Rechte Umtriebe bei Faschingsumzügen

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Neonazis aus der Oberpfalz nutzten dieses Jahr die am 6.3. in Schwandorf und Neustadt an der Waldnaab stattfindenden Faschingsumzüge, um ihre rechtsextreme Ideologie zu verbreiteten. Bei beiden Umzügen mischten sich Neonazis in schwarzen Umhängen und mit weißen Masken unter die Feiernden. Dabei trugen sie Transparente mit den Aufschriften „Unser Volk stirbt“ (Schwandorf) und „Die Demokraten bringen uns den Volkstod (Neustadt a.d.W.) während andere Flugblätter an Zuschauer verteilten und die Aktion von außen dokumentierten.

In Neustadt a.d.W. zeichnete das dortige Aktionsbündnis Nordoberpfalz (vorher Widerstand Tirschenreuth), in Schwandorf die dort ansässige Kameradschaft „Widerstand Schwandorf“ und die „Nationalen Sozialisten“ aus Amberg für die Flugblätter verantwortlich. In der nördlichen Oberpfalz blieb der Zwischenfall lange unbemerkt, in Schwandorf schritt die Polizei gegen die nicht angemeldete Gruppe ein und konnte drei Beteiligte, zwei junge Männer (einer davon erst 14 Jahre alt) und eine Frau aufgreifen und stellte die Personalien fest. Alle drei sollen im Raum Amberg wohnen.

Vernetzung Tirschenreuth – Schwandorf – Amberg

Die offensichtlich zwischen den drei Kameradschaften abgesprochene Aktion ist ein neuerlicher Beweis für die enge Vernetzung der Neonazis aus der nördlichen Oberpfalz, Schwandorf und Amberg. Man verlinkt nicht nur gegenseitig die Berichte der jeweiligen Homepages, sondern man unterstützt sich personell auch bei jeweiligen Aktionen, um die geringe Zahl an AktivistInnen auszugleichen. Alle drei Kameradschaften trafen sich im Dezember 2010 zur gemeinsamen Weihnachtsfeier. Ebenso unterstützte man sich bei der Störung einer Veranstaltung der Tirschenreuther SPD mit dem Berliner Oberbürgermeister Klaus Wowereit im November 2010. Während ein Teil der Aktivisten mit einem Transparent „Sarrazin hat recht“ provozierten und aus dem Saal entfernt wurden, mischte sich der stellvertretende NPD-Kreisvorsitzende von Amberg / Neumarkt, Tristan Spichal unter die Zuschauer und erschlich sich ein Foto mit dem Berliner OB. Alle drei Homepages werben auch kräftig für den von Daniel W. betriebenen „Final Resistance“ –Versand in Wackersdorf.

Helfendes „Netz“

Die Aktion selber war aber nicht von ihnen selbst erdacht, sondern griff lediglich Vorbilder aus Ostdeutschland auf. Im Februar 2010 nahmen in Leipzig Neonazis der Gruppierung „Freie Kräfte Leipzig“ am dortigen Umzug vor etwa 50.000 Zuschauern teil. Auch sie trugen ein Transparent mit der Aufschrift „Die Demokraten bringen uns den Volkstod“ und waren ähnlich wie die Oberpfälzer Neonazis gekleidet. Zurück geht die Aktionsidee allerdings auf die Neonazis der Aktion „Spreelichter“ in Südbrandenburg. Dahinter sollen Aktivisten mit langjährigen Erfahrungen in diversen rechtsextremen Organisationen wie dem Märkischen Heimatschutz und der inzwischen verbotenen Heimatreuen Deutschen Jugend (HdJ) stehen.

