München: «Bürgerinitiative Ausländerstopp» kandidiert für Ausländerbeirat

Vor einem Jahr schrieb die so genannte «Bürgerinitiative Ausländerstopp» in einer Presseerklärung:

«BIA-Stadtrat Karl Richter reagierte (…) mit der Einbringung eines eigenen Antrags, der die Umwidmung des bisherigen – und reichlich erfolglosen – städtischen Ausländerbeirats in einen „Ausländer-Rückführungsbeirat“ vorsieht. Ein solcher Schritt, heißt es in der Begründung, könnte nicht nur bundesweit „der Diskussion über künftige Wege der deutschen Ausländerpolitik neue Impulse geben“, sondern würde auch dem bisherigen „Ausländerbeirat“ wieder „ein sinnvolles und von vielen Ausländern akzeptiertes Tätigkeitsfeld erschließen».

Nun stehen aber – wie die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.) heute veröffentlichte – zwei Kandidaten der «Bürgerinitiative Ausländerstopp» für genau diesen Ausländerbeirat am kommenden Sonntag zur Wahl! Die beiden Österreicher kandidieren auf der Liste «ALK Allgemeine Länderkooperation» (Wahlvorschlag Nr. 06 ): Manfred Schießl, der bereits bei den Kommunalwahlen 2008 auf Platz 2 der BIA-Liste stand und sich als Artikelschreiber in der NPD-Parteizeitung «Deutschen Stimme» betätigt, sowie Volker Knetsch, der bei der Kommunalwahl 2008 auf Platz 11 der BIA-Liste stand.

Manfred Schiessl gehörte ab 1973 der (1988 verbotenen) österreichischen «Nationaldemokratischen Partei» (NDP) unter dem Bombenattentäter Norbert Burger an, danach der deutschen NPD.

Volker Knetsch nimmt seit Jahren an Aktionen der Rechtsextremisten in München teil, wie z. B. am 8. Mai 2010 am Nazi-Aufmarsch in Fürstenried. Bei der Kommunalwahl 2008 stand er auf Platz 11 der «Bürgerinitiative Ausländerstopp». Er betreut regelmäßig Infostände der NPD und der «Bürgerinitiative Ausländerstopp», so beim Wahlkampf 2009 und am 16. November 2010 am Marienplatz in München-Pasing.

Die Liste «Allgemeine Länderkooperation» wurde von der Münchner Naturkosthändlerin Raffaela de Lio gegründet und tritt für verstärkte Integrationsbemühungen ein. Nicht für Integrationsbemühungen des Staates, der Gesellschaft, sondern der Migranten, die – wie de Lio in einem Mediengespräch sagte, «den deutschen Staat nur verarschen» würden. Ein weiterer Kandidat auf dieser Liste, Pavel Samokhvalov, will mit seiner Kandidatur ein «Gegengewicht» gegen die «russischen Juden» schaffen. Ein gemeinsames politisches Programm dieser Liste gibt es angeblich nicht.

Cumali Naz, der amtierende Vorsitzende des Ausländerbeirates rief alle Münchner ausländischer Herkunft dazu auf, sich am Sonntag an der Wahl zu beteiligen und damit zu verhindern, dass der Ausländerbeirat zu einer Plattform ausländerfeindlicher Kräfte wird. «Es ist schon absurd», so Cumali Naz, «dass eine Person, die unter der Parole «Ausländerstopp» zur Kommunalwahl antritt, jetzt für die Interessenvertretung der Ausländer in München kandidiert.»