbruderschaft kündigen derweil den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an.

Proteste in Lichtenfels - Banner Bündnis "KUnterBunT"
Proteste in Lichtenfels - Banner Bündnis "KUnterBunT"

Die NPD hatte am Samstag, den 29. März 2014, zwei Kundgebungen in Oberfranken angemeldet. Um 11 Uhr waren sie in Lichtenfels auf dem Marktplatz und im Anschluss daran in Weismain ebenfalls auf dem Marktplatz. Ihnen schlug an beiden Orten lautstarker Protest der Bevölkerung entgegen.

Stürzenberger im Innenministerium
Stürzenberger im Innenministerium

In München stellte Innenminister Joachim Herrmann am Donnerstagvormitttag den Verfassungsschutzbericht für das zurückliegende Jahr vor. Zu den Ergebnissen der Razzia gegen das Freie Netz Süd letztes Jahr hüllte sich der Minister hingegen in Schweigen. Ein „Beobachtungsobjekt“, der Islamhasser Michael Stürzenberger, nahm an der Pressekonferenz teil und stellte Nachfragen.

Justizgebäude (Archiv)
Justizgebäude (Archiv)

In den letzten Wochen fanden sich drei Akteure der extremen Rechten vor bayerischen Gerichten wieder. Ihnen wurden Verstöße gegen das Kunsturhebergesetz, das Sprengstoffgesetz und Beamtenbeleidigung vorgeworfen. Die Verurteilten sind alle keine Unbekannten. Es traf einen NPD-Bezirksvorsitzenden und den Verantwortlichen für die Seite des Freien Netz Süd.

Richter, Schüßler, Roßmüller in Verkleidung (Montage)
Richter, Schüßler, Roßmüller in Verkleidung (Montage)

Lediglich 50 Teilnehmer konnte die NPD dieses Jahr zu ihrem politischen Aschermittwoch in Deggendorf mobilisieren. Gegen das dortige Wirtshaus, das die rechtsextreme Partei regelmäßig aufnimmt, richtete sich eine Demonstration des Bündnisses „Deggendorf nazifrei“.
Auf dem Stadtplatz feierte ein überparteiliches Bündnis derweil einen demokratischen Aschermittwoch.