Regensburger NPD-Kreisvorsitzenden droht Anklage in Tschechien

Wie der Informationsdienst «Blick nach Rechts» und tschechische Medien berichten, droht dem neuen Regensburger NPD-Kreisvorsitzenden Robin Siener in Tschechien ein Anklage wegen «Verbreitung von Extremismus». Siener war Redner auf einer Demonstration am 1.Mai 2011 in Brno (Brünn), die unter dem Titel «Fremdarbeiterinvasion stoppen» von der rechtsextremen tschechischen „Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“ (DSSS) organisiert wurde.

Nur durch eine Blockade konnte damals verhindert werden, dass die etwa 450 Neonazis durch ein von Roma bewohntes Viertel ziehen konnten. Der Zug musste umgeleitet werden. Es kam zu 15 Festnahmen, 13 davon fanden auf rechtsextremer Seite statt.

Am selben Tag und unter dem gleichen Motto demonstrierten etwa 750 Neonazis in Heilbronn.

Die Zusammenarbeit zwischen ostbayerischen und tschechischen Neonazis hat durchaus Tradition. So besuchte Siener schon 2009 zusammen mit Willi Wiener, seinem Vorgänger im Amt des Kreisvorsitzenden, den sogenannten 2.Tag der Freiheit im tschechischen Nový Knín. Wiener trat damals als Redner auf. 2010 und 2011 fanden sich Neonazis von beiden Seite der Grenze in Buchhofen und Neustadt an der Waldnaab zu einem «Tag der Freundschaft» ein.

Im Falle einer Verurteilung drohen Siener bis zu 5 Jahren Haft. Ein Rechtshilfeersuchen wurde nach Angaben örtlicher Polizeikreise bereits gestellt. Siener war erst am 21.August in Thalmassing (Lkr. Regensburg) zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt worden.