Thesenpapier von Karl Richter (NPD): Täuschen und Tarnen

Karl Richter, stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD, Chefredakteur der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ und Stadtrat in München fordert in einem Thesenpapier seine Partei auf, weniger auf „Nostalgie“, sondern mehr auf „moderne“ Politik zu setzen: „Unser Erscheinungsbild ist insgesamt konsequent zu entnostalgisieren und an die Sehgewohnheiten der Gegenwart anzunähern.“ und „Wo der einzelne darüber hinaus seine weltanschaulichen Wurzeln und Vorbilder sieht, geht niemanden etwas an. Im Zweifelsfall gilt: daran denken, nie zeigen.“ Mit seinen Vorschlägen bezieht er sich deutlich auf die NSDAP: „Im Gegensatz zu uns war die NSDAP in Stil, Auftreten und Methoden eine ultramoderne Massenpartei, die es damit konkurrenzlos erfolgreich in die Mitte des Volkes schaffte. Dort müssen wir auch hin!“

In seinem Thesenpapier „Raus aus dem Vergangenheitsghetto – Gegenwart gestalten!“ beklagt er, dass die NPD „mittlerweile rund sechs von zwölf Monaten mit Trauer-, Gedenk- und Erinnerungskundgebungen aus Anlaß zeithistorischer Ereignisse beschäftigt“ sei.

Da die NPD sich «für den parlamentarischen Weg entschieden» habe, «einerlei wie aussichtsreich, aussichtslos oder widerwärtig er auch sein mag», müsse „der Köder dem Fisch schmecken (..), nicht dem Angler“. Deshalb verlangt Richter die Konzentration auf eine einzige geschichtsrevisionistische Veranstaltung im Jahr und nennt dafür den jährlichen Aufmarsch in Dresden (der allerdings inzwischen zwei Mal von einem breiten antifaschistischen Bündnis verhindert worden ist). Bei den zahlreichen weiteren, von den „Kameradschaften“ organisierten „Gedenkmärschen“ und „Mahnwachen“ soll seiner Meinung nach die NPD zumindest optisch nicht mehr präsent sein: „Funktionsträgern unserer Partei steht es auch künftig frei, sich an weiteren Gedenk- und Trauerveranstaltungen der „Szene“ zu beteiligen – allerdings ohne NPD-Symbolik.“ „Demonstrative Vergangenheitssymbolik“ soll künftig als „parteischädigend gewertet“ werden.

Richter verbindet damit die Erwartung, dass damit die – wie er meint – „außerordentlich kompetente politische Sacharbeit“ der NPD-Mandatsträger mehr zur Geltung komme. Was er darunter versteht, ist im Münchner Stadtrat, dessen Mitglied er als Vertreter der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ ist, ständig zu erleben.

Aber er macht auch deutlich, dass es sich bei seinen Vorschlägen nicht um eine Abkehr von der Nazi-Ideologie handelt, sondern ausschließlich um eine „zeitgemäße Verkaufsstrategie für ein politisches Produkt“: „hier geht es NICHT um inhaltlich „weichgespülte“ Positionen (…). Es geht einzig und allein um ein modernes, zeitgemäßes Erscheinungsbild“ der NPD.

Also insgesamt nichts Neues: nur Tarnen und Täuschen. Bleibt abzuwarten, wie andere NPD-Funktionäre darauf reagieren werden, stellten doch die Gedenk-Veranstaltungen wie der „Heß-Gedenkmarsch“, der jährliche Aufmarsch in Bad Nenndorf und andere derartige Veranstaltungen trotz ideologischer Differenzen im Detail ein hohes Mobilisierungspotenzial dar und wurden immer als szeneübergreifende Klammer verstanden: zu diesen Veranstaltungen kamen alle, NPDler genauso wie „Autonome Nationalisten“ und die so genannten „Freien Kräfte“ der Kameradschaften.

Alle Zitate aus dem Thesenpapier „„Raus aus dem Vergangenheitsghetto – Gegenwart gestalten!“, Rechtschreibfehler im Original