Die NPD Oberpfalz und ihre Vorsitzenden: ein Schleudersitz

Wie das Regensburger Wochenblatt berichtete, legte der in Wörth an der Donau beheimatete Willi Wiener bereits mit Wirkung zum 30.11.2010 seine Parteiämter nieder und trat aus der Partei aus. Die NPD verlor damit ihren Regensburger Kreisvorsitzenden und Vorsitzenden des Bezirks Oberpfalz. Wiener begründete seinen Schritt gegenüber der Zeitung mit dem fehlenden Bekenntnis der NPD zum christlichen Abendland. Er wolle aber weiterhin politisch tätig sein, allerdings eher im Umfeld der umstrittenen erzkonservativen Pius-Bruderschaft, die in Zaitskofen nahe Regensburg ein Priesterseminar unterhält.

Mit dem Austritt Wieners bestätigten sich Gerüchte, die schon im letzten Herbst eine zunehmende Distanz Wieners zu den restlichen Aktivisten im Bezirk andeuteten. So fehlte Wiener auch bei der Demonstration des Freien Netz Süd in Sulzbach am 27.11.2010, bei der der restliche NPD-Bezirksvorstand und fast alle anderen Kreisvorsitzenden anwesend waren.

Mit dem Rücktritt setzt sich zudem eine Entwicklung fort, die den NPD-Bezirksverband seit Jahren kennzeichnet: Vorsitzende haben eine geringe Haltbarkeitsdauer.

Die Entwicklung lässt sich zurückverfolgen bis ins Jahr 2005. In diesem Jahr räumte der in Roding lebende Stephan Göbeke-Teichert den Vorsitz des Bezirksverbandes, den er seit 2002 innehatte. Nachfolger wurde Dieter Schwank, ebenfalls aus Roding. Aber auch Schwank blieb nur kurz im Amt. Über die Hintergründe ist hier nichts bekannt. Bei einer Bezirkskonferenz in Amberg im Juli 2006 wählte der Bezirk dann den NPD-Kreisvorsitzenden von Neumarkt / Opf – Amberg, Heidrich Klenhart zum neuen Vorsitzenden.
Er war aber eher Platzhalter für Göbeke-Teichert. Diesem drohte nach Bekanntwerden seines Engagements für die NPD der Rauswurf aus dem THW Straubing. Göbeke-Teichert war seit jungen Jahren für den deutschen Rechtsextremismus aktiv. Von Dezember 2001 bis März 2004 war er Landesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation, Junge Nationaldemokraten in Bayern. Die erste Entlassungsdrohung wendete er mit der Behauptung ab, aus der NPD ausgetreten zu sein. Im Zuge des Versuchs der bayerischen NPD, in Cham einen größeren Gebäudekomplex zu erwerben, konnten Mitglieder der Chamer Friedensinitiative das Gegenteil beweisen und das Innenministerium verfügte, informiert durch die Oberpfälzer Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder (SPD), im Dezember 2006 die Entlassung Göbeke-Teicherts aus dem THW.

Dieser konnte nun wieder offen für die NPD aktiv werden und übernahm den Bezirksvorsitz im März 2007 von Klenhart. Doch Ende des Jahres war er bereits wieder Geschichte. Ihm wurde vorgeworfen, Parteigelder in vierstelliger Höhe veruntreut zu haben. Außerdem soll er versucht haben, auf Trödelmärkten Partei- und Ehrenabzeichen zu versilbern. Die NPD erstattete Anzeige. Dass in Cham wohl auch weiterhin in die NPD-Parteikassen gegriffen wird, lässt eine Mail vermuten, die der taz zugespielt wurde.

Im März 2008 übernahm Patrick Schröder aus Mantel bei Weiden den Vorsitz. Schröder, wie Göbeke-Teichert bei der Kameradschaft „Weiße Wölfe“ aktiv, sollte in der Partei für höhere Aufgaben aufgebaut werden. Er absolvierte ein Praktikum bei der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern und wurde als Organisationsleiter in den Landesvorstand gewählt. Bei der Landtagswahl 2008 fuhr er das beste Erststimmenergebnis aller NPD-Kandidaten ein. Sein organisatorisches Talent bewies er durch den Aufbau des Internet-Radiosenders Radio FSN, an das mittlerweile auch ein kleines soziales Netzwerk angeschlossen ist.
Aber auch Schröder musste den Vorsitz nach kurzer Zeit unfreiwillig abgeben. Beim Bezirksparteitag im Dezember 2009 wurde er von Wiener verdrängt, der seine Wahl vor allem dem Freien Netz Süd verdankt. Im Gegensatz zu anderen Bezirken waren hier die Kameradschaftsaktivisten in der NPD geblieben und übernahmen nun den Bezirk von Schröder, der sich dem Kameradschaftsnetzwerk nicht angeschlossen hatte.

