Nach Bekanntwerden des „Nationalsozialistischer Untergrunds“ (NSU) waren die Hoffnungen groß, dass sich nun endlich etwas ändert im Umgang mit Neonazis im Allgemeinen und rechtsextremen Straftaten im Speziellen. Doch weit gefehlt: Denn während die Ermittlungen zum NSU beinahe täglich von einem neuen Skandal mit bisweilen extremen Ausmaßen erschüttert werden, ist vielerorts rechtsextremer Terror immer noch Alltag.
Auch ein Hosting auf ausländischen Servern bietet Neonazis kein Rundum-Sorglos-Paket. Ein Betreiber in den USA hat nun das deutsche Portal Altermedia gesperrt. Eine Flucht Richtung Facebook & Co. gewinnt immer mehr an Bedeutung.
Yilmaz Aydin ist schockiert, als er am Donnerstag das Hakenkreuz entdeckt, das Unbekannte auf die Motorhaube seines Autos in den Lack gekratzt haben. Das Auto stand vor seinem Grundstück geparkt, neben einigen anderen Autos.
Florian Ritter, in der SPD-Landtagsfraktion zuständig für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, hatte bereits in einer Anfrage im April die Staatsregierung auf einen von einem führenden bayerischen Rechtsextremisten betriebenen Wachdienst aufmerksam gemacht. In einer weiteren Anfrage stellte sich nun heraus, dass die bayerischen Behörden bereits bei der Genehmigung des Wachdienstes von der rechtsextremistischen Betätigung wussten. Ebenso wurde offenbar, dass der Rechtsextremist bereits früher als Wachperson tätig war und dafür die nötige Zuverlässigkeitsbescheinigung erhalten hatte. Trotzdem wurde die Genehmigung erteilt.
Oberprex im Landkreis Hof, ein beschauliches Dorf der Gemeinde Regnitzlosau mit weniger als hundert Einwohnern ist am Samstag, 9.6.2012 im sichtbaren Ausnahmezustand. Hundertschaften der Polizei stehen im Dorf und auch außerhalb der Ortschilder sind Polizeibusse stationiert. Auslöser: der „III. Tag der Freundschaft“, den das „Freie Netz Süd“ gemeinsam mit dem „Deutsch-Böhmischen Freundeskreis“ und tschechischen Nazis in Oberprex feierte.
Ein Bericht von Tina Krause und Johannes Hartl
