Bayerisches Innenministerium diffamiert Kampf gegen Rechts

Das Bayerische Innenministerium hat heute seine neue Internetplattform «Bayern gegen Linksextremismus» der Öffentlichkeit vorgestellt. Insbesondere Organisationen, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren, werden auf dieser Plattform als «linksextremistisch» diffamiert, selbst das Tragen von Anti-Nazi-Buttons gilt dem Innenministerium als Hinweis auf eine linksextremistische Gesinnung.

Philipp Dees, der Vorsitzende der bayerischen Jusos, stellt dazu fest: «Mit dem Portal ‚Bayern gegen Linksextremismus’ versucht das bayerische Innenministerium erneut, eine Vielzahl von Organisationen, die ihm nicht ins politische Konzept passen, als ‚linksextremistisch’ zu diskreditieren. So wird zum wiederholten Mal die antifaschistische Informationsstelle a.i.d.a als linksextremistisch aufgeführt, obwohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof letztinstanzlich entschieden hat, dass a.i.d.a. im Verfassungsschutzbericht 2008 nicht so bezeichnet werden darf.

Die Behauptung, a.i.d.a. sei ‚maßgeblich von Linksextremisten’ geprägt findet sich in dem Internetportal, obwohl das Verwaltungsgericht München im Mai entschieden hat, dass diese Formulierung aus dem Verfassungsschutzberichts 2009 zu streichen ist.

Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) wird erneut aufgeführt, obwohl der bayerische Verfassungsschutz hier bei seiner Einschätzung bundesweit fast alleine dasteht.

Vollends absurd wird das Portal, wenn das Tragen von Anti-Nazi-Button als Anhaltspunkt für eine mögliche ‚linksextremistische’ Gesinnung angeführt wird. Ganz offensichtlich versucht das Innenministerium, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus zu diffamieren und schreckt hierbei auch nicht vor einer Gleichsetzung von Rechts- mit einem vermeintlich virulenten ‚Linksextremismus’ zurück. Auf der rechten Seite werden dagegen die Aktivitäten von rechtspopulistischen und islamfeindlichen Gruppen wie ‚Politically Incorrect’ weitestgehend ignoriert.»