NPD-Kader droht im Netz mit Attentat auf 09/11-Mahnmal
Der Vorsitzende der NPD-Cham/Schwandorf, Daniel W., hat auf seiner Facebook-Seite eine handfeste Drohung gegen das 9/11-Memorial in Oberviechtach veröffentlicht. Bereits zuvor hatten die lokalen Rechtsextremisten auf ihrer Internetseite „Widerstand Schwandorf“ gegen das Denkmal gehetzt und am Tag der feierlichen Einweihung schließlich mit einer Protestaktion gestört.
Von Johannes Hartl
Auch der Vorsitzende der NPD-Cham/Schwandorf und neuer Bezirksvorsitzende der NPD-Oberpfalz, Daniel W., ist im sozialen Netzwerk Facebook aktiv. Unter dem Namen seines Versandhandels ist W als „XFinal Resistancex“ online vertreten und zeigte sich dort in einem Beitrag kürzlich radikal wie selten zuvor.
W. hatte einen Artikel des Lokalradiosenders „Ramasuri“ mit dem Titel „Neonazis stellen 9/11 in Frage“ an seine Pinnwand gepostet. Der Bericht behandelte die Störung der Enthüllungsfeier des neu errichteten 9/11-Denkmals in Oberviechtach am 08. Oktober 2011 durch vier Rechtsextremisten. Kurze Zeit später kam es im Kommentarbereich zu einer Diskussion, in deren weiteren Verlauf schon bald konkrete Drohungen ausgesprochen wurden und gar von einem „Attentat“ die Rede war.
Mit den Worten „ich fass es janicht das son Ding in unserem Land steht!“ (Fehler im Original), empörte sich ein Nutzer über die Errichtung des „Mahnmals gegen den Terror“, woraufhin sich W. mit „Noch… “ äußerte. Wenig später konkretisierte sich die Drohung dann bereits erheblich. Ein anderer Nutzer hetzte im Anschluss an die Aussage des NPD-Funktionärs: „oh mann wie scheisse ist das denn…wusste ich auch nicht das so ein Ding existiert…weg damit “ (Fehler im Original). Dieser Idee schien W. zustimmend zu begegnen, wie in seinem nachfolgenden Beitrag deutlich wurde. „Blitzkrieg würd ich sagen;) Kommt Zeit kommt Rat kommt Attentat“, kommentierte W. unmissverständlich.
Das zuständige Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizei Amberg erhielt von dieser indirekten Drohung bereits Kenntnis, konnte jedoch nach einer strafrechtlichen Prüfung keine Grundlage für eine Anklage entdecken. „Es steht keine Straftat im Raum“, so ein Polizeisprecher gegenüber publikative.org. Derartige Hinweise an die Polizei weiterzuleiten sei für die Kollegen aber „wissenswert“. Zugleich versicherte er, dass die Beamte der Polizei in Oberviechtach um die „Brisanz“ wissen und „sensibel genug“ seien.
Selbst wenn die Polizei keine strafrechtliche Grundlage sieht, wirken die Aussagen der Neonazis für Außenstehende bedrohlich. Insbesondere dann, wenn man den Fall des wegen eines geplanten Sprengstoffattentats verurteilten Neonazis Martin Wiese betrachtet, der seit einiger Zeit wieder in der Szene aktiv ist. Zuletzt soll er beim Bezirksparteitag der NPD-Oberpfalz mitgewirkt haben, bei dem W. ebenfalls teilnahm und zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt wurde. Wiese wurde im Jahr 2003 aufgrund eines geplanten Sprengstoffattentats auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Kulturzentrums in München zu einer 7-jährigen Haftstrafe verurteilt. Während er seine Strafe verbüßte, änderte sich an seinen Ideologien offenbar wenig, immer wieder fiel er durch das Verfassen von Hasstexten negativ auf und wurde von der mittlerweile verbotenen neonazistischen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ umsorgt. Im August 2010 wurde Wiese dann aus der Haft entlassen und war bald darauf wieder in der Nazi-Szene aktiv.
Mit freundlicher Genehmigung des Verfassers Johannes Hartl
Erstveröffentlichung auf http://publikative.org