Klage gegen die Verschmelzung von DVU und NPD

Bereits im Vorfeld des DVU-Bundesparteitages in Thüringen gab es deutlich Widerstand aus den eigenen Reihen gegen die geplante Vereinigung von DVU und NPD. Und auch danach mehrten sich die Stimmen, die erhebliche Zweifel an der Rechtmässigkeit des Fusionsprozesses äusserten.
Jetzt haben die vier DVU-Landesverbände Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin und Nordrhein-Westfalen Klage gegen die Fusion beim Landgericht München eingereicht.

Zudem wurde das DVU-Bundesschiedsgericht angerufen. Auf der Internetseite der DVU-Landesverbände Schleswig-Holstein und Niedersachsen wurde der Beschluss des DVU-Bundesschiedsgerichtes vom 29. Dezember 2010 veröffentlicht. Demnach darf der Verschmelzungsvertrag bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts München nicht unterzeichnet werden.

NPD-BLOG.INFO hat die Klage der Fusionsgegner dokumentiert.