Oberprex: Der Kampf gegen Rechts geht weiter – aber nicht für die CSU
Weil die erste Information darüber, dass Rechtsextremisten das leer stehende Lokal „Egerländer“ in Oberprex erworben haben, von der „Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle“ (a.i.d.a.) veröffentlicht worden ist, sieht die örtliche CSU die Aktivitäten des „Runden Tisches gegen Rechtsextremismus in Regnitzlosau“ als linksextremistisch beeinflusst. Insbesondere der SPD-Gemeinderätin Anne Kiefer werfen sie „Linkslastigkeit“ vor.
Über den „Runden Tisch gegen Rechtsextremismus“, der auf Initiative von Bürgermeister Kropf, einiger Gemeinderäte und des Kirchenvorstandes der evangelischen Kirche eingerichtet wurde und dem außerdem Vertreter der Schulen, Jugendvertreter und Gewerkschafter angehören, schreiben Michael Abraham (CSU-Kreisvorsitzender) und CSU-Kreisvorstandsmitglied Werner Bucher: „Linkslastige, gar kommunistische Aktivisten, stellen gerne die politische Rechte als Gefahr für unser Land hin. Dabei unterscheiden sie nicht zwischen Extremisten und legitimen Parteien. (…) Eifrig hocken nun die Sozialisten, die selbst ernannten Demokraten, Sozialverbände und auch Kirchenleute sowie Gewerkschafter beieinander und fordern den erbarmungslosen Kampf gegen Rechts.“
Das seit Längerem leer stehende Lokal „Egerländer“ wurde im Frühjahr 2010 von der Mutter von Tony Gentsch, einem führenden Aktivisten des „Freien Netz Süd“, erworben. Es fanden bereits mehrere Veranstaltungen der regionalen Neonazi-Kameradschaften im Lokal und auf dem dazu gehörenden Grundstück statt. Nach dem Bekanntwerden dieser Vorgänge und den Berichten in den Medien fand im Sommer auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Rabenstein und Inge Aures ein Ortstermin und ein Gespräch mit Bürgermeister, Landrat und Vertretern des DGB und verschiedener Parteien statt. Im September folgte eine Diskussionsrunde, zu der Gemeinderäte und evangelischer Kirchenvorstand eingeladen hatten und in dessen Folge der „Runde Tisch“ eingerichtet wurde. Dieser plant in Zusammenarbeit mit der „Task-Force-Gruppe“ des Landkreises Hof an den Schulen im Einzugsbereich über Rechtsextremismus zu informieren, ebenso bei Elternabenden und anderen Bürgerversammlungen.
Für die örtliche CSU ist aber anscheinend der Kampf gegen „Linksextremismus“ wichtiger als ein gemeinsames Engagement aller Demokraten gegen die Rechtsextremisten vom „Freien Netz Süd“. Werner Hoffmann von der CSU begründet das damit: „Eine linksextreme Gruppe hat die Information über Oberprex ins Internet gestellt“. Leider vergisst dieser Herr dabei, dass laut einem aktuellen und rechtskräftigen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes a.i.d.a. nicht mehr als „linksextremistisch“ bezeichnet werden darf.