Keine Nazis im Münchner Ausländerbeirat

Die beiden Mitglieder der NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA), die am 28. November für den Münchner Ausländerbeirat kandidierten, haben ihr Ziel nicht erreicht. Ihre Liste hat trotz der außerordentlich niedrigen Wahlbeteiligung von 6,2 Prozent nur 0,6 Prozent der Stimmen bekommen: Damit sind sie nicht in den Ausländerbeirat gewählt.

Die Kandidatur der beiden Rechtsextremisten Manfred Schiessl und Volker Knetsch, beide Österreicher, auf der Liste „Allgemeine Länderkooperation“ (ALK) war erst kurz vor der Wahl bekannt geworden. Diese Liste vertritt die Meinung, dass „in Deutschland lebende Ausländer (…) die Geduld und Gutmütigkeit der deutschen Behörden ausnutzen“, die Kandidat/inn/en dieser Liste wollten im Falle ihrer Wahl die Ausländer im Ausländerbeirat vertreten, „die es gut mit Deutschland meinen“. Für den Fall ihrer Wahl war befürchtet worden, dass sie – wie es der BIA-Stadtrat und NPD-Funktionär Karl Richter im Stadtrat versucht – die Arbeit des Gremiums mit einer Flut von Anträgen blockieren würden. Immerhin hatte die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ schon vor einem Jahr das Ziel formuliert, den Ausländerbeirat zu einem „Ausländerrückführungsbeirat“ umzufunktionieren. Und bei Veranstaltungen des Ausländerbeirates verteilte Karl Richter Flugblätter mit der Überschrift „Gute Heimreise“.

Trotz des schlechten Wahlergebnisses hat die NPD/BIA mit ihrer Liste ALK eines erreicht: Durch diese Provokation erzielte sie wieder mal erhebliche Medienaufmerksamkeit.