Landgericht München: Fusion von DVU und NPD unwirksam

Wie bereits berichtet, hatten Ende Dezember vier Landesverbände der DVU eine einstweilige Verfügung gegen die geplante Verschmelzung von DVU und NPD eingereicht. Nach Informationen des «Tagesspiegel» hat das Landgericht München am Donnerstag nun dem Antrag der Fusionsgegner stattgegeben.

Das Landgericht München folgte dabei in seiner Begründung im Wesentlichen den vier DVU-Landesverbänden Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin und Nordrhein-Westfalen, wonach es bei der Urabstimmung auf dem DVU-Parteitag erhebliche, «mit den Anforderungen an demokratische Abstimmungen unvereinbare Mängel» gegeben habe.

Allerdings ist die geplante Verschmelzung, die der NPD neue Mitglieder bringen und Geld in die Kassen spülen soll, damit nicht vom Tisch. Das Landgericht untersagte die Unterzeichnung des Verschmelzungsvertrages lediglich bis zum Vorliegen eines «bestätigenden Urabstimmungsergebnisses nach ordnungsgemäss durchgeführtem Verfahren im Sinne der Satzung der DVU».

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