Wiener hatte das Amt somit auch nur ein
Jahr inne. Für Kontinuität sorgen im Bezirksvorstand lediglich der Bezirksgeschäftsführer Karsten Panzer (Plößberg), der der eigentliche Chef im Bezirk ist und der stellv. Bezirksvorsitzende Heidrich Klenhart (Postbaur-Heng), die diese Posten schon über Jahre bekleiden.

Ob der Austritt Wieners einen großen Verlust für die NPD und das Freie Netz Süd darstellt, darf allerdings bezweifelt werden. Wiener agierte in Regensburg seit Jahren ohne große Zugkraft und mit einer immer kleiner werdenden Basis. Bei öffentlichen Aktionen bedurfte es der Unterstützung von außerhalb. Zur „Großdemonstration“ gegen den Bau einer Moschee reisten im Oktober 2009 gerade einmal 100 Rechtsextremisten an, der Demonstrationszug wurde vor dem Erreichen der Zwischenkundgebung blockiert. Die angedrohte Folgedemonstration fand nicht statt. Der Versuch mit Hilfe eines Bürgerbegehrens Stimmung gegen den Moscheebau zu machen, anderenorts ein Zugthema für Rechtsextremisten, kam in Regensburg nicht über Ansätze hinaus. Die Störungen der den Bau begleitenden Veranstaltungen gingen auf das Konto Münchner „Political Incorrect“-Gruppen. Schlagzeilen machte Wiener fast nur noch mit den gegen ihn laufenden Verfahren. Bei der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse im Juli 2008 war Wiener gegen einen Polizeibeamten tätlich geworden und dafür zur Zahlung von 50 Tagessätzen verurteilt worden.

Ob Wiener von Seiten der Pius-Bruderschaft vor die Wahl gestellt wurde, sich zwischen NPD und ihnen zu entscheiden, ist nicht bekannt. Die erzkonservative Bruderschaft selbst geht seit den Schlagzeilen um die Holocaust-Leugnung durch Bischof Williamson auf Distanz zum organisierten Rechtsextremismus, trotz etlicher inhaltlicher Schnittpunkte, die auch Wiener gegenüber der Zeitung deutlich benennt. Als Williamson für seinen Berufungsprozess einen bekannten Rechtsextremisten mit der Verteidigung beauftragte, wurde Williamson der Rauswurf angedroht und er lenkte ein.

Der von Wiener angeführte Streit ist ein realer Konfliktfall innerhalb des deutschen Rechtsextremismus. Während sich ein Teil der Aktivisten sich mit Parolen wie „Odin statt Jesus“ heidnisch-germanischen Traditionen verschreibt und diese zur Ersatzreligion aufbauen möchte, fordern andere Teile, wie etwa der stellv. NPD-Landesvorsitzende Sascha Roßmüller eine stärkere Annäherung ans Christentum. Dahinter stecken mitunter auch rein taktische Erwägungen, da man nur so glaubwürdig vor einer Bedrohung des christlichen Abendlandes vor dem Islam warnen könne.

Links zum Thema:

Artikel im Regensburger Wochenblatt zum Austritt von Wiener: hier

Der taz zugespielte E-Mail zu Diebstählen im NPD-Kreisverband Cham: hier

redok.de ausführlich zu den Vorwürfen gegen den früheren NPD-Bezirksvorsitzenden Stephan Göbeke-Teichert: hier

Hinweis: Wie sich herausstellte war der erste Nachfolger von Göbeke-Teichert, Dieter Schwank nur wenig Monate im Amt. Vor der zweiten Amtszeit Göbeke-Teicherts war Heidrich Kleinhart für acht Monate Bezirksvorsitzender. Der Artikel wurde dementsprechend geändert. Vielen Dank an redok.de für die Informationen.