Unterhaching: »Die Freiheit« nun auch in Bayern

In Unterhaching wurde am 4. Juni der Landesverband Bayern der islamfeindlichen Partei »Die Freiheit« gegründet. Die 54 anwesenden Mitglieder wählten den bisherigen „Landesbeauftragten“ Christian Jung zum Vorsitzenden. Jung ist Mitverfasser des „Münchner Thesenpapiers zur Zuwanderungs- und Integrationspolitik“: „Integration erfolgt primär durch Arbeit“ wird darin u. a. festgestellt. Weiterer Programmpunkt ist die Automatisierung der Abschiebung: „Eine Verurteilung wegen bestimmter Delikte soll zu einer automatischen Ausweisung führen.“

Mit dieser Gründung ist Bayern der zweite Landesverband der Partei «Die Freiheit», die vom ehemaligen CDU-Politiker René Stadtkewitz im Oktober 2010 in Berlin gegründet wurde. Ziel ist die schnelle „flächendeckende Aufstellung“ der „Freiheit“, die Gründung weiterer Landesverbände soll in den nächsten Wochen erfolgen. Rene Stadtkewitz hetzte in seiner Rede gegen die „sogenannten und selbsternannten „Antifaschisten“ und gegen die „Politiker, die in den Parlamenten machten, was sie wollten“. Die Einführung von „bundesweiten Volksentscheiden soll „dem Volk die Macht zurück“ geben.

Vorher hatte der Schweizer „Anti-Islamist“und Mitglied der SVP (Schweizer Volkspartei) Oskar Freysinger die Mitglieder dazu aufgerufen, das „Land ihrer Väter“ zu retten. Die SVP initiiert in der Schweiz immer wieder islam- und ausländerfeindliche Volksentscheide: Minarettverbot, Abschiebung straffälliger Ausländer, derzeit ist eine „Begrenzungsinitiative“ geplant, um den „Zustrom von Einwanderern wieder (zu) begrenzen“.

Die Gründungsmitglieder der „Freiheit“ stammen aus dem Umfeld des rassistischen Internet-Portals „Politically Incorrect“ und der Organisation „Pax Europa“ und sind teilweise ehemalige oder Noch-Mitglieder der CSU. Mit dabei ist auch Michael Stürzenberger, der zu Zeiten, als die Straußtochter Hohlmeier in München CSU-Vorsitzende war, als deren Pressesprecher tätig war.

In den Landesvorstand der „Freiheit» wurden neben Jung und Stürzenberger noch Stefan Behrendt, Tim Homuth, Birgitt Stöger, Dr. Wolfgang Hößl, Bettina Blohm und Ralf Uhlemann gewählt.

Das „Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat“ äußerte anlässlich der Parteigründung von «Die Freiheit» die Besorgnis, „dass hier im Namen der Freiheit eine sehr islamfeindliche und gegen eine Religion gerichtete Stimmungsmache betrieben und eine ethnische und religiöse Diskriminierung angestrebt wird. Das Bündnis wird sich auch künftig mit diesen Gruppen kritisch auseinandersetzen und fordert auch die Medien dazu auf, damit sich hier keine Plattform bildet, die gegen bestimmte Gruppen in unserer Stadtgesellschaft Stimmung macht und die demokratische Kultur gefährdet.»

Eine ausführliche Berichterstattung von der Gründung und eine Analyse der Politik der «Freiheit» hat a.i.d.a. veröffentlicht: «Die falsche Freiheit»