Stürzenberger (Politically Incorrect): Angriff auf Religionsfreiheit und Menschenrechte

Der ehemalige CSU-Funktionär und Pressesprecher von Strauß-Tochter Hohlmeier, in der Zwischenzeit Mitbegründer der rechten Partei „Die Freiheit“ und Autor bei „Politically Incorrect“, hat im islamfeindlichen Internetblog „Politically Incorrect“ ein Thesenpapier zum Umgang mit Moslems veröffentlicht. In diesem verlangt er, dass diese ihrer Religion abschwören sollen. Sollten sie dies nicht tun, seien sie aus Deutschland auszuweisen.
Dies geht selbst seiner islamophoben Partei zu weit, er wurde seiner Ämter als Landesvorstandsmitglied in Bayern und als Pressesprecher enthoben.

In seinem Thesenpapier schreibt Stürzenberger: „Die Zeit der militärischen Erfolge des Islams ist längst vorbei. Heutzutage geschieht der Djihad auf zwei Stufen: Offener Terror und schleichende Unterwanderung.“

Um dies zu verhindern, will er eine „tabulose Diskussion über das wahre Wesen des Islams zulassen.“

Sein Verständnis von „Diskussion“ besteht darin, dass die Moslems erklären sollen, „dass alle Menschen, unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit, die gleichen Rechte haben.“ Gleichzeitig spricht er aber sehr deutlich den Moslems diese Rechte ab und verstößt gegen die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit: „Wenn diese Forderungen nicht von allen islamischen Verbänden verbindlich unterzeichnet werden, erfolgt ein sofortiger Baustopp von Moscheen, die Schließung von Koranschulen und die Unterbindung von Gebetsversammlungen in vorhandenen Moscheen.“ Er vergleicht den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ und will einen Volksentscheid über das Verbot des Islam herbeiführen, sollten sich die islamischen Gemeinden nicht den Forderungen fügen: „Wenn der Volksentscheid zu dem Ergebnis führt, dass der Islam verboten werden soll, haben alle Muslime die freie Entscheidung, dieser Ideologie abzuschwören.“

Für Stürzenberger heißt die Konsequenz dann “Abschwören oder Abreisen. Für den zweiten Fall stehen genügend islamische Länder zur Auswahl.“

Sollte dies nicht geschehen, befürchtet er, dass sich von Jahr zu Jahr das Bevölkerungsverhältnis laut der von Sarrazin in seinem Buch “Deutschland schafft sich ab” dargestellten Statistiken verschiebe und die Konflikte nicht mehr friedlich zu lösen sein werden.

Abschließend beschimpft er die Menschen, die nicht seiner Meinung sind: „…wer angesichts dieser immensen Bedrohung und in Kenntnis aller Fakten noch ernsthaft auf “Religionsfreiheit” für den Islam plädiert, der scheint entweder ein gehirndurchweichter Gutmensch, ein extremer Linker mit festzementiertem Weltbild, ein bis zur Selbstaufgabe von kompromissloser Nächstenliebe durchtränkter Christ, ein Moslem oder ein suizidär veranlagter Masochist zu sein. Letzterer sollte sich schleunigst in therapeutische Behandlung begeben, wohingegen die anderen Personengruppen bei ihren Ansichten zu dieser existenziellen Problematik offensichtlich schwer zu kurieren sind.“

Diese extremen Positionen gehen sogar der rechten, islamophoben Partei „Die Freiheit“, deren Gründungs- und Vorstandsmitglied Stürzenberger ist, zu weit: „Der Vorstand des Landesverbandes Bayern (der Partei „Die Freiheit“) stellt beim Bundesvorstand den Antrag auf Ordnungsmaßnahmen gegen Michael Stürzenberger. Der Vorstand des Landesverbandes Bayern hat am heutigen Sonntag, den 23. Oktober, den Bundesvorstand zur Verhängung einer Ordnungsmaßnahme nach § 7 der Bundessatzung gegen Michael Stürzenberger aufgefordert.»

Im Internetblog „Politically Incorrect“ scheint er aber die Stimmung der Leser und Schreiber getroffen zu haben:

Ein „Cyrus“ schreibt: „Herr Stürzenberger, ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu! Der Islam muß verboten werden.“
Und «Raymond de Toulouse» meint : „Sehr guter Artikel. Danke Herr Stuerzenberger. Es wird sich niemand mehr herausreden koennen.“
Und ein Blogger mit dem Pseudonym «Heinemann» schreibt: „Die einzigen Mittel die Islamisierung Europas aufzuhalten wäre ein verbot des Islam gewesen und ein eiserner Vorhang wie damals gegen den Kommunismus. ABer leider ist es zu spät. Wir wurden gegendert, emanzipiert, relativiert, verweichlicht, entmannt, entnationalisiert bis von uns nichts mehr übrig blieb.»

Soweit nur drei der dort veröffentlichten Kommentare….

Aktuelle Ergänzung:
Am 5.11. fand ein Gespräch mit Stürzenberger statt, bei dem Vertreter des bayerischen Landesverbandes und des Bundesvorstandes der «Freiheit» beteiligt waren. Anschließend wurde festgestellt: «Michael Stürzenberger ist einer der profiliertesten Islamkritiker unserer Partei, der sich im Laufe jahrelanger Arbeit sehr viel Detailwissen errungen und stets bewiesen hat (…) Der Landesvorstand Bayern zieht seinen Antrag an den Bundesvorstand zurück. Michael Stürzenberger lässt seine Ämter als Pressesprecher und Beirat im Landesvorstand Bayern mit der Absicht ruhen, sich auf eine Kandidatur für eine Position im neuen Bundesvorstand vorzubereiten. Mit der Kandidatur legt er spätestens am 09. Dezember 2011 seine Ämter im Landesvorstand Bayern nieder und scheidet aus dem Landesvorstand aus. Der Bundesvorsitzende betont, dass die Islamkritik nach wie vor eines der zentralen Kernthemen der Partei sein wird und begrüßt die Bereitschaft zur Kandidatur auf dem Bundesparteitag am 10. Dezember.«