Die „Demokraten – Volkstod“ –Aktion stellt ihre Hauptkampagne dar, die sie in Brandenburg nicht nur an Fasching verbreiten. Das Internet hilft immer wieder bei der Verbreitung ihrer Aktionsideen und verhilft so auch weniger kreativen Kameradschaften zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie jetzt in der Oberpfalz. Den Spreelichter-Neonazis wurde auch die Internetplattform „Jugendoffensive“ zugeschrieben, in denen andere Kameradschaften Aktionsideen bewerben konnten. Meist kamen die dort geposteten Ideen aber nicht über das heimliche Verteilen von Flugblättern und das Werfen von Wurfschnipseln hinaus. Auch die Idee, dem Verbot des Hess-Gedenkmarsches in Wunsiedel über sogenannte „Hess-(Flash)-Mobs“ zu begegnen, soll aus dem Umkreis der „Spreelichter“ stammen. Diese Aktionsidee aus dem Jahr 2009 scheiterte allerdings weitestgehend und wurde 2010 und 2011 nicht wiederholt.

Dass die „Volkstod“ – Aktionsidee zum ersten Mal in Bayern von Oberpfälzer Nazis kopiert wurde, scheint kein Zufall zu sein. Laut dem
Fachjournalisten Jan Nowak hat sich die Oberpfalz in den letzten Jahren zum Experimentierfeld für die rechte Szene in ganz Bayern entwickelt, in der neue Aktionsformen für die anderen Kameradschaften ausgetestet werden. Die lokale Szene verfügt über genügend Aktivisten und genügend Selbstvertrauen für derartige Provokationen.

Volksbegriff – Opfer – Freiheit

Der von allen genannten Gruppen verwendete Volksbegriff verrät die extreme Rechte Ideologie. Für sie ist „Volk“ nicht etwa die Gemeinschaft der Staatsbürger eines Landes mit Rechten und Pflichten und schon gar nicht die Gesamtheit der Menschen, die in einem Gebiet leben, sondern eine statische und vermeintlich natürliche Größe. Die von den Rechtsextremisten identifizierten „Völker“ werden bestimmte Eigenschaften zugeschrieben und sie sollen sich unvereinbar gegenüberstehen. Zwar sollen sie nicht mehr wie in der stärker sozialdarwinistisch gehaltenen Ideologie der NSDAP um die Vorherrschaft kämpfen, sollen aber dennoch „rein“ erhalten bleiben. Die Sorge des Staates gilt alleine diesen rassisch passenden Menschen.

Diese Sichtweise negiert die Sichtweise der Aufklärung und des Grundgesetzes, dass alle Menschen trotz ihrer individuellen Unterschiede mit gleichen und unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind. Im rechten Denken zählt der einzelne Mensch nur als Teil des ihm zugedachten Volks, über das er / sie nicht frei entscheiden kann.

Der Rechtsextremismus ignoriert, dass sein Volks-Bild höchst willkürlich ist und nicht positiv bestimmt werden kann. Kultureller Austausch und Migration sind feste Bestandteile der Menschheitsgeschichte, Sprachen sind erlernbar und Sitten und Gebräuche höchst fließend, ebenfalls erlernt und nicht über die individuellen Gene vorgegeben. Jeder Mensch verfügt über die freie Entscheidung, sie anzunehmen oder abzulehnen.

Der Volksbegriff ist rein auf den Ausschluss missliebiger Menschengruppe ausgelegt und zur Hetze und Spaltung bestimmt. Die propagierte Erhaltung des biologischen Volkskörpers dient rein als Legitimation in alle Lebensbereiche des Menschen eingreifen zu dürfen.

Ein System mit Freiheitsrechten wie in der Bundesrepublik ist diesem Denken fremd. Denn wie anderes als mit polizeistaatlicher Überwachung und Kontrolle bis in die Schlafzimmer hinein, ließe sich “das Volk rein halten“, wie anders als mit Abschottung nach außen und Ghettoisierung der „unpassenden Bevölkerungsteile“ ließe sich „das deutsche Volk“ vor den „fremden Einflüssen schützen?“

Im Zuge des polizeilichen Einschreitens nach den Faschingsumzügen schlüpften die Oberpfälzer Rechtsextremisten schnell in die Opferrolle, beklagten fehlende Freiheiten und warfen der Bundesrepublik Gleichschaltung vor.

Aber die Freiheit, die sie meinen ist nichts anderes als die Freiheit ungestraft gegen Minderheiten hetzen zu können und Massenmördern wie Hitler und Konsorten huldigen zu können. Und diese Freiheit werden wir ihnen nicht geben!