Nazi-Kommunikationszentrum in München stillgelegt

Für das erst am 31. Juli eröffnete «Nationale Kultur- und Begegnungszentrum» in München-Forstenried hat die Lokalbaukommission München ein Nutzungsverbot als Aufenthalts- und Versammlungsraum erlassen. Auf Grund der geplanten bzw. bereits durchgeführten Aktivitäten in den Räumen ergebe sich eine baurechtlich relevante Nutzungsänderung, für die keine Genehmigung vorliege. Akute Fragen des Brandschutzes, der Belüftung, der Lichtverhältnisse, der PKW-Stellplätze etc. begründeten eine Nutzungsuntersagung binnen weniger Tage. Damit können die frisch renovierten Räume in Zukunft gerade noch als Lager benutzt werden.

Der vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD Karl Richter abgeschlossene Mietvertrag sollte über zwei Jahre laufen. Bereits vor der offiziellen Eröffnung des «Nationalen Kultur- und Begegnungszentrums» fand in den Räumen eine Mitgliederversammlung der «Bürgerinitiative Ausländerstopp» (BIA) statt, in der Ron Appelt vom «Freundeskreis Gilching» als Ersatz für den inhaftierten Philipp Hasselbach in den Vorstand gewählt wurde.

Die Räume des Zentrums sollten lt. Karl Richter, Stadtrat der BIA in München, zukünftig allen «inländerfreundlichen» Gruppen zur Nutzung bereit stehen, weitere Veranstaltungen und Treffen waren bereits geplant.

Das Antifaschistische Informations- und Dokumentationsarchiv (a.i.d.a.) stellt dazu fest: «Das Vorhaben, mit der Anmietung einer Immobilie zum weiteren Ausbau neonazistischer Strukturen in München beizutragen, hat sich somit zu einem Desaster für die Szene entwickelt. Innerhalb von nur vier Monaten haben die Münchner Neonazis nicht nur zwei Objekte faktisch verloren; sie haben auch eine Menge Zeit und Geld investiert – für nichts.»