Zuwanderung „bis zur letzten Patrone“ verhindern – Seehofer wegen Volksverhetzung angezeigt

Der politische Aschermittwoch ist der Tag der derben Parolen und einfachen Losungen. In seiner Rede in Passau hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer es nun aber offenbar auf die Spitze getrieben. Neben harscher Kritik zahlreicher Politiker wurde er vom parlamentarischen Staatssekretär a.D. Ulrich Kasparik offenbar für seine Äußerungen über die Verteidigung der deutschen Sozialsysteme gegen Zuwanderung wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) angezeigt.

Die CSU leidet aktuell unter dem vorzeitigen Abgang Ihres „Superstars“ Guttenberg und Thilo Sarrazin hat jüngst vorgemacht, wie man mit eindimensionalen Thesen zur Zuwanderung mächtig punkten kann. Insofern war der Auftrag für Horst Seehofer am 9. März 2011 in Passau wohl klar: Alpha-Männchen raushängen lassen und die CSU-Basis mit markigen Sprüchen gegen „fremde Kulturkreise“ begeistern.

Dass Seehofer nun ausgerechnet am 9. März 2011 ausführt, er wolle in der Koalition „bis zur letzten Patrone“ gegen Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme kämpfen hat – sagen wir mal – ein „Geschmäckle“. Wurde doch just am 9. März 1994 aus dem Führerbunker der «Grundsätzliche Befehl für die Vorbereitungen zur Verteidigung der Reichshauptstadt» veranlasst, der wörtlich lautet: «Die Reichshauptstadt wird bis zum letzten Mann und bis zur letzten Patrone verteidigt.»

Für Seehofer selber handelt es sich letztlich nur eine Zuspitzung seiner gängigsten Thesen. Schon in der Integrationsdebatte 2010 hatte er sich durch Hardliner-Positionen hervorgetan und u.a. eine Beschränkung der Zuwanderung aus «fremden Kulturkreisen» gefordert. Dem Magazin Focus sagte Seehofer im Oktober 2010, es sei doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer täten. Daraus ziehe er, Horst Seehofer, „auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.»

Seehofers Auftritt am Aschermittwoch zur deutschen Leitkultur ruft indes scharfe Kritik hervor. Sebastian Edathy, Innenexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, wirft Seehofer in einer Stellungnahme beispielsweise vor, aus purer Verzweiflung über die politische Lage der CSU Stimmung gegen Schwächere und Minderheiten zu machen. Für den Begriff «Leitkultur» gebe es seit der Gründung der Bundesrepublik einen Begriff: Grundgesetz, so Edathy. Ähnlich äußerten sich Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien. Die CSU habe jahrelang die Notwendigkeit einer nachhaltigen Integrationspolitik schlichtweg geleugnet und sich verweigert. Nun solle Seehofer sich mit populistischen Thesen zurückhalten, so der Tenor.

Der Theologe und parlamentarische Staatssekretär a.D. Ulrich Kasparick geht einen Schritt weiter. Nach Kaspariks Auffassung habe Seehofer in seiner Passauer Rede „die rote Linie überschritten, die ein Demokrat nicht überschreiten darf.“ Daher habe er Horst Seehofer „wegen Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft angezeigt“, ist auf Ulrich Kaspariks Internetseite zu lesen. Kasparik äußert sich weiter, er habe in seinem Leben noch nie jemanden angezeigt. Nach seiner Auffassung handele es sich bei den Ausführungen von Horst Seehofer allerdings um „die Herabwürdigung eines Bevölkerungsteils“. Nun solle einfach gerichtlich geprüft werden, ob sich nach geltender Rechtslage die „die Sache“ so verhalte, wie er sie empfinde.

Video

Die entsprechenden Ausschnitte aus seiner Rede am 9. März auf dem politischen Aschermittwoch der CSU (das gesprochene Wort im Anschluss).

Liebe Freunde, wer zu uns kommt, dauerhaft hier bleiben will, keine Parallelgesellschaften organisiert, der das Miteinander und nicht das Gegeneinander möchte, der ist bei uns willkommen und wenn er vor allem seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.
Wogegen wir grösste Vorbehalte und Bedenken haben – und da werden wir uns in der Berliner Koalition sträuben bis zur letzten Patrone, liebe Freunde, und niemals
nachgeben – dass wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen. Das wollen wir nicht, liebe Freunde.