Die bayerische NPD hat es trotz aller juristischen Schwierigkeiten am Samstag geschafft, einen Landesparteitag mit Neuwahlen abzuhalten. Im Beisein von Holger Apfel wurde wie erwartet der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, Karl Richter zum neuen Vorsitzenden gewählt. Personell ändert sich sonst wenig.
Eine Einschätzung, was das bedeuten könnte.
Unter konspirativen Bedingungen und mit Beteiligung der beiden Kandidaten für den Bundesvorsitz der Partei, Udo Voigt und Holger Apfel, führte der NPD-Landesverband Bayern letzten Sonntag seinen Parteitag in Schwaben durch. Dabei wurde beschlossen, ein „Volksbegehren zum Erhalt der Identität unserer bayerischen Heimat“ zu initiieren. Als Vorbild dafür dient die Schweizer Abstimmung zum Verbot von Minaretten.
Der für den Oktober geplante NPD-Bundesparteitag findet nun doch nicht in Bamberg statt. Die NPD hat ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Bayreuth zurück gezogen.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 18. Februar entschieden, dass die NPD Schwaben ihren Bezirksparteitag am 26. Februar im Wolfgang-Eychmüller-Haus in Vöhringen abhalten darf.
Gestern endete in Bamberg der NPD-Programmparteitag. Die erschwerte Berichterstattung blieb aus, der Geschäftsordnungsänderungsantrag aus M-V wurde nachdem sich der Parteivorstand dagegen aussprach, abgelehnt. Eines hat die NPD auch schon selbst offiziell verkündet: Auch weiterhin wird sie den Zusatz »Die Nationalen« tragen.
